von Frank Kramer | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Am kommenden Dienstag, den 4. November 2025, befasst sich der Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport der Stadt Nordhausen mit der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2026/2027. Im Mittelpunkt steht die geplante Anpassung der Kita-Kapazitäten an den künftig sinkenden Betreuungsbedarf…
Das Jugendsozialwerk Nordhausen als größter Kita-Träger hat im Vorfeld alle interessierten Eltern aufgerufen, die Sitzung zu besuchen, und deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen und Schließungen geäußert.
Auch die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen und Sorgen von Eltern erhalten. Wir möchten deshalb transparent über den aktuellen Stand und die Hintergründe informieren.
Was die Stadt aktuell plant
Nach den vorliegenden Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik sinkt die Zahl der Kinder im Kita-Alter in Nordhausen dauerhaft. Derzeit bestehen Überkapazitäten von rund 400 Plätzen. Um wirtschaftlich zu arbeiten, schlägt die Verwaltung zwei Schritte vor:
- Reduzierung von rund 113 Plätzen in großen Einrichtungen ab 1. Januar 2026.
- Schließung von drei Kitas zum 31. Dezember 2026.
Nach aktuellem Stand betrifft das die Einrichtungen:
- Domschlösschen,
- Haus Kunterbunt und
- Tierhäuschen.
Die fünf Ortsteil-Kitas in Bielen, Herreden, Leimbach, Petersdorf und Sundhausen sollen dagegen zunächst erhalten bleiben.
Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat voraussichtlich im Dezember 2025.
Landespolitik beeinflusst die Situation vor Ort
Die schwierige Lage vieler Thüringer Kitas ist nicht allein Folge sinkender Kinderzahlen, sondern auch Ergebnis der Finanzierungsstruktur, die das Land vorgibt. Die Landeszuschüsse werden pro betreutes Kind gezahlt; sinkt die Belegung, fallen die Einnahmen der Träger, obwohl Personal- und Gebäudekosten nahezu gleichbleiben.
Dadurch geraten insbesondere kleinere Einrichtungen in finanzielle Schieflage.
Im September 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag eingebracht, der forderte:
die Finanzierung stärker an der vorhandenen Kapazität statt nur an der Auslastung zu orientieren,
sowie eine maximale Entfernung von 10 Kilometern zwischen Wohnort und nächster Kita gesetzlich festzuschreiben, um Standorte im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern.
Der Antrag fand keine Mehrheit. Hätte dieser Zustimmung gefunden, wäre eine strukturelle Stärkung der bestehenden Kitas im ländlichen Raum möglich gewesen. Das hätte die Chance erhöht, kleinere Einrichtungen – auch in Nordhausen – langfristig zu erhalten und die jetzigen Schließungsplanungen zumindest abzuschwächen oder zu verzögern. So bleibt die finanzielle Verantwortung weiterhin überwiegend bei den Kommunen.
Position der AfD Nordhausen
Die AfD-Stadtratsfraktion Nordhausen setzt sich für eine verantwortungsvolle, transparente und sozial ausgewogene Lösung ein. Wir unterstützen das Ziel, die Betreuungsqualität zu sichern, lehnen jedoch einen reinen Kapazitätsabbau ohne Perspektive ab. Wir fordern vom Land Thüringen, die Strukturfinanzierung der Kitas zu überarbeiten, damit fixe Betriebskosten unabhängig von der Auslastung besser abgesichert werden.
Bereits in der letzten Stadtratssitzung hatte unsere Fraktion dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen, Kostenfolgen und Alternativen zu erhalten.
Bis heute liegt dazu keine Antwort vor.
Gerade angesichts der Bedeutung des Themas für viele Familien erwarten wir eine zeitnahe und vollständige Aufklärung. Nur so lassen sich Standorte in den Ortsteilen und kleine, familiennahe Einrichtungen erhalten.
Öffentliche Sitzung am Dienstag. Wir laden alle Eltern und Interessierten ein, die öffentliche Sitzung des Ausschusses am Dienstag, 4. November 2025, um 17:00 Uhr im Rathaus Nordhausen zu besuchen. Hier werden die Fakten vorgestellt, und die Verwaltung wird Rede und Antwort stehen.
AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen,
Fraktionsvorsitzender Frank Kramer
von Frank Kramer | Juni 19, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…
„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“
In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.
„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“
Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.
von Frank Kramer | Mai 15, 2025 | Allgemein
Wir nehmen die historische Verantwortung unserer Stadt ernst. Das Schicksal der Nordhäuser Juden gehört zu unserer Identität, und ein würdiges Erinnern liegt auch uns am Herzen. Nach gründlicher Prüfung des SPD Antrags und im Austausch mit Fachleuten teilen wir wie die CDU Fraktion die Einschätzung, dass wesentliche Ziele bereits erreicht sind.
- Umfassende Dokumentation
Dank der jahrelangen Recherche von Dr. Manfred Schröter liegen die Namen und Lebenswege der früheren jüdischen Mitbürger seit 2013 in seinem Buch Das Schicksal der Nordhäuser Juden vollständig vor. Klassensätze wurden an Schulen verteilt, Bibliotheken halten das Werk bereit. Erinnern findet also bereits statt.
