AfD zur Landratswahl Nordhausen 2021

AfD zur Landratswahl Nordhausen 2021

Nachdem mit dem Amtsinhaber und einem LINKE-Kandidaten bislang zwei Kandidaten für die Landratswahl nominiert sind, hat sich nun auch die AfD zur Frage eines eigenen Landratskandidaten positioniert…

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber zum Entschluss gelangt, keinen Kandidaten für die Landratswahl zu stellen“, so Andreas Leupold, Sprecher der AfD Nordhausen. „Natürlich haben wir intensiv die Aufstellung eines eigenen Kandidaten erwogen, zumal wir mit Jörg Prophet den in der Kommunalwahl stimmenstärksten Politiker in unseren Reihen haben“, so Leupold weiter. Nach ausführlichem Abwägungsprozess habe sich Prophet allerdings gegen die Kandidatur entschieden. Dies begründet der Unternehmer – verantwortlich für 120 Mitarbeiter – mit sachlichen Erwägungen.

„Ein Landrat ist ein Hauptverwaltungsbeamter und zeitgleich oberster Kommunalbeamter. In diesem engen Feld hat ein Landrat mehr als beschränkte Spielräume, kann und muss aber den Landkreis mit seinen Interessen nach außen vertreten. Diese Sachzwänge können dazu führen, Dinge durchsetzen zu müssen, die der eigenen Meinung diametral entgegenstehen. Das kann und will ich nicht“, so Jörg Prophet.

Derweil hofft die AfD auf einen Gegenkandidaten zu Jendricke aus dem bürgerlich-konservativen Lager. „Es wäre zu hoffen, dass die Union einen integren Kandidaten ins Feld schickt, der unserem Landkreis eine positive Vision anbietet, statt einer Person aus dem linken politischen Lager die Zügel in die Hand zu legen“, hofft Andreas Leupold. Eine direkte Wahlempfehlung sei dies allerdings nicht. „Die AfD betreibt weiterhin im Kreistag Opposition und legt die Finger in die Wunde, wo es notwendig und geboten ist. Dafür brauchen wir keinen Posten, sondern nur das Mandat der Bürger. Und dies haben wir!“, so Fraktionschef Prophet.

Eine ausführliche Erklärung veröffentlichte die Partei auch auf ihrem YouTube-Kanal: https://youtu.be/sFHW4JvXqZY

Der Abbruch eines Wohnblocks als Auftakt für ein eher unbekanntes Mega-Projekt

Der Abbruch eines Wohnblocks als Auftakt für ein eher unbekanntes Mega-Projekt

Die Nordhäuser AfD sieht den bevorstehenden Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims an der Kreuzung Beethovenring / Albert-Traeger-Straße weiter kritisch. Zugleich fordert die Partei eine erneute Bürgerbeteiligung für das Projekt, für das der Abbruch des Wohnblocks der Auftakt sein soll: Die 80-Millionen teuren „Energiegerechte Quartiersentwicklung in Nordhausen-Nord“ mit dem Bau des „Nordhäuser Stadtloops“ als einem Schwerpunkt.

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Der Abriss eines völlig intakten Gebäudes für den Bau eines Mehrfamilienhauses an gleicher Stelle ist für uns weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Doch die einsetzenden Rodungen der Bäume durch die SWG zeigen, dass das Haus jetzt offenbar tatsächlich fallen wird. An seiner Stelle soll laut SWG ein ökologisch wertvolleres Gebäude entstehen, dessen Bau vermeintlich billiger sei als der Umbau des bestehenden Hauses. Bis heute hat man uns aber die abgeforderte Alternativkalkulation verwehrt“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet.

Dieses Mehrfamilienhaus, das ehemalige Schwesternwohnheim, soll abgerissen werden, weil sein Umbau angeblich zu teuer und technisch nicht möglich wäre. Foto: privat

Die hier fehlende Transparenz sieht die AfD auch gegeben bei dem nächsten Projekt, für das der Abriss der Startschuss sein soll: „Es ist die so genannte ‚Klimagerechte Quartiersentwicklung in Nordhausen Nord‘, mit dem so genannten ‚Nordhäuser Stadtloop‘ als wichtigem Kernstück. Ich denke, wenig Bürger können mit diesen versponnenen Begrifflichkeiten überhaupt etwas anfangen. Mit Gesamtkosten von 80 Millionen Euro – Stadt und SWG tragen mit mehr als 40 Millionen Euro mehr als die Hälfte – ist es für Nordhäuser Verhältnisse ein Mega-Projekt. Doch was hat die Bürgerschaft konkret davon?“

