Haushalt 2022: Es ist dramatisch!

Haushalt 2022: Es ist dramatisch!

Für die Nordhäuser AfD beantwortet der städtische Haushaltsentwurf nicht die Fragen der Zukunft. Da die Einwohnerzahl in diesem Jahr unter 40.000 fallen werde, dürfe die Haushaltsdiskussion nicht ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit geführt werden und der Haushalt kein „Geheimpapier“ sein…

„Nordhausen wird in diesem Jahr wohl erstmals unter die Einwohnermarke von 40.000 fallen. Es ist dramatisch: Laut der neuesten Zahl des Thüringer Landesamtes für Statistik stand Nordhausen bereits im Juni 2021 nur noch mit 760 Einwohnern über der wichtigen 40.000-Einwohner-Schwelle, trotz der zahlreichen Eingemeindungen seit der Wiedervereinigung!“, sagt der Nordhäuser AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

„Diesen Einbruch schnell zu stoppen, müsste jetzt ganz oben auf der Agenda der Verwaltung stehen. Zumal der Aderlass nicht nur aus dem Defizit zwischen Geburten und Sterbefällen steht. Immer mehr Leuten verlassen die Stadt. Dazu wollen wir jetzt eine Antwort der Stadtführung und ihrer Stadtentwicklung haben. Ein Weiter-So reicht nicht mehr. Ob es gefällt oder nicht: Nordhausen wird offenbar nicht mehr als attraktiv empfunden. Doch im Rathaus bleibt die Reaktion bis jetzt darauf aus. Jüngstes Beispiel: Am Dienstag ist die Klausurtagung zum Haushalt 2022. Wie schon in all den Jahren zuvor ist dies Veranstaltung wieder nicht öffentlich. Statt sich also dem Bürger zuzuwenden, um dessen Bedürfnisse zu verstehen und aufzunehmen, wendet man sich ab. ‚Das haben wir schon immer so gemacht‘, scheint die Devise im Rathaus zu sein. Wie werden deshalb beantragen, dass es vor der weiteren Beratung des Haushaltes und vor seiner Verabschiedung in geeigneter Form zumindest das Angebot einer Bürgerbeteiligung gibt“, kündigte Prophet an.

Andere Städte setzten mit einer aktiven Politik auf den Zugewinn von Einwohnern. „Dieser Ehrgeiz ist auch genau der richtige. Diese große Erwartung habe ich gar nicht mehr an unsere Stadtspitze. Doch selbst die ‚Basisdienste‘ für die verbliebenen Bürger fallen immer schlechter aus. Die Infrastruktur verfällt im Rekordtempo. Der Vandalismus greift immer aggressiver um sich; allgegenwärtige Schmierereien werden gar nicht mehr entfernt. Die vom Oberbürgermeister zu „Jahrhundertprojekten“ hochgebauschten Neubauten von Feuerwehr und Theater sind nicht nur bei der Errichtung schon um Millionen teurerer geworden. Auch für ihren zukünfitgen Betrieb liegt uns noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept vor. Ebenso bei Museen und Tourismus – konzeptioneller Stillstand. Nordhausen als Sportstadt – längst Vergangenheit. Niedersalza bis heute ohne jede Einkaufsmöglichkeit. Initiative zum Industriegebiet – bis auf Flyer nie wieder was gehört. Wirtschaftsförderung – ‚wir warten auf einen Anruf‘. Eine enge Zusammenarbeit mit der Hochschule, um Potenzial für eine Verwaltungsmodernisierung oder Tourismusentwicklung zu generieren – Fehlanzeige. Selbst unser simpler Vorschlag zur Belebung des Geheges – abgewiesen“, so Prophet weiter.

„Hinzu kommt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen gibt, um geschlossen gegenüber dem Land aufzutreten. Eine Stimme im Städte- und Gemeindetag – wegen Arbeitsüberlastung ausgetreten. All dies spüren die Menschen und deshalb wandern gerade die Jüngeren ab. Und mit dem Fall unter die 40.000 Einwohner-Marke wird es auch weniger Pro-Kopf-Zuweisungen aus Erfurt geben!“

Zur Lösung dieser Fragen, so Prophet, erwarte man am Dienstag Antworten mit einem produktiven und richtungsweisenden Haushaltsentwurf. Und dieser müsse mehr beinhalten als die weitere Steigerung der Personalkosten auf inzwischen deutlich über 22 Millionen Euro.

