Aus dem Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

  • Rasche Umsetzung von umfassenden Steuererleichterungen zur Entlastung der Bürger. So sollten die Finanzämter ermöglichen, dass auch für Zeiten von Heimarbeit („Home Office“) die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann. Kosten, die Arbeitnehmern infolge der Corona-Maßnahmen entstanden sind, sollen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem ist der Solidarbeitrag („Soli“) generell und nicht erst ab 2021 abzuschaffen.
  • Um unsere Unternehmen zu entlasten, sollen die im Zuge der Coronakrise gewährten Soforthilfen steuerfrei gestellt werden. Für Branchen, die wie das Hotel- und Gaststättengewerbe von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, soll die Mehrwertsteuer abgesenkt werden.
  • Das Kurzarbeitergeld ist auf 90 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind, auf 80 Prozent für Arbeitnehmer ohne Kind zu erhöhen.
  • Zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe soll eine Kampagne des Landes ins Leben gerufen werden, durch die unsere Bürger einen Gutschein erhalten, der bei Thüringer Unternehmen eingelöst werden kann. Diese wiederum erhalten vom Land für die eingelösten Gutscheine die entsprechende Summe.
  • Die Thüringer AfD-Fraktion fordert, dass die 2019 ins Thüringer Vergabegesetz aufgenommenen vergabefremden Ökokriterien nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft gestrichen werden. EU-Regelungen, die etwa im Vergaberecht einer stärkeren Berücksichtigung regional ansässiger Unternehmen im Wege stehen, sind aufzuheben.
  • Die hohen Stromkosten bedrängen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße, sondern alle Stromkunden. Um die Strompreise zu senken, müssen kurzfristig die finanziellen Belastungen durch die Stromsteuer reduziert werden.
  • Die Antragswege für Landesbürgschaften, Förderkredite und nichtrückzahlbare Soforthilfen sind unter Einbeziehung der heimischen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und mit verbindlichen und engen Fristvorgaben schnell und vor allem unbürokratisch zu gestalten. Dazu ist es auch erforderlich, die heimische Kreditwirtschaft von der europäischen Regulierungswillkür zu entlasten.
  • Die insbesondere gegen die Automobilbranche und den Individualverkehr gerichtete Politik der „Klimarettung“ ist einzustellen.

https://afd-thl.de/download/positionspapier-corona/