von Jörg Prophet | Feb 1, 2021 | Allgemein
Die im Thomas-Mann-Vereinshaus ansässigen Vereine wurden von der Stadtverwaltung zur Räumung des Gebäudes aufgefordert. Dies ist nichts anderes als ein kalter Rausschmiss im Gewand einer Corona-Verordnung darstellen würde:
„Die Zuhilfenahme einer Corona-Verordnung für diese Räumung ist eine Beleidigung des Verstands der Vereinsmitglieder, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat hatten. Das Verhalten der Rathausführung in Sachen Kommunikation mit den Bürgern nimmt immer hilflosere, feudale und traurige Züge an“, so Jörg Prophet.
Die amtierende Bauamtsleiterin habe den Nutzern des Hauses mit ausdrücklichem Verweis auf die Rathausspitze folgendes geschrieben: „Ich [möchte] Sie im Auftrag der Hausleitung der Stadtverwaltung Nordhausen darauf hinweisen, dass das Objekt Vereinshaus … geschlossen bleibt. […] Da das Objekt resultierend aus der aktuellen Rechtsgrundlage der Thüringer Verordnung …. zunächst bis zum 14. Februar 2021 geschlossen ist. […] Ich bitte um Terminvereinbarung zur Räumung der persönlichen Gegenstände im Objekt. Eine mögliche weitere Nutzung von Vereinsräumlichkeiten ist zu gegebener Zeit in den Räumlichkeiten des Jugendclubhauses in der Käthe-Kollwitz-Straße vorgesehen.“
Damit glaubt sich die Rathausführung – und entgegen aller Versprechen aus dem Wahlkampf des Oberbürgermeisters – offenbar am lange verfolgten Ziel: „Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes kann es endlich heißen: `Jetzt raus mit den Vereinen, um das Thomas-Mann-Haus endlich zu versilbern. ´ Es ist einfach eine schmutzige und feige Art, eine Nordhäuser Tradition abzuwürgen. Das hätte man selbst zu DDR-Zeiten nicht gewagt“, so der Fraktionschef.
„Dieses Vorgehen zeugt ein weiteres Mal von der fehlenden Wertschätzung gegenüber den Bürgern, gegenüber der Tradition eines Hauses, welches der Stadt einst geschenkt wurde, um es für die Vereine nutzen zu können. Dies ist schlicht und einfach Ausdruck von fehlendem Anstand. Wir erwarten von der Leitung des Rathauses eine öffentliche Stellungnahme zu einem Vorgehen, das darüber hinaus nicht mit dem Stadtrat abgestimmt wurde“, so Jörg Prophet.
von Jörg Prophet | Jan 26, 2021 | Allgemein
Zwölf Monate schon reagiert nun eine der führenden Industrienationen auf eine Pandemie. Gelernt haben die Regierenden nicht viel in dieser Zeit. Es gilt wie am ersten Tag: Risikogruppe sind Ü60 mit Vorerkrankungen, das Durchschnittsalter der Betroffenen liegt sicher bei Ü80.
Es wird ein PCR-Test benutzt, der nicht zuverlässig ist und bei Cola, Ziegen und Obst wahlweise Bruchstücke der Mikrobe anzeigt oder nicht. In diesen Fällen sei der Test falsch angewendet worden. Der grüne Superstar der Elektromobilität Allen Musk hat sich 4 mal testen lassen mit dem Ergebnis: Unentschieden.
Nebenbei hat man sich mit dem Test jeden Weg aus dem Dilemma verbaut. Ursache dafür ist die CT-Zahl. Diese gibt dem laienhaft agierenden Politiker an, wie oft man die vorhandenen Bruchstücke multiplizieren muss, um ein Messergebnis zu generieren. Aktuell bei 35 – 40 mal erhält man Düsterwerte, beschränkt man sich auf 20 mal erscheint Licht am Ende des Tunnels.