„Die Kämmerei rechnet nach Gesetz und Vorschrift und Dank der SPD-Weichenstellungen unter Frau Rinke fast allein in Thüringen nach dem für unsere Stadt nachteiligen Prinzip der Doppik. Zusammen mit dem ‚No Go‘ der Zuordnung der Theaterkosten einzig und allein als freiwillige Leistung der Stadt. Wir werden sehen, welchen Geist Herr Oberbürgermeister Buchmann dem Zahlenwerk eingehaucht hat. Entwickeln oder abwickeln.“

 

Ticker aus dem Kreistag (Dezember 2021)

Ticker aus dem Kreistag (Dezember 2021)

  • 8. Dezember 2021: Katastrophenfall Landrat. Nach Augenmaß jetzt Augen zu und Vollgas? Denkt noch jemand daran, dass in diesem Land gearbeitet werden muss, um das Gesundheitssystem zu finanzieren? Wer betreut die Kinder, wenn diese nicht in KiTa und Schule dürfen? Anstatt in den letzten zwei Jahren das Südharz-Klinikum zu stärken und Intensivbetten mit gut bezahltem Personal aufzustocken, bleiben jetzt alle zu Hause. Der letzte Rest gesellschaftlichen Lebens soll abermals und bewiesen nutzlos im Lockdown verschwinden. Von einem „Freedom Day“, wie ihn der Landrat noch vor einigen Wochen ausrufen wollte, sind wir weit entfernt. Kommunen und Landratsamt sollen Dienstleister für die Bürger sein, nicht als Zuchtmeister einer entmündigten Gesellschaft auftreten. Eine Stellungnahme der Verantwortlichen im Südharz-Klinikum wäre besser als politische Profilierung in Erfurt.
Den Blasiikirchplatz zum Nordhäuser Bürgerplatz machen

Den Blasiikirchplatz zum Nordhäuser Bürgerplatz machen

Die Nordhäuser sollen bei der Neugestaltung des Blasiikichplatzes unmittelbar mitbestimmen. Dazu will die AfD ein „unformalisiertes, unkompliziertes und für alle offenes Ideenfindungsprojekt“ anstoßen. Die Gestaltungs-Ideen von Bürgern, Profis und Laien sollen gleichberechtigt unter Einbindung der Kirchengemeinde und offen in Form und Inhalt sein…

„Jetzt, mit dem Abzug des Klimapavillons und der Reaktivierung wichtiger PKW-Standplätze für die Altstadtbesucher im hinteren Teil des Platzes, ist der Weg frei für die Neugestaltung des vorderen Teils dieses zentralen Platzes der Innenstadt”, sagt Jörg Prophet, AfD-Fraktionschef im Nordhäuser Stadtrat.

So soll es im ersten Schritt ein informelles, offenes Ideenfindungsverfahren geben. Dies könne von Zeichnungen, Plänen, Fotomontagen bis hin zu professionellen Gestaltungvorschlägen einheimischer Fach-Planungsfirmen reichen. „Es geht um Gestaltungs-Vorschläge von Groß und Klein, von Profi und Laie, von Alt und Jung, offen in Form und Inhalt. Was wir nicht wollen: Ein aufwändiges durchbürokratisiertes, in juristischen Zwängen und Vergabevorschriften steckendes Planungsverfahren. Im Gegenteil: Wir wollen die Freiheit der Ideen der Nordhäuser Bürgergesellschaft und so wäre der Projekttitel ‚Bürgerplatz‘ gleichzeitig Programm und Aufbruch”, so Jörg Prophet. „Das Projekt kann zugleich die längst überfällige Wiederbelebung der Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt sein. Nicht an irgendeiner Stelle, sondern an einem wichtigen Nordhäuser Platz. Schließlich ist das letzte Gestaltungskonzept zwölf Jahre alt, wurde nie umgesetzt und ist überholt“, so Herr Jörg Prophet.

