Frage an die Verwaltung: Woran merkt man, dass die AfD im Stadtrat vertreten ist? Antwort: Daran, dass nichts ohne Diskussion und Aussprache als Beschlussvorlage durch die Ausschüsse geht und im Stadtrat dann abschließend beschlossen werden kann. Ein tolles Kompliment für die Arbeit unserer Fraktion…

Noch besser hat es nur Herr Mohr, Fraktionsvorsitzender der Linken, ausgedrückt, als er bei der letzten Stadtratssitzung mahnte: “ … Herr Prophet, Sie betreiben hier Schaufensterpolitik!“ Ja, genau so kann man unser Mandat auch bezeichnen: Offen, transparent, für den Bürger nachvollziehbar und ohne persönliche Abhängigkeit von der Verwaltung – so arbeitet die Fraktion und so haben wir das Ende der „Hinterzimmerpolitik“ des berüchtigten „Nordhäuser Systems“ eingeläutet.

Noch dazu mit einem erheblichen Recht(s)fertigungsdruck für die anderen Fraktionen. Noch nie musste sich die Einheitspartei derart rechtfertigen und nach Distanzierungen zur bürgerlichen Opposition suchen. Im Detail gehen der Ratssitzung etliche Ausschussberatungen voraus und diese werden von den Fraktionsmitgliedern in der Freizeit mit sehr viel Hingabe vorbereitet. Auf dem Stand der Dinge zu sein ist einer unser weiteren Ansprüche.

Daher möchte ich hier nur Stichpunktartig auf die Höhepunkte der letzten Sitzung eingehen und die eine oder andere Erläuterung zum Stimmverhalten der AfD-Fraktion geben. Wie immer sind wir für Fragen und Anregungen unserer Bürger offen und dankbar, wir freuen uns über jedes MITTUN von Ihnen und können Sie jetzt auch wieder in einer Fraktionsgeschäftsstelle „Vor dem Hagentor 3″ begrüßen (Details auf unserer Hauptseite).

