Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019    

„Geben Sie Ihre Stimme nicht einfach ab, Geben Sie Ihrer Stimme einen Auftrag!“

 

Vorwort

Stadt und Landkreis Nordhausen befinden sich in Stagnation

Nach vielen Jahrhunderten aktiver Gestaltung und Entwicklung verharren Stadt und Landkreis seit über einem Jahrzehnt in einer Lähmung. Eine erschreckend geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist ein Alarmzeichen für die Resignation der Bürger. Schlagworte wie Parteienfilz, Vetternwirtschaft, Beziehungskarussell und Postenschacher machen die Runde.

Wir sind Bürger wie Sie, wir wollen nicht nur „meckern“, sondern wollen uns einbringen. Konservativ – Bürgerlich – Konstruktiv.

Wir, der Regionalverband Landkreis Nordhausen der Alternative für Deutschland, möchten in den Kommunalparlamenten der Stadt und des Landkreises ab 2019 als starke Fraktionen zum Wohle der Bürger wirken.
Es gibt die Chance für eine:

Zeitenwende – Neue Sachlichkeit

Wir bewerben uns bei Ihnen, dem mündigen Bürger, um Ihre Stimme.

Nordhausen und unser Landkreis zuerst!
Aus Verantwortung der Bürger für die Bürger.

Mut zur Region, Mut zu Deutschland!
Regional leben, arbeiten, fühlen, zu Hause sein.

Vertrauen in die Bürger!
Demokratie funktioniert „von unten nach oben“.

Wir sind Patrioten! – Wir stehen für unser Land mit Herz und Verstand. Wir suchen mit den Verwaltungen, mit den Stadträten und Kreistagsmitgliedern, mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat eine ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit in einem positiven Stil des Miteinanders ohne Parteiengezänk

 

1. Ordnung, Sicherheit und Einwanderung

Gesetze gelten für alle.

Die Ordnung in Stadt und Landkreis muss jederzeit und dauerhaft gewährleistet sein.

Wir setzen uns ein für:

• KEINE Inbesitznahme von öffentlichem Raum durch Trinker, Drogensüchtige, Bettler usw.
• KEINE Beeinträchtigungen der Lebensqualität von Bürgern und Gewerbetreibenden
• Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei für eine flächendeckende 24 h Präsenz
• Kontrolldienste in Parks und öffentlichen Plätzen
• Videoüberwachung an den Brennpunkten wie Theaterplatz und Einkaufszentren
• Videoüberwachung in Straßenbahnen und Bussen
• Funktionierende Beleuchtung in Parks und Grünanlagen
• Aufstockung des Ordnungsamtes
• Polizei und Ordnungsamt mit Außenstellen in den Stadtteilen und Umlandgemeinden – Digitalisierung ermöglicht Dezentralisierung, Kontaktbeamte vor Ort für die jeweiligen Schwerpunkte
• mehr Papierkörbe und Abfallbehälter, eine Intensivierung der Stadtreinigung
• Nordhausen und der Landkreis brauchen die „Gelbe Tonne“
• Hundefreilaufflächen und mehr bestückte Hundetoiletten 

Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Ohne innere Sicherheit kann es keine lebendige Stadt und keine lebendige Gemeinde geben.

Wir wollen erreichen, dass

• die Berufsfeuerwehr, die freiwilligen Feuerwehren und das technische Hilfswerk jederzeit voll einsatzfähig sind
• jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte konsequent geahndet wird. Wer sich für uns einsetzt MUSS geschützt werden
• gewaltbereite Asylbewerber unverzüglich abzuschieben sind, NULL Toleranz
• Katastrophen uns nicht unvorbereitet treffen. Dazu zählt ein funktionierendes Sirenen-System genauso, wie Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen
• konsequent über Massenerkrankungen und gefährliche Infektionen informiert werden. Das ist Pflicht, nicht die Kür! 

Wir wollen keine Parallelgesellschaften durch Einwanderung. Eine schleichende Islamisierung unter dem Deckmantel einer „Kulturbereicherung“ ist abzulehnen.

Unsere Maßnahmen dazu werden sein:

• die Anziehungskraft von Stadt und Landkreis zu mindern, z. B. durch die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
• eine vom SPD-Finanzminister geforderte Zwangsumlage der Kosten für Migration vom Bund auf die Kommunen lehnen wir ab.
• konsequente Altersfeststellung
• Die Wiedereinführung der Residenzpflicht als Forderung an den Freistaat
• Ausschöpfung des gesetzlichen Handlungsspielraumes bei den Abschiebungen durch die Ausländerbehörde
• Die regelmäßige und detaillierte Aufklärung der Bevölkerung über die Anzahl der Migranten und die damit gebundenen finanziellen Mittel zu deren Unterhalt

2. Finanzen und direkte Demokratie

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. In Stadt und Landkreis muss das Geld der Bürger auch für die Bedürfnisse der Bürger ausgegeben werden.