„Positiv symptomlose“ sind gesunde Menschen und haben keine Überlast an Mikroben-Druck, denn sonst hätten sie ja Symptome. Wessen Immunsystem die Mikrobe im Griff hat kommt mit normalen und eigentlich selbstverständlichen Hygieneanstandsregeln aus. Masken gleichzeitig aufsetzen ist ein Rat an die Bürger von Schilda. Die Bürger von Schilda trugen aus Angst vor Einbrechern ihre Haustüren mit sich herum. Ob Ihnen der Rat von Fachkräften aus der Politik empfohlen wurde, ist nicht überliefert.
Viel intelligenter sind wir da nicht, denn es hat sich doch gezeigt, dass weder im Sportstudio noch beim Friseur ein Infektionsquell entsteht. Dieser entstehe ja nicht einmal, wenn die 3.000 AntiFa-Straftäter bei Ihren Liebknecht-Luxemburg Randalen durch die Hauptstadt randalieren.
Wie am ersten Tag wird NICHT die Risikogruppe geschützt (z .B. durch eigene Einkaufszeiten im Supermarkt ), sondern man verordnet Hausarrest für 80 Millionen Bürger mit durchgehender Freistellung von der Arbeit.
Die falsche Medizin doppelt verabreicht macht nicht gesund, sondern krank. Auch wenn man sich im Schwarz-rot-röter-grünen Träumerland noch so bemüht, die Firmenpleiten sind da, die Suizide sind da, die sozialen und familiären Spannung und Eskalationen sind da. Warum melden denn die Landratsratsämter nicht einmal die Kollateralschäden der Kinder und Jugend Probleme im Landkreis. Erledigt scheinen Wohnungsmangel, Mindestrente, Facharbeiterknappheit und einen Renteneintrittsalter, welches man auch erleben kann.
100.000 neue Menschen aus aller Welt aufnehmen kann doch nicht den Schutz der eigenen Bevölkerung vor dem wüten der Regierenden sein.
Die Krankheit verläuft nicht zwangsläufig tödlich, was die gesamte Regierung mit Frau Dr. Merkel voran schon im selbst verordneten Quarantäneurlaub durch eigenes Überleben bewiesen hat. Die personifizierte Frau Merkel-Regierung und ihre Schwarz grün rot rote Mehrheit hat Parlamente als sinnentleertes demokratisches Beiwerk identifiziert und sie in der Bedeutungslosigkeit geschickt.
Eine Volksbefragung der betroffenen Staatsbürger wird als genau so für unnötig erachtet, wie der Expertenrat von Spezialisten. Das Fachwissen wird effektiv von einer Physikerin, einem Bankkaufmann, einen Tierarzt und einen Testentwickler Doktor mit verschwundener Doktorarbeit bereit gestellt. Meinungsabweichungen sind gleich Rechtsextremismus, Diskussionen jeder Art müssen vom Verfassungschutz unseres Grundgesetzes sofort beobachtet werden.
Eine öffentliche Übertragung der Pandemie Würfel-Runden im Eine-Meinung-TV wird nicht einmal diskutiert, so das weiterhin Glaube und Vermutung regieren, die als Zahlen Daten Fakten verkauft werden.
Erfolge sind dünn gesät, aber doch zu erwähnen: eine Impfung wurde erfunden. Die Hersteller hat man haftungsfrei für die Folgen der Impfung gestellt – warum denn nur? Die Scheineliten unseres Landes verzichten öffentlich wirksam auf den eigenen Schutz und reichen die zu knapp bestellten Ampullen nur zu gern an die geschwächten Körper der Senioren weiter. Den spritzenden Arzt befreit dieser Haftungsausschluss der Hersteller im übrigen nicht, den ausführenden Mediziner wird der Jurist bezüglich seiner Vorsorgepflicht gegebenenfalls ansprechen und zur Rechenschaft ziehen.
Dem Impfstoff wird attestiert, dass man weiterhin erkranken kann, man weiterhin ansteckend ist und man bei jeder Grippemutation zwei neue Spritzen braucht. Wozu man dann einen Impfstoff braucht ist völlig unklar.
