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Im Hauptausschuss der Stadt wurde die Freigabe für die Planungsleistung zur Projektierung der „Grünen Welle“ in der Grimmelallee erteilt, die zurzeit grundhaft saniert wird. So weit, so mühsam-kompliziert durch die Verantwortlichen ausgedrückt. Gewählt als bürgerlicher Mandatsträger zur Kontrolle der Verwaltung kann man an diesem Beispiel die ganze Problematik einer seit 70 Jahren in der Bundesrepublik und einer seit nunmehr 30 Jahren in Thüringen praktizierten Bürokratie verdeutlichen…
Zunächst ist die Stadt Nordhausen nicht der direkte Träger der Sanierung der Grimmelallee, sondern das Landesstraßenamt in Erfurt. Da die Grimmelallee ein Teilstück der Bundesstraße 4 ist, wird diese als Teilaufgabe der Stadt bearbeitet und dem Landesamt entsprechend zugearbeitet. In einem ungefähren Verhältnis 70 zu 30 ist die Stadt mit Planungsaufgaben und mit Geldzahlungen im Rahmen von Eigenmitteln beteiligt. Eben diese 30 Prozent verkörpern auch die „Stimmgewalt“ des städtischen Mitspracherechts.

Konkret:
Das Land plant hoheitlich und das Land baut hoheitlich.
Unser Bauamt hat zugearbeitet, dass ein Dutzend UNTERSCHIEDLICHER Ampelanlagen (Alter, Technik, Software, Steuerung ) einer zu planenden Synchronisation zu unterwerfen ist. Diese Leistung wurde von Erfurt nach RICHTLINIEN ausgeschrieben und nur der für unsere Stadt betreffenden Anteil wurde jetzt in der Ausschuss-Sitzung bewilligt.

Natürlich sind mir 30.000 Euro nur für die Planung zu teuer und erscheinen auch beim zweiten Blick unangemessen. Aber die Entscheidung liegt im konkreten Fall nicht bei der Stadt Nordhausen. Den Stadträten wurde lediglich die Frage gestellt: „Wollt ihr bei der von Erfurt geförderten Maßnahme der Sanierung im Ergebnis eine grüne Welle – oder eben nicht? Die Antwort ist angesichts der zigtausenden Fahrzeuge pro Tag nun wirklich simpel.

WAS DEN BÜRGER wirklich erzürnt, ist der vermeintliche gedankenlose Umgang mit Steuergeld. Dies liegt aber ursächlich an einem Hauptproblem der Kommunen und Landkreise, was wir von der AfD bereits im Wahlkampf immer wieder thematisiert haben – Subsidiaritätsprinzip oder die Versorgung der Kommunen und Landkreise mit ausreichenden Finanzen und zwar entsprechend der Erbringung der Steuerleistungen.

Solange durch die verkorkste Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene die Abhängigkeit der Städte und Kommunen nicht verbessert, sondern aktuelle weiter verschlechtert wird, ist eine eigenverantwortliche, auf effektiven Mitteleinsatz konzentrierte Haushaltsarbeit nicht möglich. DENN: wer fördert – der fordert, der fordert Unterordnung in der Rangliste der Themen, der fordert Verzicht von Einsprüchen und jeder Form von Kritik, der zwingt die Landespolitik bis die kleinste Kommune.

So lange der Bürger sich für RRG und Sozialismus im Land und für Rot-Schwarz und der Entsagung des Leistungsprinzips bei der WAHL entscheidet, SO LANGE VERDAMMT er auch seine kommunalpolitisch tätigen ehrenamtlichen Bürger zur Akzeptanz der Politik des „Friß oder Stirb“.

Ihr Jörg Prophet