Angesichts der dritten nichtöffentlichen Beratung zum Haushalt 2022 kritisiert die AfD-Stadtratsfraktion erneut die verordnete Geheimhaltung zum Schlüsselthema Haushalt und fragt, ob es sich dabei um ein „Überraschungspaket“ oder eine „Ohrfeige“ für die zahlenden Bürger handelt. Die Partei bleibt bei ihrer Ablehnung zur Schaffung des Postens eines zweiten Beigeordneten…
„Nach einer nichtöffentliche sogenannten ‚Klausurtagung‘ zum Haushalt 2022 und einer weiteren vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses hat der Ausschuss gestern wieder zum Thema getagt, die auf Festlegung des Oberbürgermeisters wieder geheim blieb“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
„Der mündige Bürger hat zu zahlen und ansonsten wohl den Mund zu halten. Es war fast körperlich unangenehm, im dem vom Steuerzahler teuer finanzierten, jedoch teilmaroden Betonpalais des Bürgerhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Da die Sitzung geheim war, dürfen wir den Steuerzahlern auch im Nachhinein nicht sagen, was wir beraten haben. Obwohl wir dort über die Verwendung seines Geldes entscheiden. Es muss wie eine Ohrfeige für die Bürger sein. Und es ist umso absurder, weil uns mit Herrn Buchmann ausgerechnet jener einen Maulkorb verpasst, der im Wahlkampf großspurig nicht nur Bürgerbeteiligung allgemein, sondern sogar Bürgerbefragungen zu allen wichtigen und teuren Themen versprochen hat“, so Prophet.
Allein aus dem Grund der mangelnden Öffentlichkeit sehe die AfD den Haushalt 2022 sehr kritisch und habe bis zur geplanten Verabschiedung Ende Februar noch erheblichen internen Beratungsbedarf.
Wünschenswert wäre für die Nordhäuser AfD, wenn CDU und SPD von ihrem Antrag zur Schaffung einer Stelle eines zweiten Beigeordneten-Posten Abstand nehmen würden. „Es würde uns freuen, wenn hier Vernunft vor Parteistrategie stehen würde. Dem mündigen Bürger selbst wird ein schwieriges Jahr 2022 mit Inflation, Problemen in der Wirtschaft und dem dritten Pandemie-Maßnahmenjahr in Folge ins Haus stehen. Der dynamische Landrat wird bei fehlender Deckung kräftig an der Höhe der Kreisumlage drehen müssen – was die Stadt hart treffen könnte. Da hat uns die Minderheitsregierung in Erfurt mehr als eine Herkulesaufgabe in den Schoß der kommunalen Familie gelegt“, gibt Prophet zu bedenken.
Da ja nun klar sei, dass die Stadt unter die 40.000-Marke der Einwohnerzahl fallen wird – und damit weitere Mindereinnahmen im Haushalt Spuren hinterlassen werden –, erwarte der Bürger Zurückhaltung bei den Ausgaben und Unterstützung aus Erfurt. Nordhausen ist mehr als ein saniertes Theater.
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