  • Eine Bürgerin aus Rodishain bemängelt den ersatzlosen Abriss einer Treppe. Jahrzehntelang war diese geübte Abkürzung, um nicht auf der Straße laufen zu müssen (Schulkinder!). – Unglaublich, denn das darf nicht mehr sein, Ersatz nicht geplant – eine verdutzte Bürgerin bleibt zurück….
  • Eine Bürgerin möchte den Stand zum Verkauf des Thomas-Mann-Vereinshauses wissen! Alternativen sind für die Vereine NICHT geschaffen worden. Die Bürgerin bekommt eine schriftliche Antwort. Zur Information: die Stadt erhielt das Gebäude von einer honorigen Bürgerfamilie samt Grundstück in den 1990er Jahren geschenkt! Als Auflagen gab es zu beachten: 1. Bitte instand halten und 2. Bitte den Kulturbund als Mieter behalten. Das war für CDU und SPD und parteilosen Bürgermeister schon wieder zuviel. Kein städtischer Bauhof, der selbst für 3,2 Mio € eine neues Domizil erhalten soll, konnte das Gebäude erhalten. ABER es steht immer noch und es steht immer noch zum Verkauf – traurig bei einer Theatersanierung von 30 Mio €, kein Geld für Vereine und städtische Immobilien ….
  • In Hochstedt wird eine Straße erneuert, doch die Wassereinläufe fehlen – moniert ein Bürger. Das stimmt, so die Verwaltung, dafür habe man kein Geld mehr! Schilda lässt grüßen im reichsten Land der Welt, einfach nur lachhaft!
  • Ein Bürger spricht zu EATON, besser gesagt zur Schließung des Werkes zum Jahresende. Dank an die Stadt für ein Plakat!  Wir hätten uns eine Wirtschaftsförderung gewünscht, die bei den steuerzahlenden Unternehmen der Stadt vor Ort ist und sich hätte rechtzeitig einbringen können. Ich hätte mir von dem demnächst ehemaligen Mitarbeiter auch einen Dank an die Rot-rot-grünIndustrie und autofeindliche Politik im bunten Thüringen und im schwarz-sozialistischen Berlin bedankt. Jetzt ist die Politik der Deindustriealisierung auch bei uns angekommen. Folgen sind kaum absehbar, weder für die Mitarbeiter noch für die steuererhebende Stadt Nordhausen.
  • Höhepunkt Bauhof! Aus dem Nichts heraus, ohne öffentlichen Auftrag, ohne jedes Angebot eines Wettberbers und ohne jede Alternative der Nutzung von in ausreichender Zahl vorhandenen Industriebrachen der Stadt, forciert man mal eben einen Neubau. Der Eine macht einen Mitevertrag mit dem ANDEREN, man unterschreibt ja faktisch mit dem gleichen Namen, und fertig ist die Finanzierung. Wir nennen das Steuergeldverschwendung und „rechte Tasche, linke Tasche“-Geschäft zu Lasten der Steuer- und Abgabenzahler. NEIN sagen wir dazu!
  • Feuerwache Neubau und Theaterneubau schreiten voran – wir sind die einzigen, die fragen, ob man noch im Kostenrahmen ist – Antwort schriftlich. Manche Ignoranz ist mehr als verwunderlich.
  • Klimabericht: der Öko-Hammer schlechthin. Fassaden gedämmt, Windpark unterstützt, … und ja, E-Bikes gekauft und ein Elektroauto. Toll… wer damit warum wohin fährt und wie die Umweltbilanz am Ende aussieht, wie hoch die Kosten und wie hoch der Nutzen in Euro sei – auf ewig schweigt das 40 Stunden pro Woche Amt (wahrscheinlich im Hausarbeitsplatz). Auf dieser verbalen Abrechnungsbasis stimmen wir mit NEIN zu neuen Klimazielen, die schon von der EU, dem Bund, dem Land vorgegeben werden. Nordhausen hat eine elektrische Straßenbahn, aber die ist wohl nicht mehr gewollt.
  • Rodishain bittet um einen Spielplatz. Ich erinnere hier an unseren Bauhof und seine neue 3,2 Mio € Residenz. Es geht um überschaubare Zahlen. Wir sind dafür, aber wir wollen unbedingt die Liste der offenen Spielplatzbaustellen und eine Markierung bis wohin das Geld reicht! Wahrheit gehört zur Politik. 30 Mio. fürs Theater bei 100.000 Besuchern im VOR Corona-Jahr……
  • IFA-Museum braucht Hilfe: Industrietradition ersten Ranges. Wir aber unterhalten ein Kunsthaus ohne Besucher. Der Turm des Hauses muss demnächst kostenspielig saniert werden. So sieht Minderheitenpolitik ganz konkret aus.
  • Park Hohenrode braucht Geld als Aussenstelle der Bundesgartenschau 2021. Der Stadtpark, das Gehege, der Rosengarten, die Promenade – Nordhausen ist weit weg von gepflegten Parks und Anlagen – hier herrscht eher Notbetrieb. Wo sind denn die Milliarden aus Brüssel? Fragen über Fragen.
  • August-Bebel-Platz: die letzte SWG-Lösung für die vergessenen Ersatzparkplätze am Theater. Man vergaß eine Tiefgarage unter dem Neubau und betoniert lieber 180 Betonpfähle in den Bombengrund. Petersberg – großes Tamtam und dann auch wieder nicht realisierbar. Jetzt der Bebelplatz. Einzigartige Innenstadtlage für ruhenden Verkehr. Jetz will die CDU-SWG mit der CDU-Stadtentwicklung einen Klotz gegen den Bürgerwillen bauen und die Flächen anektieren. Wir unterstützen den Bürgereinsatz und fordern endlich einen aussagenfähigen Stadtentwicklungsplan. Das ewige hin und her ohne Plan mit Hand und Fuß kostet nur Geld. Eine gute Gelegenheit für CDU, SPD, LINKE und natürlich GRÜNE um den Bürgern mitzuteilen, dass man keine Autos in der Stadt mehr möchte. Knappe Parkplätze sollen den Bürger in den ÖPNV drängen (den wir gerade abgeben wollen, Irre oder?)
  • Dann folgen größere und kleinere Aufreger und im nichtöffentlichen Teil das Thema ÖPNV.
  • Zunächst werden aber alle Stadträte als unqualifiziert und unwillig bezeichnet – vom Oberbürgermeister. Dies geschieht in einer derartigen Form, dass sogar die anderen Einheitsparteien sich diesen Ton verbieten.