Besuch des 1. Kommunalpolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin

Rund 450 kommunalpolitische Mandatsträger aus ganz Deutschland nahmen am 1. Kommunalpolitischen Forum der AfD-Bundestagsfraktion teil. Die Veranstaltung fand in Berlin statt und widmete sich der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der inhaltlichen Weiterentwicklung der kommunalen Arbeit.

Gernot Petzsch, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Nordhausen und des Stadtrates Ellrich, nahm für den Kreisverband an der Konferenz teil und zeigte sich beeindruckt vom Umfang und der Professionalität der Veranstaltung. „Das Forum war eine klare Wertschätzung gegenüber unseren Mandatsträgern auf kommunaler Ebene und ihrer unermüdlichen Arbeit an der Basis“, so Herr Petzsch. Er betonte, dass eine vergleichbare Veranstaltung in diesem Format bislang nicht von anderen Parteien für ihre kommunalen Vertreter angeboten wurde.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD unterstützten das Forum durch organisatorische Beiträge, die Betreuung von Workshops sowie durch aktive Teilnahme an Diskussionsrunden und Einzelgesprächen. Auch der abendliche gesellige Teil diente dem Austausch und der Vertiefung persönlicher Kontakte. Herr Petzsch beschreibt die Atmosphäre als „freundschaftlich, respektvoll und fast schon familiär“. Eine Wiederholung des Formats ist bereits für Oktober oder November 2026 geplant.

Kommunalpolitik im Fokus: Erfahrungsberichte aus der Praxis

Einen breiten Raum nahmen Erfahrungsberichte und Diskussionsbeiträge kommunaler Amtsträger ein.

Landrat Robert Sesselmann (Landkreis Sonneberg) berichtete über seine Arbeitsschwerpunkte. Dazu zählen die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie der transparente Dialog mit der Bevölkerung über soziale Medien. Außerdem stellte er die Notwendigkeit finanzieller Konsolidierung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel sei er gezwungen gewesen, ein städtisches Klinikum in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) umzuwandeln. Diese Maßnahme habe der Stadt etwa 15 Millionen Euro gekostet, jedoch eine medizinische Nachversorgung gesichert.

Herr Sesselmann betonte, dass er Verwaltung und Ausländerbehörde umstrukturiert habe, um Abläufe effizienter zu gestalten. Auch das Thema Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge werde verstärkt länderübergreifend behandelt. Er verwies zugleich darauf, dass über seine Arbeit in der öffentlichen Presse nur selten berichtet werde. Die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt in Österreich verlaufe reibungslos, während sich die Kontakte zur bayerischen Partnerstadt Neustadt bei Coburg noch schwierig gestalten.

Bürgermeister Hannes Loth (Stadt Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt) berichtete über ähnliche Herausforderungen. Er beschrieb die schwierige Finanzlage vieler Kommunen, die den Handlungsspielraum erheblich einschränke. Zugleich hob er die Bedeutung des direkten Austauschs mit den Bürgern hervor. Herr Loth besucht regelmäßig Jubiläen und Geburtstage, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, auch mit jenen, die seiner Partei zunächst kritisch gegenüberstehen. Diese Begegnungen würden, so Herr Loth, häufig zu einem positiveren Bild seiner Arbeit führen. Durch eine gute Vorbereitung und klare Strukturen würden Stadtratssitzungen in Raguhn-Jeßnitz effizient und bürgernah durchgeführt.

Bundestagsabgeordneter Arne Raue, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Brandenburg), sprach über seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Er empfahl, Informationsstände in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Einrichtungen zu organisieren, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Solche Aktionen seien, laut Herrn Raue, erfolgreich verlaufen und hätten das öffentliche Interesse an kommunalpolitischen Themen gestärkt.

Diskussionen zu Energie-, Klima- und Finanzpolitik

In weiteren Diskussionsrunden wurden auch übergeordnete politische Themen behandelt. Unter anderem ging es um die finanzielle Lage der Kommunen und den Einfluss der Bundesgesetzgebung auf lokale Entscheidungsspielräume. Nach einer Anfrage der AfD im Bundestag habe die Bundesregierung keine genaue Übersicht mehr über die Vielzahl an sozialen Programmen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ gefördert werden. Nach Angaben aus der Diskussion existieren derzeit über 500 Programme.

Ein weiterer Themenblock betraf den Länderfinanzausgleich. Hier wurde darauf hingewiesen, dass aktuell nur noch vier Bundesländer Nettozahler seien und wirtschaftlich tragende Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg durch die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend belastet würden.

Der Arbeitskreis Klimapolitik widmete sich Fragen der Energieversorgung, insbesondere der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbauziele. Diskutiert wurde, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität sowie die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erheblichen Einfluss auf die kommunale Planungshoheit haben. Mehrere Teilnehmer äußerten Bedenken über den Umfang neuer Windkraft- und Solarflächen, die teilweise über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Dr. Gerd Rojahn erklärte, dass viele Projekte zur klimaneutralen Stadtentwicklung bis 2035 oder 2040 als nicht umsetzbar eingeschätzt werden. Auch Kompensationsmaßnahmen und Flächeneingriffe müssten auf regionaler Ebene sorgfältig geprüft werden. Bürgerinitiativen und Fraktionen sollten sich aktiv an Beteiligungsverfahren im Rahmen von Regionalplänen beteiligen, um Einfluss auf Planungsentscheidungen zu nehmen.

Ein Redner verwies zudem auf laufende Normenkontrollklagen gegen bestimmte Wind- und Photovoltaik-Projekte. Dabei wurde betont, dass die technische Grundlastfähigkeit dieser Energieformen weiterhin von konventionellen Kraftwerken abhängig bleibt. Kritisch diskutiert wurde auch der Ausbau sogenannter Schwachwindgebiete und großflächiger Batteriespeicheranlagen, die erhebliche Flächen beanspruchen und im Brandfall ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

Ausblick

Zum Abschluss des Forums wurde betont, dass die AfD ihre kommunalpolitischen Strukturen weiter ausbauen und den Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Mandatsträgern intensivieren möchte. Partnerschaften mit konservativen Parteien in Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz und Dänemark sollen interkommunal vertieft werden.

Gernot Petzsch resümierte: „Das Forum hat eindrucksvoll gezeigt, wie engagiert unsere Vertreter an der Basis arbeiten. Die Diskussionen waren praxisnah, lösungsorientiert und boten zahlreiche Anregungen für die Arbeit in den Kommunen. Ich kann allen kommunalen Mandatsträgern nur empfehlen, beim nächsten Mal teilzunehmen.“

Die nächste Auflage des Kommunalpolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion ist für Herbst 2026 vorgesehen.