Jörg Prophet hat die geplante „Reform der Reform“ der Grundsteuer als reine Augenwischerei kritisiert. Während die Regierung kosmetische Änderungen ankündigt, sieht Prophet darin lediglich ein Ablenkungsmanöver, das an den eigentlichen Problemen vorbeigeht…
Bereits im Juni-Plenum des Thüringer Landtags hatte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Grundsteuer fordert („Grundsteuer abschaffen – Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren“, Drucksache 8/1274).
Mit dem Antrag verfolgt die AfD das Ziel, sowohl Eigentümer als auch Kommunen zu entlasten. Die Partei fordert, die Steuererhebung sofort auszusetzen und die Kommunen für etwaige Ausfälle über eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer oder durch eine Bundesratsinitiative zu kompensieren. Damit wäre eine dauerhafte Entlastung der Bürger möglich, ohne die kommunale Handlungsfähigkeit zu gefährden.
Die AfD-Fraktion sieht in der Grundsteuer eine leistungslose Abgabe, die weder Gerechtigkeit noch wirtschaftliche Vernunft widerspiegelt. Statt überarbeiteter Berechnungsmodelle und neuer Bewertungsrichtlinien fordert die Partei eine grundlegende Neuordnung der Eigentumsbesteuerung.
Jörg Prophet erklärt dazu:
„Die Regierung versucht mit ihrer sogenannten Reform der Reform, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Grundsteuer ist und bleibt eine leistungslose Steuer ohne jede Gegenleistung. Sie trifft Eigentümer, Familien und Mittelstand gleichermaßen, und das unabhängig davon, ob diese überhaupt Einnahmen aus ihrem Eigentum erzielen. Die AfD ist die einzige politische Kraft im Thüringer Landtag, die eine echte Entlastung der Bürger und Unternehmen anstrebt. Wir wollen die Grundsteuer nicht reformieren, sondern abschaffen, konsequent und dauerhaft. Das wäre ehrlich, gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Die Landesregierung will nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt das Problem zu lösen. Die Grundsteuer ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend, sie treibt die Wohnkosten nach oben und belastet die Menschen doppelt, erst über den Bodenwert und dann über die Miete. Das ist nicht sozial, das ist schlicht ungerecht.
Wenn die Regierung das Wohnen wirklich günstiger machen will, soll sie unserem Antrag folgen. Die Menschen in Thüringen brauchen keine Symbolpolitik, sondern spürbare Entlastung.“
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