Wer die neue Landesregierung RRG-CDU schon einmal bei der Arbeit sehen wollte, war in der gestrigen Kreistagssitzung genau richtig.
Die Sitzung hatte im Wesentlichen zwei Punkte von Interesse: den Haushalt für 2020 und einen neuen Ideologie-Wettbewerb der Sozialisten/Kommunisten…
So unterschiedlich die Haushaltspunkte auch im ersten Moment scheinen mögen, beiden ist gemein, dass sie eine dreigeteilte CDU erzeugen. Nicht wollen, nicht dürfen; nicht für den Wähler und im Zweifel immer für das Parteimandat. – So könnte man eine Banner-Parole zum Zustand der ehemalig konservativen Partei formulieren.
1. Beginnen wir mit dem Haushalt:
Täglich findet die Bundesregierung und die RRG-Landesregierung neue Haushaltsüberschüsse in ihren Finanzhaushalten. Den Überschüssen nun ist allesamt gemein, dass sie Ergebnisse der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte sind. Zu verdanken ist dies den registrierten und arbeitenden Bürgern und NICHT die Leistung einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
An der Basis der kommunalen Familie ist ein Landkreis ein Dienstleistungspartner seiner Städte und Gemeinden auf der einen Seite und zur anderen eine Zahlstelle der Bundes und Landesregierung.
So versorgt uns der Landkreis mit dem ÖPNV, dem Brandschutz, der Schulunterhaltung, der Abfallwirtschaft etc. sowie Zahlstelle für SGB 2 und SGB 12 und Sozialhilfe usw.
Bundes- und Landesgesetzes blähen diesen Dienstleistungsbereich des Landkreises immer weiter auf. Seien es die neuen teuren Vorschriften für die Abfallentsorgung und Lagerung, sei es der Wegfall der Zuschüsse für das Schulessen der Kinder oder ganz einfach die enormen Kosten der Inklusion in unseren Schulen – der Landkreis muss es bezahlen.
Die Kosten steigen, die Einnahmen nicht. Also entsteht ein Delta und dieses holt man sich ganz einfach über die Kreis- und Schulumlage von den Städten und Gemeinden, sowie den bitteren Rest über Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen.
So wollte es die SPD auch dieses Mal machen, also 2 Prozent rauf‘ mit den Einnahmen! Die SED-PDS-Linke befürchteten den Unwillen der Bürger und bat um Reduzierung auf 1 Prozent. Das hielten die Ex-Konservativen von der CDU ebenfalls für einen tollen Weg, allen voran Egon Primas. Die grünen Gutmenschen sahen zwar zu wenige Fahrradwege im Haushalt und auch die Worte „Klima“ und „E-Mobilität“ nicht ausreichend erwähnt, fühlten sich aber auch bei Schwarz-Rot-Rot gut aufgehoben.
Lediglich die Alternative für Deutschland und die Bürgerliste Südharz sahen das nicht so. Denn:
Die ausreichende Ausstattung der Landkreise (und der Städte und Gemeinden) ist Kernaufgabe der kommunalen Finanzpolitik. SCHWARZ – ROT hatte eben diese ausreichende Versorgung im Jahr 2013 auf den Kopf gestellt. Nun reicht es hinten und vorne nicht mehr. Die Gelder landen bei der Landesregierung und diese verteilt sie nun nach Gutdünken. Getreu dem Motto:
WER fördert, der bestimmt auch, was gemacht wird. Und so werden wir als Bürger mit „goldenen Zügen“ an der Nase herumgeführt.
Gestern Abend nun hat man sich dafür entschieden, den Bürger zu melken und die kommende Regierung RRG-Schwarz zu schonen. Große Teile der CDU im Liebestaumel mit den LINKEN (diese hatten ihren Antrag auf Verbleib des alten Kreisumlagesatzes ganz schnell und gefällig zurückgezogen). Da es den Sozialisten der SPD ja grundsätzlich nur um das Geld anderer Leute geht, stimmten diese natürlich zu.
AfD und Bürgerliste waren in der Abstimmung unterlegen; verloren hat wieder einmal der Bürger.
2. Aufarbeitung Nationalsozialismus:
Die unfähige Verweigerung der KPD und der SPD im Reichstag von 1932 haben das begünstigt, was dann unserem Land ab 1933 als Nationalsozialismus überkam und Europa und die Welt in eine dunkle Zeit führte.
HEUTE, im rastlosen Bemühen der Sozialisten und Kommunisten, sich als „Bürgerliche“ zu verkaufen (einst eines ihrer Schimpfworte), ist man dabei, sich der konservativen Bürgerwerte zu bemächtigen und diese zu instrumentalisieren.
Die Widerstandsgruppe um das Geschwisterpaar Scholl und Christoph Probst – deutsche Helden, die ihr Leben für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus gaben – werden jetzt von Sozialisten und Kommunisten benutzt, um sich einen vermeintlich bürgerlichen Anstrich zu geben. Schüler, deren Lehrpläne heute schon mit tendenziösen Themen der RRG-Ideologie überfrachtet sind, sollen nun Flugblätter „gegen Rechts“ entwerfen. Der Leser hat es längst vermutet – gegen die AfD.
CDU und Links im Schulterschluss des Meinungsdiktates haben den Antrag positiv beschieden.
Es gibt ein AfD-Wahlkampfplakat mit der Aufschrift : „Sophie Scholl würde AfD wählen.“
Angesichts der linken Antifa-Schlägertrupps auf unseren Straßen und ihrer reingewaschenen SED-Jünger in den Parlamenten bin ich mir ganz sicher, dass Frau Scholl sich so entschieden hätte.
Für eine christlich-bürgerliche Gesellschaft, gegen jede Diktatur.
Wir gedenken dem deutschen bürgerlichen Widerstand und schämen uns für den gestrigen Linksruck im Kreistag.
Jörg Prophet
Neueste Kommentare