AfD hat Fragen zum Ossietzky-Quartier

Quelle: https://www.swg-nordhausen.de

Als besorgniserregend stuft die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die jüngsten Aussagen der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Inge Klaan anlässlich des jetzt vorgenommen Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zum „Ossietzky-Quartier“ in Nordhausen-Nord ein. Die Partei hat mehrere Fragen…

„Frau Klaan sprach öffentlich davon, dass der 3. Bauabschnitt – also die Vollendung des Projektes – in Gefahr ist“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Diese Aussage zu einem immerhin 20-Millionen-Euro-Projekt ist aus unserer Sicht hochriskant und kann so nicht stehen bleiben. Es geht zu 100 Prozent um Steuergeld – ist doch die SWG zu 100 Prozent in Bürgerhand.

Gänzlich aufhorchen lassen hat uns das öffentliche Eingeständnis von Frau Klaan, dass sie nicht geahnt habe, ‚auf welche Komplexität wir uns einlassen‘ und auch ‚manchmal die Lust an gewissen Projekten‘ verloren gehe. Eine bedenkliche wie erschreckende Aussage einer in der Verantwortung stehenden Geschäftsführerin“, so Prophet.

Dies gelte umso mehr, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere ambitionierte Projekte der SWG gegeben habe, die zwar im Vorfeld durch die Planung viel Geld verschlangen, doch mangels Bürgerbeteiligung nie umgesetzt wurden.

„Dies betrifft entstandene Kosten für das schlecht vorbereitete und kommunizierte sowie am Ende nicht umgesetzte Parkdeck am Petersberg. Da wurden 138.000 Euro im Wortsinne ‚verplant‘. Und beim ebenfalls nie gebauten – weil auch hier schlecht kommunizierten – Projekt ‚Parkhaus August-Bebel-Platz‘ ebenso. Hier waren es noch einmal 41.000 Euro“, so Jörg Prophet weiter.

„In der Gesamtschau stellt sich für uns schon die Frage, wie seitens der SWG generell Großprojekte angegangen werden. Denn wie gesagt: Wir reden hier über Steuer- und Mietergelder. Hier liegt die besondere Verantwortung – als Stadträte sind wir auch Sachwalter für die kommunalen Unternehmer und die Mieter. Zumal sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr als eher düster darstellt. Ganz besonders interessiert uns die Frage, welchen konkreten und tatsächlichen Vorteil die Mieter von der klimaneutralen Sanierung haben, in welchem Maße also ihre Nebenkosten sinken.“

Hinzu komme, dass bei einer Investition von 20 Millionen Euro für nur ein Projekt bzw. Stadtteil die Frage im Raum steht, inwiefern es noch finanzielle Mittel für andere Stadtteile, wie zum Beispiel Salza oder Nordhausen-Ost gebe. „Es ist die Kernaufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, flächendeckend und ausgewogen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich nicht schwerpunktmäßig auf ein Quartier zu beschränken. Wir verstehen, dass Prestigeobjekte einen gewissen Reiz ausüben. Aber man darf dafür nicht den Blick für die Realitäten verlieren.“

Das infrage gestellte Vorhaben des Wohnhofes gewinne darüber hinaus noch Brisanz, da Oberbürgermeister Kai Buchmann eingestanden habe, dass die Stadt für das Jahr 2023 mit einem Haushalts Defizit von mehreren Millionen rechnen muss. „Das ist ein historisches Ausmaß. Auch dazu stellen sich weitere Fragen.

Deshalb wolle man von der Geschäftsführung der SWG und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden wissen:

• Wie hoch waren die geplanten Kosten für die klimaneutrale Umgestaltung bzw. Sanierung des Quartiers?
• Um wieviel wurden diese angesetzten Kosten zum Stand 1. Dezember 2022 überschritten?
• Wie sehen konkret die von der Geschäftsführung vermeldeten Einsparungen aus?
• Welche Folgen (technologisch, finanzielle) haben diese Einsparungen für das Gesamtprojekt?
• Wenn es angeblich keine Folgen hatte – wieso plante man nicht von Beginn an effizienter?
• Was bedeutet die Aussage „Der dritte Bauabschnitt ist in Gefahr“ konkret?
• Welche konkreten technologischen und finanziellen Folgen für die SWG (und damit für die Mieter) hätte die Nicht-Realisierung des 3. Bauabschnitts?
• Ist trotz der nicht ausgeschlossenen Nicht-Realisierung des geplanten Erdspeichers für Wärme das Gesamtkonzept der Klimaneutralität für das Vorhaben noch umsetzbar?
• Falls doch, warum war die Planung eines Erdspeichers – für den eine intaktes Wohngebäude abgerissen wurde – notwendig?
• Wie hoch lagen die Kosten für den Abriss des genannten Wohngebäudes (ehem. Schwesternwohnheim)?
• Mit welchen Einsparungen für die Mieter bei den Energiekosten (Strom, Wärme) pro Quadratmeter Wohnfläche wurde bei der Konzeption des Gesamtvorhabens kalkuliert?