Der zweite Teil zur letzten Stadtratssitzung…

Alle weiteren Punkte hier im Kurzformat. Wie immer steht die Fraktion für Fragen und Hinweise zeitnah zur Verfügung.

  • Der Oberbürgermeister stimmt für Klimaschutzpaket, welches verlängert werden soll. Dies sieht die AfD sehr kritisch, denn zunächst muss man die bisherigen Maßnahmen abschließen und schauen, welche Wirkungen erzielt wurden, bevor man weiter gutes Geld dem schlechten Geld hinterher wirft.
  • Widerspruch zur Höhe der Kreisumlage: JA, das muss sein. Die Besonderheiten unserer Stadt erfordern das diese Kosten berücksichtigt werden.
    LANDESPOLITISCH ist die Unterversorgung der Städte und Gemeinden eine „Sauerei“ von RRG. Das entzogene Geld wird nunmehr als Fördermittel für „Leuchtturmprojekte“ verteilt, ohne den Wünschen der Städte zu entsprechen. Friss oder stirb – so lautet die rote Maxime.
  • Biosphärenreservat: Geht mit unseren Stimmen in die Ausschüsse zurück. Wir wollen die Bürger, Fachleute und die Bauern dazu hören. Wieder wird Ideologie vor gesunden Menschverstand gesetzt.
  • SPD verlangt eine Wohnungsbaustrategie: JA, wir auch. Ständig baut die SWG neue „Schlösser“ und ständig sollen Wohnungen abgerissen werden damit die Preise oben bleiben. Das ist keine Strategie, das ist Abzocke oder beides.
  • Kinderspielplätze in Nord sind SPD-Populismus. Natürlich werden für die Wohngebiete auch die Spielplatz-Bedarfe mit geplant. Aber man hat mal etwas gesagt ….
  • FDP – Sportplatz Hohe Kreuz: ein ganz wichtiges „Problem“. Es wird ein Transponder-System benötigt, um den Zugang zu regeln (Winter, Vandalismus, Versicherungspflicht ). Vor der illegalen Zuwanderung und als wir noch eine Polizei auf den Straßen hatten, ging es auch so. FDP – immer dafür, aber auch ein bisschen dagegen
  • Klimaschutzkonzept: GEGEN unsere Stimmen durchgewunken. Ideologie pur
  • FDP – Eintritt für Rentner am Kiesgewässer: wieder ein „großes Problem“ angegangen. Zwei Euro zahlt ein Rentner am Tag. Was soll da bitte reduziert werden, bei einer Badehaus-Gesellschaft, die jedes Jahr 1,5 Millionen Euro Zuschuss braucht?
  • FDP – einen Baum für jeden Neugeborenen: Nette und gute Idee! Leider muss die FDP nochmal überlegen, ob es ein Stadtbaum für 500 € werden soll (dafür ist gar kein Geld da) oder ein Waldbaum für 10 €. Unsere FDP ….
  • SPD – Straßenbahn zum AKS: Wir brauchen ein Mobilitätskonzept mit Beachtung des ruhenden Verkehres und unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge. Mit unseren Stimmen ab in die Ausschüsse.
  • AfD – Vergaberichtlinien: Regionalität muss bei der Vergabe berücksichtigt werden. Wir wollen unsere Region und unseren Mittelstand schützen – Antrag geht jetzt in die Ausschüsse.
  • AfD – bei Tiefbauarbeiten immer Leerrohre einbauen. Die Fachleute sagen uns, das man so immer die Option für weitere Datenkabel hat um endlich mal ohne Funkloch und mit 100 MBit in der ganzen Stadt arbeiten und leben kann. Geht jetzt in die Ausschüsse.
  • AfD – Abschaffung Hundesteuer: Der Hund ist das einzige Haustier mit Steuerpflicht. Ohne Gegenleistung! Das ist Abzocke und gehört abgeschafft.
  • Petersdorf UND die AfD stellen beide den Antrag zum Bau des seit 2007 schuldigen Dorfgemeinschaftshauses in Petersdorf. Wir haben so viele Ingenieure auf dem Bauamt sitzen, da ist eine Kostenschätzung als Grundlage für die Umsetzung die Arbeit von 3 h. Wir waren bei den Bürgern in Petersdorf – da muss eine Lösung her und zwar 2020
  • Verschiedene Wirtschaftspläne folgen, mehr oder weniger sinnvoll.
  • NEIN zum Ausbau der Windkraft, NEIN zu Beteiligungen daran. NEIN zum Verbrennen von Lebensmitteln in der Biomethan.
  • Badehaus braucht Zuschüsse JA, Theater erhöht die Preise um 1 € pro Ticket – dringend notwendig bei einem jährlichen Minus von 10 Millionen €.
  • SWG baut sich jetzt GEGEN UNSERE STIMMEN eine eigene Servicegesellschaft. Für den Bürger nicht einsichtig, beherrscht von Frau Klaan und Herrn Klauber, braucht jetzt ein Gebäude für 770.000 € und eigene Kredite in Höhe von 3 Mio €. DAS GEHT so nicht, aber der Rest ist dafür.
  • GARAGEN Albert Träger Straße: NEIN zu Enteignungen, NEIN zu Neubauten um die Bürger abzuzocken, NEIN zur Verdrängung der von uns allen benötigten Autos aus der Stadt. ALLE Anderen sind mal wieder dafür – traurig, aber wir kämpfen weiter.
  • Die SWG hat sich im Altendorf das Monopol gesichert. Frau Klaan außer Rand und Band und nicht zu stoppen. Wir sagen NEIN dazu!
  • JA zur Pflege unserer Brunnen, aber der Preis ist schon sehr hoch. Es gibt wohl keine Alternativen.

Nach 4 1/2 h waren wir dann durch.
Traurig, dass die CDU keine bürgerliche Partei mehr ist. Nur ganz selten konnten wir in 2019 der roten Wahnsinn stoppen.
Ganz deutlich zu sehen ist der Weg zum Sozialismus. Dieser weg beginnt mit der Unwahrheit den Bürgern gegenüber, denn nichts in dieser Stadt ist richtig gut. Investitionsstau wohin man schaut, Mangelwirtschaft in Zeiten höchster Steuererpressung beim Bürger.

Die Frage wer für diese Misere verantwortlich ist stellt nur die AfD! CDU, SPD und die LINKEN spielen die „Unschuld vom Lande“ – wie immer.

Meine Fraktionskollegen einen herzlichen Dank für die viele Arbeit.
unseren Bürgern wieder das Versprechen – WIR bleiben dran  wir denken alternativ mit dem gesunden Menschenverstand.

Ihre AfD Stadtratsfraktion