Wir wollen deshalb:

• Transparenz durch vollständige Öffentlichkeit in allen Ausschüssen, nach Vorbild des Landkreises Eichsfeld
• dass es für die Bürger der Stadt und des Landkreises zu keinen finanziellen Einbußen durch die Einwanderung kommt
• alle Großprojekte müssen über ein, durch jeden Bürger einsehbares, Projektmanagement dargestellt werden, damit Termine und Kosten jederzeit mit den Planzahlen verglichen werden können
• die komplette Offenlegung der Haushalte bis in die Details und dies ergänzt um die Kennzahlen aus dem Städtevergleich
• direkte Demokratie durch Bürgerbefragung & Bürgerentscheid – auch in finanziellen Fragen. Der Bürger hat zu entscheiden, wofür sein Geld ausgegeben wird
• keine pauschalierten Geldmittel für ideologische Projekte, wie „Gender Mainstreaming“
• bei Preiserhöhungen für kommunale Aufgaben, welche die Kommune an Vereine und andere Träger abgegeben hat, MUSS es zu einer Neuausschreibung der Leistung kommen. Wirtschaftlichkeit geht vor Beziehungsgeflecht
• Finanzielle Selbstverwaltung ist das oberste Ziel aller Haushaltsanstrengungen – weg von sinnbefreiten Fördermitteln, hin zur eigenen Gestaltungsfähigkeit im Bürgerauftrag

3. Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

Für Stadt und Landkreis gilt, die Wirtschaft bringt Beschäftigung, Beschäftigung bringt Einkommen und Steuern, bringt zusammen Attraktivität für die Heimat.

Die AfD will durchsetzen:

• eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren
• keine Wettbewerbsverzerrungen durch Kommunalunternehmen wie die „Servicegesellschaft“
• Wirtschaftsförderung, die auch den Namen verdient: Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und Land Thüringen, Einsatz auch von erfolgsorientierten Spezialisten, Bewerbung des Standortes im In- und Ausland, gerade jetzt in der Phase des „Brexit“
• steuerliche Stimulierung von Ansiedlungen neuer Unternehmen
• steuerliche Stimulierung von Ansiedlungen in den Gemeinden, hier insbesondere auch Arztpraxen und Versorgungsmärkte
• Stadtteile und Gemeinden sollen durch die Möglichkeiten der Digitalisierung wieder Verwaltungsbüros vor Ort bekommen. Der Bürger stellt Fragen und bekommt Antworten in Wohnortnähe
• wie in der freien Wirtschaft nötig, so müssen auch die Verwaltungen einen Nachweis zur Effizienz und Effektivitätssteigerung erbringen
• eine besondere Beobachtung verdient der örtliche Klein- und Einzelhandel. Diese Unternehmen beleben unsere Innenstädte und stellen ein vielseitiges Angebot unterschiedlichster Dienstleistungen und Waren zur Verfügung. Leerstände machen Innenstädte menschenleer und veröden
• Wirtschaftsförderung muss „Chefsache“ sein, vom Zufriedenheitsindex der heimischen Unternehmen bis hin zur Neuansiedlung. 

Alle reden von der Digitalisierung, wir wollen sie durchsetzen

Neuen Technologien bieten Chancen, die wir nutzen wollen:

• Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung generieren, Vereinfachen wo es nur geht.
• weniger technikaffine Bürger dürfen nicht ausgegrenzt werden: alternative Angebote
• Grundlage ist ein Sicherheitskonzept zum bestmöglichen Umgang mit den Daten der Bürger, keine totale Überwachung und Speicherung von Daten ohne Anlass
• Breitbandversorgung überall: dies benötigt der Bürger und die Wirtschaft in Stadt und Landkreis

4. Familien, Kinder, Senioren und Gesundheit

 Die AfD setzt sich für die Stärkung der traditionellen Familie ein.