Die AfD befürchtet, dass mit den Bautätigkeiten die sanierungsbedürftige Infrastruktur naturgemäß hintenangestellt wird. „Warum beginnt man nicht mit den Straßen, den fehlenden Kreiseln für den Verkehrsfluss und dann konkrete Planungen für die Parkhäuser mit kalkulierbaren Kosten für die Bürger? In Nordhausen-Nord werden erst Tatsachen geschaffen und dann nach Lösungen gesucht, erst Garagen und Parkplätze gekündigt und dann nach anderen Möglichkeiten gesucht. Das alles erinnert sehr an Schilda und seine Bürger“, so der Stadtrat.

Der Projektname ‚Stadtloop‘ sei nicht fassbar und dem Bürger unbekannt. Es habe keine aktuelle, breite und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung gegeben. Der konkrete Nutzen für die Bürger sei daher nicht klar. Insgesamt sieht Jörg Prophet das Projekt als weder gerecht noch nachhaltig an.

„Quartiersentwicklung Ja, Investitionen in die Stadt JA, aber 80 Millionen Euro sind viel Steuergeld, ohne bestätigten B Plan 113 bleibt es bei grünbemalten Zeichnungen, ohne belastbare Planungen ohne Umsetzungskontrolle. Die Neubauten im Gumpetal lassen böse Ahnungen aufkommen. Großflächige Bodenversiegelungen ohne Bäume. Ausgleichsflanzungen gibt es im Umfeld der Stadt, aber eben nicht im Baugebiet. Und 80 Millionen Euro in nur einen Stadtteil von Nordhausen zu investieren, ist nicht verhältnismäßig. Salza oder Niedersalza, der Süden der Stadt und die Nordhäuser Ortsteile, hätten auch einen Teil der Aufmerksamkeit und des Geldes verdient. Gerade in Zeiten einer äußerst knappen Haushaltslage muss man ausgewogener investieren“, so Prophet.

Die finanziellen Dimensionen würdern immerhin an jene der Landesgartenschau 2004 heranreichen. Gleichzeitig gebe es in Niedersalza keine Einkaufsmöglichkeiten mehr. Das seien massive Investitionen nur in einem Stadtteil schwer zu vermitteln. Die 2017 abgehaltene Bürgerbeteiligung durch die SWG und Stadt habe nie die wirkliche Breite erreicht. „Sollte es wohl auch nicht“, so Jörg Prophet. „Inzwischen sind seitdem auch schon wieder vier Jahre vergangen. Deshalb werden wir im Stadtrat eine erneute breite Öffentlichkeitsbeteiligung beantragen und einen auch in die öffentliche Breite gehende Information zum Projektstand. Vielleicht erschließt sich dann die Sinnhaftigkeit.“

PDF „KLIMAGERECHTEQUARTIERSENTWICKLUNG“: https://www.nordhausen.de/_daten/mm_objekte/2018/12/15592_1207_99593705.pdf

 

AfD bietet sich an: Nachtragshaushalt mit konsequenter Neuausrichtung am Nutzen der Bürger

AfD bietet sich an: Nachtragshaushalt mit konsequenter Neuausrichtung am Nutzen der Bürger

„Närrische Zeit“ oder „Die Stadt ist vom Einbruch der Gewerbesteuer überrascht?“

Die ausgerufene Sperrung der Stadtfinanzen um 5 Millionen Euro ist nach Meinung der AfD-Fraktion ein deutliches Alarmsignal. Diese sei zwar nötig, doch auch ein Zeichen dafür, dass sich die Rathausspitze immer weiter von den Realitäten in Nordhausen entferne…

„Ich bin ehrlich gesagt baff, dass man in der Stadtverwaltung – nur wenige Wochen nach Aufstellung des Haushaltes – vom Einbruch der Gewerbesteuer überrascht ist. Hat man die Augen verschlossen und ist zwölf Monate blind durch die Stadt gelaufen? Hat man denn wirklich nicht die deutlichen Signale wahrgenommen, die die Finanzverwaltung ausgesandt hat? Die vor zehn Monaten gestundeten Gewerbesteuerzahlungen hatten immer das Potential zum Totalausfall. Haben die geschlossenen Geschäfte, die dunklen Gaststätten und Vereinshäuser, die leeren Sportplätze tatsächlich nicht ahnen lassen, was da kommt? Das ist fast nicht zu glauben“, sagt Fraktionschef Jörg Prophet.

