Die letzte Kreistagssitzung vom 12. Mai 2026 machte einmal mehr deutlich, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD-Kreistagsfraktion ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnimmt und in welch unbefriedigendem Maße die Verwaltung dieser Kontrolle bislang nachkommt…
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gernot Petzsch verlas im Namen der Fraktion einen umfangreichen Katalog unbeantworteter Anfragen, darunter:
- Wirtschaftliche Effekte und finanzielle Auswirkungen der Windenergieanlagen Landkreis (Anfrage vom 11.09.2025)
- Stand des Hochwasserschutzes im Landkreis nach den Starkregenereignissen 2023/2024 (13.01.2026)
- Leistungs- und Wehrfähigkeit der Feuerwehren als Pflichtaufgabe der Gefahrenabwehr (26.02.2026)
- Verletzung des Neutralitätsgebots durch den offenen Brief im Vorfeld der Landtagswahl 2024, festgestellt durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (05.03.2026)
- Kostenentwicklung der Bauprojekte des Landkreises über die Servicegesellschaft seit 2015 (09.03.2026)
- vollständige Liste hier
Die AfD-Fraktion erwartet eine zeitnahe und vollständige Beantwortung. Eine demokratische Kontrolle durch den Kreistag ist ohne belastbare Auskünfte der Verwaltung nicht möglich.
Haushalt 2026: AfD lehnt ab da unser Antrag auf zweite Lesung gescheitert ist
Der Haushaltsentwurf 2026 wurde von der AfD-Fraktion abgelehnt. Der zuvor eingebrachte Antrag der Fraktion auf eine zweite Lesung wurde mit 13 zu 24 Stimmen zurückgewiesen. Auch der Haushalt selbst passierte den Kreistag nur knapp mit 22 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Ein rein rechnerisch ausgeglichener Haushalt ist noch kein verantwortbarer Haushalt. In einem Wortbeitrag gab unser Kreistagsmitglied Torsten Schönleiter zu Protokoll, dass nach Selbstauskunft der Verwaltung der Sanierungsstau bei den kreiseigenen Liegenschaften bis 2045 auf 234 Millionen Euro beziffert wird. Bei dieser Substanzerosion von Schulen, Sporthallen, Straßen und Verwaltungsgebäuden von Klimaneutralität zu sprechen, ist realitätsfremd.
Pflichtaufgaben – Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV, Werterhalt – müssen Vorrang haben. Eine seriöse Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2029 lässt sich nicht im Schnellverfahren in einer einzigen Sitzung des Schul- und Sozialausschusses beschließen; sie braucht unter anderem Priorisierung in ordentlicher Beratung. Genau deshalb hatte u.a. unsere Fraktion die zweite Lesung beantragt.
Erfolg: Hortgebühren werden auf 25 Euro zurückgesetzt
Ein klarer politischer Erfolg gelang in der Frage der Hortgebühren. Vor einem Jahr hatte der Kreistag eine Erhöhung auf 40 Euro beschlossen – ausdrücklich unter der Bedingung, dass das Land Thüringen die Kosten übernimmt. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.
In den vergangenen Monaten präsentierte die Kreisverwaltung immer neue Zahlen: zunächst 40 Euro, dann 35 Euro und schließlich 32 Euro. Was nach einem schrittweisen Entgegenkommen wirken sollte, war in Wahrheit kaum nachvollziehbar. Eine transparente finanzielle Herleitung oder belastbare Begründung für die jeweiligen Beträge blieb aus. Der Eindruck entstand, dass die Höhe der Gebühren eher politisch angepasst als sachlich fundiert berechnet wurde.
Die AfD-Fraktion hat sich daher dem in der Sitzung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke angeschlossen, die Gebühren auf den Ursprungsbetrag von 25 Euro zurückzuführen (dies hätte die AfD auch unabhängig von der Fraktion die Linke beantragt). Der Änderungsantrag wurde mit 18 Stimmen angenommen, der Gesamtbeschluss in der geänderten Fassung mit 19 zu 15 Stimmen gefasst.
Alexander Wille erinnerte den Kreistag daran, dass damit ein Versprechen eingehalten wird, das dieses Gremium den Familien im Landkreis gegeben hat. Eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent ohne die ursprünglich zugesagte Gegenfinanzierung des Landes wäre den Eltern nicht zu vermitteln gewesen. Die AfD-Fraktion betont in diesem Zusammenhang erneut, dass der Landkreis kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, verschärft auf Bundes- und Landesebene. Die Steuermittel kommen zu wenig dort an, wo sie hingehören – in die Kommunen.
Fazit
Die Sitzung hat zwei Linien deutlich gemacht:
Erstens, die AfD-Fraktion bleibt der unbequeme Anwalt der Bürger und prüft den Landkreis bzgl. seiner transparenten und nachvollziehbaren Verwaltungsarbeit, unter anderem sichtbar an der Vielzahl der eingebrachten und nach wie vor unbeantworteten Anfragen.
Zweitens, dort wo es um die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Bürger und Familien im Landkreis geht – Hortgebühren, Sicherheit in Wohnquartieren, Substanzerhalt unserer Schulen – ist die Fraktion zu fraktionsübergreifenden Mehrheiten in der Lage.
Beim Haushalt 2026 jedoch konnte die AfD-Fraktion aus vorgenannten Gründen nicht mit gutem Gewissen zustimmen.
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