Eine alternative Zukunftsaussicht für sich gesund ernährende Menschen, für eine gut mit Vitaminen genährte Bevölkerung gibt es nicht. Sport, frische Luft sowie eine lebensbejahendes, positives und depressionsfreie Lebenseinstellung werden nicht in Betracht gezogen.
Eher zertrampeln Polizei und Vollzugsbeamte Schneemänner auf den Rodelpisten des Landes oder Sorgen für die Umsetzung der Maskenpflicht bei minus 4 Grad im Freien und bei Einhaltung des Poolnudel Abstandes.
Die Volkswirtschaft hat bereits vor dem zweiten Herunterfahren schweren, nicht reparablen Schaden erlitten. Die Euro-Geldscheine machen ihrer Bezeichnung als Schein von Geld nun alle Ehre, viel zu viel bedrucktes Papier trifft auf zu wenige Waren.
Da trifft es sich gut das auch unsere Energiewirtschaft an der Pandemie leidet oder warum hat die BRD noch nie soviel Strom aus den Nachbarländern bezogen wie im Januar 2021? An der Energiewende kann es doch nun wirklich nicht liegen, oder doch?
UND es wird kein Ende der Maßnahmen geben. Die freie Bettenzahl auf den Intensivstationen waren im Durchschnitt nie ein Thema und so ist aus der fehlenden Krise ein Dilemma geworden. Das Dilemma bedeutet das es kein Vor noch ein rückwärts gibt, noch ein links geschweige denn ein rechts.
Frei Wahlen werden verschoben wie in schlechten Haushalten die Bezahlung längst überfälliger Rechnungen.
Die Innenstädte werden nie wieder das sein was sie einmal waren. Ausgedünnt und bereinigt von Gastronomie und Kleingewerbe, gänzlich in kontaktloser Alkoholfreiheit überführt – nur noch als Lieferzufahrt für Amazone und Co zu gebrauchen.
Das zweite verlorene Schul- und Studienjahr beginnt, Pädagogen mit geviertelter Stundenzahl und vollem Einkommen sind wahrscheinlich für den flächendeckenden digitale Schuss in den Bildungspolitischen Ofen mit dem Ziel einer nicht weniger unfähigen Bildungsoffensive am Küchentisch. Waren wir vorher schon bei PISA dritte Welt, so sind wir es nun digital.
Währenddessen dürfen sich unsere Kleinsten in der nicht genehmigten Notversorgung in Kita und Grippe als bestraft fühlen, da ihre Eltern nur zu den 15 Millionen Mehrwert Schaffenden dieses Landes gehören. Also nicht relevant sind im Werte Rassismus unserer Republik.
Zu den immer noch fehlenden analogen Lehrern gesellen sich die fehlenden Polizisten – alle ohne Remonstratioiswillen. In den letzten 10 Jahren hat unser Krankheitssystem fast 100 Kliniken bundesweit geschlossen, hunderte Notaufnahmen geschlossen und die Gesundheit des Erkrankten in eine Fallpauschale umgewandelt. Damit trotten nun die Patienten mit unverheilten Wunden in den Supermarkt. Ob dabei die FFP2-Maske hilfreich ist spielt keine Rolle. Denn eines ist sicher, Corona hat vom Herzinfarkt bis zur Grippe alle anderen Krankheiten ausgerottet. Die von Spahn im Jahre 2019 versprochenen 13.000 Pfleger sind auch Opfer der Pandemie geworden, genau wie der gesunde Menschenverstand.
Nebenwirkungen? Ein Land ohne Aussicht, eine Generation ohne Zukunft? Nein.
Weltweit sind 2020 nach Angaben von UNICEF 6,2 Millionen Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre auf dieser, unserer Welt verhungert. Einfach so, mit oder an Corona ist hier nicht die Frage. Die Frage stellt sich nach den Verantwortlichen für diese Hypris, nach der Verhältnismäßigkeit der befohlenen Maßnahmen.
