Nach der Wahl gilt: Neue Sachlichkeit – das bleibt der Handlungsauftrag!

„Wir nehmen das gute Wahlergebnis mit Demut, Dankbarkeit und Entschlossenheit entgegen und freuen uns, den Wählerauftrag in Kreistag und Stadtrat in politische Arbeit mit Qualität umzusetzen. Unser Motto ‚Neue Sachlichkeit‘ bleibt dabei der Handlungsauftrag“, sagte Nordhausens AfD-Regionalverbandschef Jörg Prophet mit Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl am 25. Mai 2019.

Mit den anderen politischen Kräften in den Gremien gebe es zu 70 Prozent Übereinstimmung in Sachfragen. „Straßen, Kindergärten, Kultureinrichtungen oder Sportplätze sind nicht in Parteifarben angepinselt. Sie müssen da sein, funktionieren und in einem ordentlichen Zustand sein. Da gibt es für Ideologie und Parteiengezänk keinen Platz“, so Prophet.

„Doch es bleiben 30 Prozent, die für uns entscheidend sind: Ist es im Sinne der Bürger, dieses oder jenes Großprojekt anzupacken? Wurden die Menschen zuvor ausreichend und ernsthaft angehört? Ist die zukünftige Finanzierung auch gesichert, so dass es am Ende nicht zu Lasten der Allgemeinheit und der Folgegenerationen geht? Das heißt: Wenn ein ‚Nein‘ im Stadtrat nötig ist, dann wird es dieses mit uns geben. Auch, wenn wir uns so dem Mainstream entgegenstellen.“, so Prophet.

Dies wiederum setze eines Voraus: „Den Nordhäuserinnen und Nordhäusern muss konsequent das Angebot der Transparenz gemacht werden. Nur Transparenz und Information, und zwar frühzeitig, schafft Vertrauen, macht aus dem Bürger einen mündigen Bürger. Derzeit ist in Verwaltung und Stadtrat eher das Gegenteil der Fall.“

Deshalb würden die AfD-Fraktionen ein System der regelmäßigen Information aufbauen. „Wir denken konkret über öffentliche Fraktionssitzungen nach, um die Bürger sowie Vereine und Verbände über die anstehenden Entscheidungen im Stadtrat bereits zu Beginn des Prozesses zu informieren und ihnen zugleich unseren Standpunkt mitzuteilen. Wir setzen dabei auf Regelmäßigkeit und allergrößte Offenheit – im Rahmen der Thüringer Kommunalordnung“, sagt Jörg Prophet abschließend.

Zu Beginn der Kommunalarbeit werde aber der Antrag auf einen ‚Kassensturz‘ stehen. „Wir wollen wissen, wo Stadt und Landkreis finanziell wirklich stehen, wollen die Finanzierungspläne für die Großprojekte erfragen sowie die die Finanzstrategie für die kommenden fünf Jahre. Und dies sehr detailliert. Dies schließt die kommunalen Unternehmen ein. Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts. Dies sind wir dem Steuerzahler schuldig, was die Unternehmen einbezieht. Denn wir haben nicht vergessen, dass wir eine moderate Steuersenkung versprochen haben sowie darauf zu achten haben, dass Fahrpreise, Eintrittsgelder für Schwimmbäder, Gebühren und Beiträge nicht mehr dem jahrzehntelangen Steigerungsautomatismus anheimfallen. Dies ist auch eine Frage der sozialen Verträglichkeit. Wie übrigens auch die hohe Dringlichkeit, ein funktionsfähiges Sicherheitskonzept für die Stadt zu erstellen.“