„Stadtratssplitter“ – 5. Sitzung (Teil 1)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und zur letzten Stadtratssitzung gehört auch der Blick zurück…

2019 hat uns politisch die größte und radikalste Veränderung der Parteienwelt seit 30 Jahren gebracht.
Mit der Kommunalwahl im Mai zog eine neue Partei mit über 20 Prozent der Stimmen in den Stadtrat ein. Ein politisches Erdbeben der besonderen Art, denn die Nachwirkungen der veränderten kommunalen Parteienlandschaft werden für Jahrzehnte wirken.

Die AfD ist gekommen um zu bleiben und sie ist da – so es der souveräne Bürger will – um unsere Stadt zu bewahren und uns auf unsere Kräfte zu besinnen. Mit dieser kurzen Einleitung sind wir auch schon bei der letzten Stadtratssitzung des Jahres angekommen.

Hauptthema dieser Sitzung: die Königsdisziplin der Kommunalpolitik – der Haushalt 2020. Stunde um Stunde haben wir uns in das Werk der Verwaltung eingearbeitet. Die Kämmerei beginnt ja bereits im Mai eines jeden Jahres mit der Arbeit am Haushalt und dementsprechend ist der Kenntnisvorsprung gegenüber allen, welche dann im September/Oktober in das Thema einsteigen. Unsere Fragen und Anregungen wechselten dann von uns zur Verwaltung und zurück. Einiges konnten wir einbringen, vieles mussten wir als gesetzeskonform hinnehmen.

Letztlich gaben wir folgende Stellungnahme im Stadtrat ab:

Es ist unser erster Haushalt den wir mit entscheiden dürfen. Entsprechend intensiv haben wir den Entwurf diskutiert und vieles in der Verwaltung hinterfragt.
Festzustellen bleibt:

• Es ist seit Jahren der erste Haushalt außerhalb der Haushaltskonsolidierung. Ein Erfolg der Bürger, welche die Schulden bezahlten. Der Dank gilt den Bürgern.
• Es ist ein Haushalt, in dem wir Probleme bei dauerhaften Ausgabenreduzierungen sehen, wir sehen vielmehr die Einmaleffekte aus der Eingemeindung des Ortsteiles Buchholz.
• Wir sehen Risiken und Probleme in der Entwicklung aller Kosten, insbesondere der Personalkosten. Erschwerend wirkt eine gestiegene Kreisumlage.
• Wir werden insbesondere bei den Großprojekten Theaterrenovierung als auch Feuerwehr auf eine strikte Ausgabendisziplin achten, denn hier können sich schnell Defizite in Größenordnung auftun.
• Risiken sehen wir auf der Einnahmeseite vom Steueraufkommen insgesamt und bei Zuweisungen aller Art. Auch hat die kommunale Familie zunehmend Probleme die defizitären Bereiche wie ÖPNV und Badehaus zu finanzieren. Hier erwarten wir auch von der SWG weniger kühne Projekte mit Mittelbindung und Kreditaufnahmen sondern mehr Gewinnabführung in den kommunalen Verbund.
• Im nächsten Haushalt werden wir zwingend auf die sichtbare Trennung von freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben bestehen. Die überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen verzerren die Sicht auf unsere Stadt durch die Landesverwaltung.
• Ferner werden wir beim nächsten Haushalt auf die Veröffentlichung der Rohfassung in einer frühen Phase bestehen, denn nur dort sieht man den Investitionsstau der Stadt in ganzer Größe.
• Um die Wirtschaft anzukurbeln unterstützen wir den Wegfall der Sondernutzungsgebühren im gesamten Stadtgebiet und werden einen Antrag auf Einrichtung einer Sondersteuerzone für das immer noch leere Industriegebiet stellen.
• Einen Umbau des Tourismusbüros für 125.00 Euro halten wir für unnötig, dafür aber nun endlich ein Tourismuskonzept.
• Insgesamt werden wir in allen Detailfragen darauf bestehen, dass wir zunächst das vorhandene instand setzen, bevor wir Mittel in neue Projekten binden. Das betrifft das Gehege im Verhältnis zum Park Hohenrode, das sehen wir aber auch in der notwendig werdenden Sanierung der Bochumer Straße nach der Fertigstellung der Grimmelallee, sowie die Schaffung einer Westtangente mit Bielener und Leimbacher Straße.

Wichtig ist uns aber in unserer konstruktiven Mitarbeit, dass der Haushalt – trotz Mängel und Vorbehalte – schnellstens genehmigt wird und die Umsetzung beginnen kann.
Eine Verzögerung wie beim letzten Haushalt bis in den Juni gilt es zu verhindern.
Deshalb stimmt die AfD diesem Haushaltsentwurf zu.

Bereits im Februar werden wir uns mit den ersten Fachabteilungen der Stadt zusammensetzen um gleich von Beginn an unsere Ideen und Änderungen mit einfließen zu lassen.

Hauptproblem bleibt die finanzielle Unterversorgung der Städte und Landkreise, explodierende Kosten, sowie die Politik der „goldenen Zügel“ aus Erfurt. So nennt man das Gefälligkeitsgeschäft der Fördermittel. Frei nach dem Volksmund:  „wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing „!

In der Bürgeranfrage ging es diesmal um das Konzept ( oder eben nicht ) für die Radwege, um den Neubau des Weges von und nach Petersdorf ( Wann ) und um den Unterhalt und die Pflege des vorhandenen Wegenetzes. Antwort erfolgt wie immer schriftlich und NICHT öffentlich

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