von Redaktion | Okt. 17, 2022 | Allgemein
Quelle: https://www.swg-nordhausen.de
Als besorgniserregend stuft die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die jüngsten Aussagen der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Inge Klaan anlässlich des jetzt vorgenommen Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zum „Ossietzky-Quartier“ in Nordhausen-Nord ein. Die Partei hat mehrere Fragen…
„Frau Klaan sprach öffentlich davon, dass der 3. Bauabschnitt – also die Vollendung des Projektes – in Gefahr ist“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Diese Aussage zu einem immerhin 20-Millionen-Euro-Projekt ist aus unserer Sicht hochriskant und kann so nicht stehen bleiben. Es geht zu 100 Prozent um Steuergeld – ist doch die SWG zu 100 Prozent in Bürgerhand.
Gänzlich aufhorchen lassen hat uns das öffentliche Eingeständnis von Frau Klaan, dass sie nicht geahnt habe, ‚auf welche Komplexität wir uns einlassen‘ und auch ‚manchmal die Lust an gewissen Projekten‘ verloren gehe. Eine bedenkliche wie erschreckende Aussage einer in der Verantwortung stehenden Geschäftsführerin“, so Prophet.
Dies gelte umso mehr, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere ambitionierte Projekte der SWG gegeben habe, die zwar im Vorfeld durch die Planung viel Geld verschlangen, doch mangels Bürgerbeteiligung nie umgesetzt wurden.
„Dies betrifft entstandene Kosten für das schlecht vorbereitete und kommunizierte sowie am Ende nicht umgesetzte Parkdeck am Petersberg. Da wurden 138.000 Euro im Wortsinne ‚verplant‘. Und beim ebenfalls nie gebauten – weil auch hier schlecht kommunizierten – Projekt ‚Parkhaus August-Bebel-Platz‘ ebenso. Hier waren es noch einmal 41.000 Euro“, so Jörg Prophet weiter.
„In der Gesamtschau stellt sich für uns schon die Frage, wie seitens der SWG generell Großprojekte angegangen werden. Denn wie gesagt: Wir reden hier über Steuer- und Mietergelder. Hier liegt die besondere Verantwortung – als Stadträte sind wir auch Sachwalter für die kommunalen Unternehmer und die Mieter. Zumal sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr als eher düster darstellt. Ganz besonders interessiert uns die Frage, welchen konkreten und tatsächlichen Vorteil die Mieter von der klimaneutralen Sanierung haben, in welchem Maße also ihre Nebenkosten sinken.“
Hinzu komme, dass bei einer Investition von 20 Millionen Euro für nur ein Projekt bzw. Stadtteil die Frage im Raum steht, inwiefern es noch finanzielle Mittel für andere Stadtteile, wie zum Beispiel Salza oder Nordhausen-Ost gebe. „Es ist die Kernaufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, flächendeckend und ausgewogen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich nicht schwerpunktmäßig auf ein Quartier zu beschränken. Wir verstehen, dass Prestigeobjekte einen gewissen Reiz ausüben. Aber man darf dafür nicht den Blick für die Realitäten verlieren.“
Das infrage gestellte Vorhaben des Wohnhofes gewinne darüber hinaus noch Brisanz, da Oberbürgermeister Kai Buchmann eingestanden habe, dass die Stadt für das Jahr 2023 mit einem Haushalts Defizit von mehreren Millionen rechnen muss. „Das ist ein historisches Ausmaß. Auch dazu stellen sich weitere Fragen.
Deshalb wolle man von der Geschäftsführung der SWG und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden wissen:
- Wie hoch waren die geplanten Kosten für die klimaneutrale Umgestaltung bzw. Sanierung des Quartiers?
- Um wieviel wurden diese angesetzten Kosten zum Stand 1. Dezember 2022 überschritten?
- Wie sehen konkret die von der Geschäftsführung vermeldeten Einsparungen aus?
- Welche Folgen (technologisch, finanzielle) haben diese Einsparungen für das Gesamtprojekt?