Dabei sind unsere Positionen klar:

• kein „Gender Mainstreaming“ und keine Quotenregelungen
• keine Frühsexualisierung der Kinder, Kontrolle von Trägerschaften auf deren Inhalte und Ausrichtungen
• Sanierung von Kindergärten, Schulen sowie Freizeit- und Spielanlagen und dies bevor es zu spät ist
• in kinderfreundlichen Städten und Gemeinden fühlen sich Kinder und Senioren gleichermaßen wohl. Hier geht es nicht um gegeneinander, sondern miteinander. Jeder kann vom anderen lernen.
• berufstätige junge Familien brauchen Unterstützung bei der Kinderbetreuung zum kleinstmöglichen Preis. Kinder sind unsere Zukunft! Es fehlen heute noch Betreuungsplätze
• Jugendliche, Senioren, Behinderte, Bedrängte und Vergessene sind wertvolle Mitglieder unserer Gemeinschaft, wohnortnahe Treffs und Klubangebote werden wir unterstützen. 

Sozialleistungen sollen Schwachen helfen. Missbrauch und Mitnahmeeffekte durch Nichtbedürftige sind konsequent zu unterbinden – deshalb: Sozialarbeiter als Unterstützung zu den Tafeln, fehlende Informationen an den bedürftigen Bürger bringen. Sozialstaat und offenen Grenzen sind unvereinbar. Leben in Nordhausen und im Landkreis muss bezahlbar bleiben! Kindergärten, Bildung, Steuern, Energie, Wasser, Wohnen, Nahverkehr, Breitensport und Freizeit sind keine zusätzlichen Einnahmequellen für die Kommunen. 

Kinder sind unsere Zukunft. Gibt es etwas Wichtigeres?

Wir fordern deshalb:

• hochwertiges und kostenloses Schulessen, gesunde Ernährung mit regional erzeugten Speisen und Getränken. Fettsucht stoppen! Traditionelle, saisonale Thüringer Speisen gehören deshalb auf den Essensplan
• vielfältige Sport und Freizeitangebote aus dem Breitensport 

Nordhausen und der Landkreis brauchen gute medizinische Einrichtungen und Vorsorge!

Die gesundheitliche Grundversorgung ist eine Pflichtaufgabe!

Wir wollen:

• die Engpässe in der medizinischen Versorgung unserer Bürger nicht vergrößern, deshalb müssen Ansprüche von Asylbewerbern auf eine Grundversorgung reduziert werden
• keine Zwei-Klassen-Medizin durch höhere Abrechnungsmöglichkeiten für Asylbewerber
• steuerliche Anreize für die Ansiedlung von Fach- und Allgemeinärzten setzen, insbesondere auch im ländlichen Raum.
• das Klinikum muss natürlich wirtschaftlich geführt werden, Erwirtschaftung von Gewinnen zur Ausschüttung in die kommunalen Defizitkassen sind nicht Hauptaufgabe der Gemeinnützigkeit

5. Infrastruktur und Stadtentwicklung

Verkehrswege und Transportkapazitäten sichern unseren Wohlstand

Wir treten deshalb ein für:

• einen gesunden Mix aus öffentlichen und individuellen Verkehr
• Verhinderung von unsinnigen Fahrverboten
• die Bereitstellung von ausreichenden Parkmöglichkeiten. Der auf ein Fahrzeug angewiesene Bürger darf nicht zur „Melkkuh“ für Haushaltsdefizite werden
• Umsetzung des Fahrradwegekonzeptes – auch als Bestandteil der Tourismus- Bemühungen und der Lebensqualität der Bürger
• Sanierung der innerstädtischen Straßen
• Bau von Ortsumgehungen statt weiterer Straßenbahnlinien
• modernes Parkplatzmanagement, Straßenführungen mit Kreisverkehren, Fußgängerüberwege statt „Ampelalarm“, Querparken wo möglich, Gehwege barriere und stolperfrei. Auch hier kann das Ordnungsamt verstärkt Hinweise geben und auf Missstände hinweisen
• Ausweisung von Neubaugebieten nach Bedarf der Stadteile und Gemeinden, Anpassung an die demografische Wirklichkeit
• städtische und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen haben die Aufgabe, Wohnraum in den unteren und mittleren Preislagen anzubieten. Gehobenen Wohnungen und Immobilien sind auf Grund der ihr eigenen Risikobelastung privaten Anbietern vorzubehalten
• Mieterschutz bedingt als erstes eines Mietspiegels auf aktuellsten Stand

