Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat weist die Vorwürfe der „Bürgerliste Südharz“ zur angeblichen Hinterzimmerpolitik beim Thema Bauturbo zurück…Die Beratungen dazu finden nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt. Dieser ist Teil der demokratischen Entscheidungsstruktur des Stadtrates. Die betreffende Ausschusssitzung war öffentlich, sehr gut besucht und das Thema wurde ausführlich diskutiert.
Gerade weil diese Diskussion öffentlich im zuständigen Ausschuss stattfindet und Bürger die Möglichkeit haben, die Beratungen zu verfolgen, sehen wir darin bürgernahe und transparente Kommunalpolitik.
Wenn eine Fraktion dort ihre Position nicht durchsetzen kann oder keine Mehrheit findet, ist das kein Demokratiedefizit. Das ist eine demokratische Mehrheitsentscheidung.
Zudem gibt es aktuell noch keinen Beschluss über Leitlinien zum Bauturbo. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde vom Oberbürgermeister im letzten Stadtrat zurückgezogen, um sie zu überarbeiten.
Auch beim Thema Seelano wird aus Sicht der AfD ein falscher Eindruck erweckt. Es geht nicht um Sondervorteile für einzelne Eigentümer, sondern darum, eine seit Jahren bestehende Situation rechtlich zu klären und einen bereits gefassten Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Frank Kramer erklärt dazu:
„Der Bauturbo ist ein Instrument des Bundes. Wenn wir damit helfen können, eine bestehende Situation rechtlich sauber zu lösen und einen Stadtratsbeschluss umzusetzen, sollten wir das sachlich prüfen. Statt politischer Schlagworte braucht Nordhausen eine vernünftige Diskussion über Lösungen.“
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