- Wenn es angeblich keine Folgen hatte – wieso plante man nicht von Beginn an effizienter?
- Was bedeutet die Aussage „Der dritte Bauabschnitt ist in Gefahr“ konkret?
- Welche konkreten technologischen und finanziellen Folgen für die SWG (und damit für die Mieter) hätte die Nicht-Realisierung des 3. Bauabschnitts?
- Ist trotz der nicht ausgeschlossenen Nicht-Realisierung des geplanten Erdspeichers für Wärme das Gesamtkonzept der Klimaneutralität für das Vorhaben noch umsetzbar?
- Falls doch, warum war die Planung eines Erdspeichers – für den eine intaktes Wohngebäude abgerissen wurde – notwendig?
- Wie hoch lagen die Kosten für den Abriss des genannten Wohngebäudes (ehem. Schwesternwohnheim)?
- Mit welchen Einsparungen für die Mieter bei den Energiekosten (Strom, Wärme) pro Quadratmeter Wohnfläche wurde bei der Konzeption des Gesamtvorhabens kalkuliert?
von Redaktion | Aug. 16, 2022 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat strebt die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Energiekrise an. Dabei sollen die Auswirkungen für die Bürger unserer Stadt bzw. für die Mieter der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und die Kunden der Energieversorgung Nordhausen sowie die Unternehmen in der Stadt Nordhausen beleuchtet werden.
Antragstext:
Der Oberbürgermeister beruft bis spätestens Ende Oktober eine öffentliche Bürgerversammlung (…) ein. In dieser werden die Einwohner über die geplanten Folgen der Gaspreisentwicklung für die EVN, der SWG und deren Kunden informiert. Der Oberbürgermeister gibt einen detaillierten Bericht, was er in seiner Funktion als OB und als Aufsichtsratsvorsitzender der EVN und der SWG über entsprechende Spitzenverbände u.ä. unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, um in Berlin auf die dramatischen Folgen der Gas- und Energiepreiserhöhungen hinzuweisen. Die Sondersitzung ist so zu planen, dass der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ein breiter Raum gegeben wird.
von Redaktion | Juni 27, 2022 | Allgemein
Die Mitglieder des Kreisverbands am 25. Juni 2022
Am vergangenen Samstag fanden sich die Mitglieder des bisherigen AfD-Regionalverbandes Landkreis Nordhausen zusammen und gründeten ihren neuen Kreisverband. In der Gründungsversammlung gab man sich eine Satzung und wählte den ersten Vorstand…
Der Thüringer Landesverband der AfD wird in diesem Jahr neu gegliedert: Der Landesparteitag in Pfiffelbach am 7. Mai 2022 beschloss die entsprechende Satzungsänderung mit einer überwältigenden Mehrheit. Die alten Strukturen bestanden bereits seit der Gründung der Partei im Jahre 2013. Seitdem wuchs die Mitgliederzahl stetig. Bislang wurde der Landkreis Nordhausen von dem 2019 gegründeten Regionalverband betreut, der dem Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen untergeordnet war.
Als Kreisvorsitzender wurde Andreas Leupold gewählt. Ihm zur Seite stehen Kirsten Paarmann und Thomas Flagmeyer als Stellvertreter. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernahm Oliver Peters, die des Schriftführers Torsten Stange. Die vier Beisitzer sind Jörg Prophet, Frank Paarmann, Alfred Krause und Alexander Wille.
„Wir danken den Parteifreunden des ehemaligen Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen für die gute Zusammenarbeit der vergangenen neun Jahre und wünschen den neu entstandenen Kreisverbänden Eichsfeld und Mühlhausen gutes Gelingen bei ihren zukünftigen Aufgaben“, so der neue Vorstand.
von Redaktion | Apr. 30, 2022 | Allgemein
Mit Sorge betrachtet die Nordhäuser AfD den Zustand, dass seit einigen Tagen die Stelle der Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung nun gänzlich unbesetzt ist…
„Noch zum Jahresbeginn hatte Oberbürgermeister Buchmann die Wirtschaftsförderung zur absoluten Chefsache erklärt und dieses wichtige Aufgabenfeld samt Mitarbeiter in seinen direkten Verantwortungsbereich geholt. Jetzt nimmt plötzlich niemand diese Aufgabe wahr. Wie ist das zu erklären?“, fragt Jörg Prophet, der Fraktionsvorsitzende der AfD.