Die Heilung wird kommen und zwar aus dem inneren der Gesellschaft selbst. Der Wähler wird seine Medizin allein wählen und zwar nach seinen ureigensten Interesse heraus – dem Schutz seiner Familie und all dem, was im Grundgesetz dieses Landes verankert ist. Ein Recht auf ewiges Leben ist dort nicht zu finden und eigentlich muss sich ein Infektionsschutzgesetz dem Bürgerwillen unterordnen und nicht umgekehrt.
Man kann nur auf den Sommer hoffen, oder diesen Übereifer stoppen – und zwar jetzt. Schützen wir die Schutzbedürftigen Risikogruppen und geben allen anderen Bürgern und unserer Zukunft die Freiheit wieder.
Ihr Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Jan 14, 2021 | Allgemein
Die externe Ausschreibung der Bauamtsleiter-Stelle im Rathaus sorgt bei der AfD-Fraktion im Stadtrat für Unverständnis. Die Neueinstellung sei unnötig und ein falsches Signal…
„Wir haben schon die Abberufung des bisherigen Amtsleiters sowohl inhaltlich als auch von der Art und Weise für völlig falsch gehalten. Dass es wohl fachlich keine Beanstandung gab, zeigt der Umstand, dass der bisherige Amtsinhaber zu Recht im Bauamt weiterarbeiten kann“, sagt Jörg Prophet, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Nordhäuser Stadtrat.
„Dass jetzt durch die Stadtverwaltung die ‚freigemachte‘ Amtsleiterposition aber noch mit einem Bewerber von außen besetzt werden soll, ist für uns völlig unverständlich. Wenn der Wechsel wirklich nötig war, dann muss diese Führungsposition amtsintern und kostenneutral neu besetzet werden. Wir sprechen hier – ohne die Nebenkosten einzuberechnen – nach unseren Schätzungen von einer Summe von über 65.000 Euro pro Jahr. Die Kapazitäten und Qualifikationen für die hausinterne Besetzung sind nach unserer Kenntnis im Amt vorhanden, wo mehrere Ingenieure beschäftigt sind, die die Leitungsfunktion übernehmen können“, so Prophet.
„Durch die aktuelle Pandemie-Situation liegt in Nordhausen einiges im Argen; viele Geschäfte und Gaststätten sind zwangsgeschlossen, mit EATON hat gerade erst ein großer Arbeitgeber dichtgemacht. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, viele Selbständige um ihre Existenz bzw. haben diese schon verloren. Und genau jetzt dreht die Stadtverwaltung das Personalkarussell? Ohne Not wird ein weiterer gut dotierter Posten für externe Bewerber geschaffen. Dies ist genau das falsche Signal. Bemerkt denn niemand die jetzt schon sichtbaren Zeichen in der Stadt? Von Wohnungsleerstand bis zu freien Ladengeschäften überall?“, mahnt Prophet an.
In der Öffentlichkeit entstehe nach Meinung der AfD der Eindruck, dass der bisherige Amtsinhaber seinen Platz räumen musste, um für einen gewünschten und schon feststehenden Bewerber von außen Platz zu machen. Deshalb hätte man sich auch mit einigen Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. „Es wäre eine weitere Ohrfeige für die Steuerzahler, wenn die Corona-Hilfsgelder, die auch Nordhausen bekommen hat, für den Personalausbau verwendet werden“, so der Fraktionsvorsitzende.
Er wundere sich sowieso, woher die Stadt die finanzielle Kraft für andauernde externe Neueinstellungen nehme. „Eine Frage, die wir uns übrigens beim Landratsamt auch stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Nordhäuser Lokalpolitik derart kurzsichtig ist und tatsächlich glaubt, dass die derben Einschnitte in das gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Leben ohne volkswirtschaftliche, ökonomische Folgen bleibt oder dass die Finanzhilfen vom Bund und Land vom Himmel fallen und zwar ewig?!“, so Prophet. „Stundungen und geringere Steuereinnahmen aus 2020 werden in 2021 zum Totalausfall! Die nächste Haushaltssperre ist so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Mehrbelastungen für die Bürger liegen doch schon seit Wochen in den Schubladen und warten nur darauf im Corona-Abwehrgefecht zum ‚Wohle alle‘ eingesetzt zu werden. Jetzt muss Sparsamkeit ganz oben auf der Agenda stehen“, so Prophet abschließend.