- Bestehende Gedenkorte
Am Siechenhof erinnert seit 2012 eine Tafel an die Pogromnacht, die 2014 ergänzt wurde. Ein weiterer großer Namensstein würde kaum zusätzliche Erkenntnis bringen, aber erhebliche Kosten verursachen.
- Digitale Angebote
Auf NordhausenWiki pflegen Bürgerinnen und Bürger fortlaufend eine Gedenk- und Biografieseite. Dort werden neue Forschungsergebnisse zeitnah eingearbeitet, ein moderner, interaktiver und niederschwelliger Zugang, der klassische Tafeln längst ergänzt.
- Gelebtes Gedenken statt bloßer Symbolik
Wir setzen uns dafür ein, Erinnerung aktiv und lebendig zu gestalten – etwa durch Zeitzeugengespräche, Schulprojekte, Besuche von Gedenkstätten oder Kulturveranstaltungen, bei denen jüdisches Leben sichtbar und erfahrbar wird. Diese Form des gelebten Gedenkens spricht Herzen und Köpfe direkter an als eine weitere statische Tafel.
Aus diesen Gründen schlagen wir gemeinsam mit der CDU vor, einen QR Code am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge anzubringen. Besuchende gelangen so direkt zu den online verfügbaren Namenslisten, den ausführlichen Biografien auf NordhausenWiki und weiteren Quellen. Das ist
- kostengünstig und ressourcenschonend,
- weltweit rund um die Uhr erreichbar,
- flexibel aktualisierbar und offen für die Mitarbeit aller, die Erinnerungsarbeit unterstützen wollen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass es innerhalb der AfD mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD JAfD eine eigenständige jüdische Stimme gibt, die sich parteiintern für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus engagiert. Auch dies zeigt, dass uns das Thema nicht nur historisch, sondern bis heute am Herzen liegt.
Wir lehnen also keineswegs das Gedenken ab. Vielmehr befürworten wir Lösungen, die vorhandene Strukturen nutzen, lebendige Erinnerungsarbeit fördern und das Engagement der Bürgerschaft würdigen.
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Frank Kramer | Nov. 9, 2024 | Allgemein
Mit großer Sorge hat die AfD-Stadtratsfraktion Nordhausen erfahren, dass der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen plant, noch vor Jahresende eine deutliche Mehrbelastung der Nordhäuser Bürger einzuführen. Insbesondere ist eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Gespräch, auch wenn uns als Stadträten bisher noch keine konkreten Details vorliegen. Ein kürzlich in Umlauf gebrachtes Schreiben eines Trägers der Stadt prognostiziert düstere Aussichten für Familien…
Seit Jahren beobachten wir als AfD-Fraktion die steigenden Belastungen im Haushalt. Bereits 2023 stellten wir den Antrag, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Rückübertragung der Kindertagesstätten in die kommunale Trägerschaft in Auftrag zu geben. Unser Ziel war es, die finanzielle Struktur der Kindertagesstätten zu klären und ein möglichst familienfreundliches und kosteneffizientes Betreuungsangebot sicherzustellen. Leider wurde unser Antrag damals mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Hätte der Stadtrat diesem zugestimmt, müssten wir heute nicht über steigende Elternbeiträge diskutieren.
Gemäß den vertraglichen Regelungen sind die Träger verpflichtet, die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten. Wir fordern daher eine detaillierte Prüfung der Pläne des Oberbürgermeisters und werden alle Anstrengungen unternehmen, um Lösungen zu finden, die die Bürger nicht weiter belasten. Dies erfordert jedoch eine Mehrheit im Stadtrat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die arbeitende Bevölkerung die Last politischer Fehlentscheidungen tragen muss.
Doch dies ist nur eines der vielen Probleme, die derzeit in Nordhausen zur Debatte stehen. Ein Blick auf die Beschlussvorlagen des kommenden Finanzausschusses zeigt eine Vielzahl an geplanten Gebührenerhöhungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß. So sollen beispielsweise für die Nutzung öffentlicher Straßen wieder Sondernutzungsgebühren eingeführt werden, obwohl ein Stadtratsbeschluss dies für Gastronomiebetriebe untersagt hatte. Auch temporäre Großflächenwerbung, bisher kostenfreie Werbeaufsteller und Fahrradständer im öffentlichen Raum sollen nun mit Gebühren belegt werden. Diese Liste ist lang und setzt die Bürger und Gewerbetreibenden weiter unter Druck.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird diesen „Gebührenerhöhungswahn“ nicht akzeptieren und sich entschieden dagegenstellen. Unser Ziel ist es, im Kitabereich und bei der Sondernutzung öffentlicher Straßen weder die Bürger noch die Gewerbetreibenden weiter zu belasten. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie benötigen eine maximale Unterstützung und Förderung von Seiten der Stadt. Leider sehen wir seitens des Oberbürgermeisters keinerlei Ansätze, die Wirtschaft zu stärken oder die Bürger zu entlasten.
Wir stehen für eine familienfreundliche und wirtschaftlich nachhaltige Politik, die den Menschen dient und Nordhausen eine zukunftsfähige Perspektive bietet.
Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
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