Nicht nur die AfD betrachte mit zunehmender Sorge das „Hickhack“ um die Wirtschafsförderung im Rathaus: „Das ist ein schlechtes und blamables Signal für einen Oberbürgermeister, der auch im Wahlkampf mit seiner ‚Wirtschaftskompetenz‘ um Stimmen warb und bei diesem Thema nach eigenen Worten nun ‚PS auf die Straße bringen wolle‘. Das ganze scheint eher eine Fehlzündung zu sein mit – einmal mehr – fatalen Auswirkungen nicht nur auf das Image der Stadt. Dies dürfte auch deprimierend auf die Bestandsunternehmen wie auch auf mögliche Investoren wirken, Nordhausen allein stellt 50 Prozent der Wirtschaftskraft des ganzen Landkreises, aber Wirtschaft ist kein Selbstläufer.“
Nach Meinung der Alternativen sollte dem Oberbürgermeister klar werden, dass die Verwaltung nicht seine private Firma ist, in der nach Tageslaune schalten und verwalten kann, so Prophet. „Die Stadt ist die Körperschaft der Bürgerinnen und Bürger. Die können erwarten von einem Stadtoberhaupt, der inzwischen seit fünf Jahre im Amt ist, dass er mittlerweile in der Lage ist, das Haus als Dienstleistungseinrichtung und zuverlässige Behörde zu führen. Doch das Gegenteil ist wohl der Fall“.
Im Rathaus werde seit dem Amtsantritt von Kai Buchmann ständig umorganisiert und umgezogen, ohne dass sich irgendein Mehrwert für die Bürger ergebe. „Ganz im Gegenteil. Das ständige Hin und Her setzt die Arbeitsfähigkeit herab und kostet den Bürgern Unsummen von Geld“, so Prophet.
Hinzu komme, dass wohl innerhalb des Rathauses die Kommunikation auf Führungsebene deutlich gestört sei. Dies würden die Stadträte immer deutlicher in den Ausschüssen registrieren. Und auch erste Bürger und Vertreter von Vereinen berichteten davon. „Das alles sind keine guten Signale und schaden dem Ansehen von Nordhausen. Gerade in Krisenzeiten brauchen die Bürger Verlässlichkeit – und haben das Recht auf eine professionell agierende Stadtführung. Warum ist die Stelle der ‚Chefsache Wirtschaftsförderung‘ jetzt ganz unbesetzt bzw. die Aufgabe beim Landrat Jendricke und Bürgermeisterin Rieger angekommen und eingenommen?“
von Redaktion | Apr. 3, 2022 | Allgemein
Neben der Gedenkveranstaltung an der Stele am Rathaus fanden sich auch 15 Bürger und Mitglieder der Alternative für Deutschland am Alten Friedhof zusammen, um an die Opfer der Luftangriffe vor 77 Jahren zu erinnern…
Das mittlerweile zur Tradition gewordene „alternative Gedenken“ will die Nordhäuser Erinnerungskultur ergänzen und auf Orte aufmerksam machen, die untrennbar mit dem Leiden des April 1945 verbunden sind. Am ehemaligen Zentralfriedhof an der Leimbacher Straße ruhen etwa 600 Nordhäuser, die beim Bombardement ihr Leben verloren. Sie wurden in Reihengräbern beerdigt und ein Mahnstein erinnert an den Standort. „Wir erkennen, dass die hier liegenden Menschen uns durch ihren Tod zur Verantwortung mahnen. Gerade in dieser Zeit müssen wir einstehen für den Frieden und gegen jeden Totalitarismus“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet. Nach der Kranzniederlegung gedachten die rund 15 Teilnehmer der Opfer.
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