von Jörg Prophet | Jan 8, 2021 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat beantragt die Erweiterung der Tagesordnung des geplanten Sonderstadtrates. Zusätzliches Thema soll die Personalsituation im Rathaus sein. Auslöser ist der jüngste und überraschende Austausch von Personal auf der Ebene der Amtsleiter…
„Wir mussten aus den Medien von diesem Personalwechsel erfahren. Es betrifft ein Amt, dass ein sehr große Budgets verwaltet und mitten in mehreren Großprojekten steckt: Theatersanierung, Feuerwehrneubau, Grimmelallee und vieles mehr. Ist das ein Richtungswechsel bei ‚voller Fahrt voraus‘? Da muss es schon sehr gewichtige Gründe geben. Deshalb können wir es nicht einfach so hinnehmen, dass wir als Stadträte nicht einmal offiziell in Kenntnis gesetzt, geschweige denn konsultiert wurden“, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet. 21 Millionen Euro Personalkosten verlangen nach Meinung der AfD-Fraktion einen professionellen und zeitgemäßen Umgang mit den Angestellten und deren effizienten Einsatz.
„Wir waren umso mehr überrascht, als der Oberbürgermeister die jetzt zurückgenommene Stellenbesetzung vor nicht langer Zeit selbst vorgeschlagen hatte und uns auch keine fachlichen Probleme bekannt waren. Man hat um unsere Zustimmung bei der Besetzung der Stelle gebeten, aber bei der Entscheidung zur Rücknahme lässt man uns außen vor. Das geht so nicht.“
Die Sondersitzung sei auch nötig angesichts einer offenbar bereits länger anhaltenden hohen Fluktuation auch bei jungen Mitarbeitern im Rathaus, eines hohen Krankenstandes sowie „auch in Sitzungen wahrnehmbaren Dissonanzen innerhalb der Stadtverwaltung. Hinzu kommen Medienberichte, die auf problematische und sogar tragische Verläufe von Personalentscheidungen hindeuten“, so Prophet.
„Wir als AfD-Fraktion haben die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegend als kooperativ und professionell erleben können. Zugleich ließen allerdings immer wieder einzelne Antworten der Führungsebene und der langjährigen Personalverantwortlichen zu einer modernen Strategie der Personalentwicklung, zur Ursache von bestimmten Entwicklungen und Konflikten aufhorchen. Diese wollen wir im Sonderstadtrat geklärt haben. Denn mit über 21 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr ist dieser Bereich die werthaltige und zugleich wichtigste Ressource der Stadtverwaltung. Nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen. Eine enge und lange Mitarbeiterbindung, sowie eine professionelle und moderne Mitarbeiterführung, spart Steuergelder. Hinzu kommt, dass jede Um und -neubesetzung von Stellen mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
von Jörg Prophet | Jan 6, 2021 | Allgemein
Die vierte Gewalt in einer Demokratie ist die freie Presse! Dieser unumstößliche Grundsatz ist keine Kampfansage gegen jemanden, sondern das Versprechen an die Bürger, dass es immer ein kritisches Hinterfragen der Verhältnisse, Entscheidungen und Beschlüsse der Amtierenden in Stadt, Land und Bund geben wird.
Seit Anfang des Jahres darf die Internetseite NNZ nicht mehr von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung abgerufen werden. Ein Sperr-Hinweis verhindert den Besuch, der sonst wohl nur bei illegalen Downloads, Shopping-, Porno- oder extremistischen Webseiten erscheint. Damit werden die seit 20 Jahren bestehenden und wahrscheinlich reichweitenstärksten Lokalnachrichten ausgesperrt.