6. Bildung, Sport, Kultur und Vereine

Bildung und Wissenschaft sind Grundpfeiler für unser Morgen

• Hochschulstandort Nordhausen stärken, Schulen attraktiv machen in Ausstattung und Zustand, inklusive ÖPNV-Anbindung
• Grundschulen in den Gemeinden erhalten
• Förderschulen müssen erhalten bleiben, Inklusion ist ein Irrweg und hilft niemanden
• Schulen sind kein Feld ideologischer Betätigung, sondern Stätten der Neutralität und des Wissensdrangs. Aktuelle Entwicklungen der Kinder- und Jugendproteste werfen ein bedenkliches Licht auf die vollzogene polytechnische Ausbildung der nächsten Generation
• Schulpflicht ist durchzusetzen
• regionale Unternehmen, Handwerker und Freiberufler sind frühzeitig in die Berufswahlentscheidungen einzubinden.
• Wertewandel – wir brauchen mehr Meister statt Master

Sport ist Freizeit und Gesundheitsprogramm in einem

• wir wollen vorhandene Sportanlagen ertüchtigen, den Schulsport sichern und die Vereine frühzeitig mit einbinden
• Breitensport ist die Basis des Leistungssportes. Er führt junge Menschen zusammen und ertüchtigt sie im freundschaftlichen Wettbewerb. Deshalb gilt dem Breitensport unsere Aufmerksamkeit
• Vereine und Ehrenamt sind dabei unsere natürlichen Partner

Kultur ist mehr als Kunst. Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie darf aber kein Selbstzweck sein, Vereine ergänzen die kulturellen Säule

Wir bekennen uns zu den Errungenschaften der Nordhäuser Bürger.

• der Bürger muss wissen, was ihm das Theater wert sein wird. Vom laufenden Unterhalt bis zu den Risiken der Gesellschafter-Struktur. Fragen nach dem Nutzungsverhalten in 20 Jahren müssen gestellt und beantwortet werden
• gleichbedeutend sind uns die Vereine der Stadt und des Landkreises. Sie spiegeln die Mannigfaltigkeit der bürgerlichen Interessen wieder. Ihnen eine angemessene Heimstatt zu geben ist unser Interesse
• Vereine holen Kinder und Jugendliche von der Straße, geben Erwachsenen einen Bildungsauftrag. Wir setzen uns aktiv für eine Besserstellung der im Ehrenamt Tätigen ein
• Grünanlagen wie Promenade, Stadtpark und das Nordhäuser Gehege sind ebenfalls Kulturstätten der Bürger. Orte gemeinsamen Kunsterlebens und Entspannungsorte für alle Bürger – hier muss dringend saniert werden, die Zustände sind inakzeptabel von der Beleuchtung über Treppen bis zum Baumbestand 

7. Umwelt und Naturschutz

 Umwelt- und Naturschutz sind immer auch Schutz des menschlichen Lebens. Deshalb fordern wir:

• regionale Erzeuger von Lebensmitteln unterstützen. Transporte sparen, Heimisches nutzen
• kein Geld für Klimaschutzideologien
• Unterstützung für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, ein bürokratisches Biosphärenreservat lehnen wir ab
• Veto beim Gipskarstabbau. Hier muss gehandelt werden. Rechte von Bürgern und Unternehmen sind durch direkte Gespräche abzuwägen. Nicht der Gang durch die Instanzen ist das Ziel, sondern der Interessenausgleich. Dazu gehört sowohl die kritische Analyse einer Bedarfsplanung, als auch ein finanzieller Ausgleich für den Landkreis der Teile seiner Landschaft dauerhaft verliert
• wir brauchen keine Dieselfahrverbote, wir müssen den Verkehr auf das Notwendige eindämmen und Alternativen anbieten
• Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände
• keine Schächtungen, auch nicht im Namen von Religionen
• das Tierheim wird auch in Zukunft auf Spenden angewiesen sein. Wir helfen mit!
• Grünanlagen und Erholungsgebiete sind die Visitenkarten der Region. Hier gilt es zu agieren und den Verfall zu stoppen

8. Tourismus

Nicht nur für den reisenden Touristen, auch für den ansässigen Bürger muss Stadt und Landkreis attraktiv sein.

• nicht neu erfinden, sondern vorhandenes durch Politik „aus einer Hand“ verbinden. Nahverkehr, Besucherinformation, Beschilderungen, Erhalt von Naherholungsgebieten: hier sind zu viele Konzepte erstellt worden und keines hat nachhaltig funktioniert
• Einbindung aller Beteiligten, vom Verein über den Gaststättenverband bis zum Nahverkehrsbetrieb bietet Kompetenz und interessierte Partner.
• ÖPNV ist der Verbund von Straße und Schiene. Wir fordern eine enge Verzahnung und nicht der Wettbewerb gegeneinander