In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.