Der Grund: die Stadt stehe „für Vielfalt und gegen Vorurteile, Hass und Hetze“. NNZ-Herausgeber Peter Greiner sagte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass er in der Sperrung eine Retourkutsche des Oberbürgermeisters sehe. Er und ein weitere Redakteur waren von Buchmann wegen Geheimnisverrats angezeigt worden, weil sie aus einem Anti-Korruptionsbericht der Stadt zitiert haben sollen. Das Verfahren war nun Ende 2020 eingestellt worden.
Natürlich sollen die Verwaltungsmitarbeiter nicht während der Arbeit im Internet „surfen“. Jedem Arbeitgeber steht es frei, Seiten zu sperren. Pikant ist allerdings, dass die NNZ nun auch keine Pressemitteilungen mehr erhält. Auch Anfragen der Redaktion werden anscheinend nicht mehr bearbeitet. Ein unhaltbarer Zustand, da die Stadt nach dem Presserecht zu Auskunft verpflichtet ist.
Journalismus ist dabei nicht der Richter über das Gute und Böse, sondern der Faktenlieferant für Wahrheit oder Irrtum. So sollte es sein.
Nun soll es Journalisten geben, die sich eher als Meinungskommentatoren verstehen und so ihrer eigentlichen Aufgabe nicht entsprechen – der mündige Bürger wird es honorieren.
Nun gibt es aber auch Amtierende, die sich dem Journalismus und seinen kritischen Fragen nicht stellen möchten. Bis vor einiger Zeit hat man derart Unbehagen nur in der großen Politik vermutet. Scheinbar ist es dem Zeitgeist geschuldet, die Nachahmung undemokratischer Verhaltensweisen bis in die Provinz zu betreiben. Was für eine Enttäuschung für Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger.
Wessen Brot ich fress – dessen Lied ich sing, oder Neu-Nordhäuserisch: Wessen Lied ich nicht mag – dessen Zeitung lese ich nicht. Ausgedehnt wird dieser Wille gleich auf alle Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen der Ein-Meinungs-Freiheit, Kraft der vom Bürger auf Zeit verliehenen Amtsgewalt.
Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden und so lese ich als Abonnent der Funke-Mediengruppe die Thüringer Allgemeine auch jeden Morgen, was der politische Wettbewerb und der Bürger zu und über unsere AfD denkt und verbreitet.
Das muss mir nicht gefallen, hilft mir aber immer wieder auch für die kritische Selbstreflexion meines Tuns und Handelns. Dies – und das ist dann auch der positive Effekt einer ergebnisoffen geführten Diskussion – bringt mich im besten Falle weiter.
So sollte es jeder – der sich in die Öffentlichkeit begibt – auch mit den Kritikern seines Handelns tun. Ein Pressgespräch wäre ein Podium für eine öffentliche Diskussion gewesen, oder die Kritik entkräftende Wahrheit und Transparenz zu Antikorruption und anderen Bürokratieauswüchsen.
Der NNZ-Redaktion gelang bis dato immer der Spagat zwischen all den sich teilweise widerstrebenden Meinungen. Dass man 22 Prozent der Wähler in ihrem Informationsbedürfnis nicht ausgeklammert, empfinde ich als fair und nicht als AfD-affin. Ein Herr Cott (TA) war und ein Herr Glashagel (NNZ) sind mir jederzeit willkommene Gesprächspartner und ihre Meinung muss ich nicht teilen, werde sie mir aber weiter anhören und akzeptieren.
Der NNZ-Redaktion wünsche ich weiterhin viel Erfolg, die Region braucht Ihren Journalismus und wer sich ins Rampenlicht begibt, braucht auch mal Gegenwind. Den Gegenwind haben sie immer erzeugt und die Redaktion lässt sich nicht in eine Ecke drängen. Wir alle haben ein Grundgesetz und wir Thüringer noch dazu eine Landesverfassung.
Fordern Sie Ihr verbrieftes Recht ein, wir werden Sie an entsprechender Stelle mit kritischen Fragen unterstützen.
Die vierte Gewalt – richtig angewendet – sichert die Bürgerfreiheit.
Ihr Jörg Prophet
Neueste Kommentare