„Wir sind es leid, von der Rathausspitze ständig in den völlig überteuerten Irrgarten einer lähmenden Bürokratie geschickt zu werden. Schon die Planungen kosten horrende Summen und unser Bauamt wird nicht einmal gefragt. Wir brauchen einfache und pragmatische Lösungen, statt völlig überzogene Konzeptionen. Der Nikolaiplatz am Bürgerhaus oder der Lesserplatz an der Rautenstraße sind schon misslungene Projekte. Tote Steine in der Innenstadt, kein Treff für Alt und Jung, kein Drehpunkt des innerstädtischen Lebens, nur kaltes Pflaster für Vandalen. Von dem Stadtoberhaupt erwarten wir kein weiteres ‚Nein‘, wie zu vielen anderen Stadtentwicklungsvorschlägen. Ich erinnere dabei an die immer noch fehlende Bahnhofstoilette. Wir wollen vom Oberbürgermeister hören: Gute Idee, wir bieten folgende konkrete Unterstützung an“, so der Wunsch der AfD-Fraktionäre, die auch auf ein erstes Mittun der neuen Bürgermeisterin Rieger hoffen.

Bürgermeister-Wahl im Stadtrat

Bürgermeister-Wahl im Stadtrat

Fazit der AfD zur gestrigen Bürgermeisterwahl im Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister versperrte sich einem Ältestenrat, um einen Wahlbeamten zu ernennen, der den Forderungen der Thüringer Kommunalordnung entspräche. Damit wäre die Ausschreibung nicht wie jetzt auf die Amtsinhaberin zugeschrieben gewesen, sondern deutlich moderater für Bürger aus der Region ausgefallen – ohne Zündschnur zum Landratsamt.
Da der OB wegschaute, hatte die CDU zwei Kandidaten. Einer wurde halbherzig unterstützt, bis er zurück zog, die andere Kandidatin wurde mit nur einer Stimme gestern ins Aus geschossen.

Die SPD hatte zwei Kandidatinnen, die kürzlich vor Gericht ihre gegenseitige Wertschätzung austrugen. Nun haben wir eine Bürgermeisterin mit direkten Draht zum Landratsamt. Dies stelle ich ohne jede Wertung fest.
Für die AfD ist der gestrige Tag ein Versagen des OB und der beiden Lokalmatadoren-Parteien. Wir feuen uns über jede konstruktive Arbeit zum Wohle der Bürger.

Nie hat ein Oberbürgermeister der ehemaligen freien Reichsstadt ein schlechteres Verhältnis zum Stadtrat gepflegt als Herr Buchmann. Das scheint nach vier Jahren Erfahrung bei ihm System zu sein.“ – Jörg Prophet

AfD-Antrag zugestimmt: B4 sicher machen

AfD-Antrag zugestimmt: B4 sicher machen

Die B4 im Bereich des Stadtparks zu überqueren kann für Fußgänger mitunter gefährlich werden. Gerade für Familien mit kleinen Kindern, die die Parkanlage mit dem großen Spielplatz besuchen wollen, gibt es nur wenig Querungsmöglichkeiten. Umso erfreulicher ist es, dass im vergangenen Kreistag unserem Antrag zur Schaffung eines Übergang zugestimmt wurde!
 
Ticker aus dem Kreistag (November 2021)

Ticker aus dem Kreistag (November 2021)

  • Egon Primas – Taumelkurs der im freien Fall befindlichen CDU. Kritik an den Maßnahmen die von Merkel beschlossen wurden. Kompletter Richtungsverlust
  • Kinder und Jugendparlament – Mitglieder bis 27 Jahre und  von den Linken rekrutiert . Klares Nein, denn Kinder und Eltern sind eine Familie und die Eltern vertreten die Kinder in den Parlamenten. Alles Schwurbel Ideologie
  • Theater Nordhausen/ Loh Orchester – das ist kein Wirtschaftsplan, das ist Selbstbedienung am Steuergeld der Bürger. Als Dankeschön gibt es 2 G – geht gar nicht
  • AfD Antrag zur Querung der B4 vor dem AKS – ideologische Ablehnung ohne Rücksicht auf die Sicherheit von Bürger und Ihren Kindern. Endlich ist der Antrag durch. Die Stadt fühlt sich durch den OB wie immer nicht zuständig
  • Corona – jeder Bürger ist getestet, geimpft, genesen – wo kommen denn die Kranken her? Stimmt, kaum jemand krank – alle nur positiv getestet in Quarantäne und Ausgangssperre