In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt wurden zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt Nordhausen diskutiert. Die AfD-Fraktion sieht dabei sowohl beim Einzelhandel als auch beim Wohnungsbau und der Stadtentwicklung insgesamt erheblichen Handlungsbedarf…
Einzelhandelskonzept gefährdet Standortentscheidung
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des bestehenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Hintergrund ist die bevorstehende Standortentscheidung eines bedeutenden Elektronikmarktes, der nur durch erhebliche Investitionen langfristig in Nordhausen gehalten werden kann. Am bisherigen Standort sind diese Investitionen aufgrund hoher Unterhaltskosten, ungünstiger Mietbedingungen und struktureller Einschränkungen – insbesondere der schlechten Erreichbarkeit der oberen Verkaufsflächen – nicht mehr realisierbar.
Das Unternehmen hat daher deutlich gemacht, dass es entweder an einen neuen, innenstadtnahen Standort wechseln oder sich vollständig aus Nordhausen zurückziehen muss. Der gewünschte Standort liegt jedoch rund 200 Meter außerhalb des im Einzelhandelskonzept festgelegten Bereichs und wäre nach aktueller Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Die AfD-Fraktion beantragte daher eine Anpassung des Bebauungsplans. Alternativ wurde die Aufhebung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beantragt, sollte eine Änderung nicht möglich sein.
In der intensiven Diskussion wurde fraktionsübergreifend deutlich, dass der politische Wille besteht, den Markt in Nordhausen zu halten. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde schließlich mehrheitlich als Empfehlung an den Stadtrat weitergeleitet. Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte insbesondere die passive Rolle der Verwaltung: „Passen wir unsere Instrumente nicht an die wirtschaftliche Realität an, verlieren wir dauerhaft Angebote, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“
Bauturbo: Verwaltung blockiert Chancen
Unverständnis herrschte bei vielen Stadträten über den vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Nichtanwendung des sogenannten Bauturbos, eines Bundesinstruments zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt dieser Beschluss, dass die Stadtentwicklungsabteilung weder Ideen noch den Willen erkennen lässt, vorhandene Werkzeuge aktiv für die Entwicklung Nordhausens zu nutzen.
Frank Kramer erklärte dazu: „Wenn der Bund uns Instrumente zur Verfügung stellt, um schneller Wohnraum zu schaffen und Stadtentwicklung voranzubringen, dann muss eine Verwaltung aufzeigen, wo und wie diese Instrumente sinnvoll eingesetzt werden können – und nicht Wege suchen, sie von vornherein auszuschließen.“ Darüber hinaus machte Frank Kramer deutlich, dass bei einem derart mächtigen Instrument eine klare Positivliste notwendig gewesen wäre, die aufzeigt, in welchen Bereichen der Bauturbo gezielt eingesetzt werden kann, um städtebauliche Ziele schnell, unbürokratisch und investorenfreundlich umzusetzen.
Eine solche Strategie legte die Verwaltung jedoch nicht vor. Auch die zusätzlich eingebrachten Leitlinien zum Bauturbo bewertete die AfD-Fraktion kritisch. Diese seien derart stark reglementiert, dass der eigentliche Beschleunigungseffekt nahezu vollständig verpuffe. Besonders problematisch sei dies vor dem Hintergrund, dass es in Nordhausen mehrere offene Stadtratsbeschlüsse gebe, die teilweise seit Jahren nicht umgesetzt wurden und mit Hilfe des Bauturbos kurzfristig realisierbar wären.
Linden am Blasiikirchplatz: AfD für Erhalt des Baumbestandes
Große Aufmerksamkeit erhielt auch der Bericht zum Zustand der Linden am Blasiikirchplatz. In der Vergangenheit wurde wiederholt betont, dass der Erhalt des Baumbestandes zwingende Voraussetzung für die Förderung des Projektes ist. Dennoch wurde nun durch ein von der beauftragten Baufirma eingeholtes Gutachten eine mögliche Gefährdung der Bäume ins Feld geführt, verbunden mit dem Wunsch nach Fällung und Neupflanzung. Während das Bauamt die Argumentation des Unternehmens teilweise nachvollzieht, sieht das Amt für Umwelt- und Grünordnung den Baumbestand weiterhin als erhaltenswert an. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Einschätzung maßgeblich.
Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann sagt dazu: „Der Erhalt des Baumbestandes ist förderrelevant und stadtbildprägend. Solange das Umweltamt keine Notwendigkeit zur Fällung sieht, gibt es für uns keinen Grund, dieses Risiko einzugehen und das Projekt zu gefährden.“ Die AfD-Fraktion spricht sich daher ganz klar für den Erhalt der Linden am Blasiikirchplatz aus.
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