Die Haushalstssperre zeige, dass – entgegen aller Beteuerungen aus dem Rathaus – Nordhausens Finanzen eben nicht gesund seien: „Denn Nordhausen steuerte und steuert sehenden Auges auf eine noch schwierigere Finanzsituation in den kommenden zwei Jahren zu. Soll die Entwicklung nicht total ausweglos enden, hilft jetzt nur eines: Raus aus der Selbstbeschäftigung bei der Stadtverwaltung, rein in die kritische Prüfung aller Vorhaben – konsequent nach dem Nutzen für die Bürger. Ein Nachtragshaushalt muss her, mit neuer Priorisierung“, so Prophet. „Wir wollen uns als AfD nach wie vor produktiv an diesem Prozess beteiligen. Bei uns sind viele Mittelständler vertreten mit dem entsprechenden Sachverstand, und viele bodenständige Bürger, die das Beste für ihre Stadt wollen. Man muss bei der Verwaltung nur endlich zuhören wollen. Vor allem auch den Bürgern.“

Hat man die Tragweite der Schließung von EATON nicht erkannt?

Allein das für viele Menschen tragische Ende von EATON hätte aufschrecken müssen. Oder das Auslagern eines neuen Betriebsteils von Feuer Powertrain ins Eichsfeld, oder aktuell die Verlagerungen bei der Firma Stiegelmeyer. „Doch man hat sich bei EATON auf platte Solidaritätsbekundungen beschränkt und nichts weiter getan. Dies kann sich als fataler Fehler erweisen. Denn nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung von Nordhausen sind solche Industriebetriebe ausschlaggebend. Man hätte damals agieren, mahnen, sich bei Land und Bund zu Wort melden müssen. Doch nichts ist geschehen. Das muss jetzt anders werden – und zwar schnell. Es müssen konsequent jene Aufgaben nach vorne, die einen Mehrwert für die Bürger bringen. Hinter jeder Ausgabe muss die Antwort auf die Frage stehen: Was wird für den Bürger besser? Und Nordhausen muss als Wirtschaftsstandort im Rennen bleiben. EATON ist im schlimmsten Fall nur der Anfang gewesen. Daher ist Lobbyarbeit für die Region und das Aufnehmen von Signalen der eigenen Bürgerschaft jetzt wichtiger denn je“, so Prophet, der selbst Unternehmer ist.

Schon im Frühjahr 2020 habe es von Nordhäuser Einzelhändlern und Dienstleistern an die Stadt Warnungen gegeben, nicht zuletzt mit Blick auf die Folgen überzogener Corona-Abwehrmaßnahmen. Diese wollte man nach Beobachtung der AfD nicht hören. „Die Hinweise wurden wohl nur müde lächelnd mit ‚alles wird gut‘ zur Kenntnis genommen, bevor man für den Rest des Corona-Jahres auf Tauchstation ging. Doch nichts ist gut geworden. Im Gegenteil. Viele Menschen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen still weiter leiden und sterben im ideologisch verordneten Lockdown. Das Rathaus schweigt weitestgehend.“

Die von der AfD Nordhausen gebrachten Erwägungen und Fragen zur Haushaltsaufstellung hätte man als Narretei, Nerverei und Populismus abgetan und hinter den Rathausmauern und im Stadtrat verlacht, so Prophet weiter. „Das Lachen scheint jetzt allerdings vergangen zu sein. Zum Leidwesen der Bürger.“

Seine Fraktion habe die Streichung der Zweitwohnsitzsteuer beantragt, um Nordhausen interessanter für Studenten zu machen. Zudem hatte man eine Senkung der Steuern für das Industriegebiet vorgeschlagen, um es für Investoren attraktiver zu machen. Man wollte ein strenges und transparentes Kostencontrolling für große Bauvorhaben und einen Einstellungsstopp für Externe in der Stadtverwaltung. Dies alles wurde abgelehnt. „Man leistet sich vielmehr einen neuen Bauhof für 3 Millionen Euro und die Nachbesetzung von 15 Personalstellen, während etwa die Infrastruktur verfällt, siehe Gehege-Straße. Gibt es hingegen ein anspruchsvolles, nachhaltiges und für die Stadtentwicklung positives Projekt, wie die Sanierung des wertvollen Thomas-Mann-Vereinshauses, Waisenhaus oder dem Walkenrieder Hof, wird gerufen ‚hinfort damit´, anstatt bei der rot-rot-grünen Regierung in Erfurt selbstbewusst Fördermittel abzufordern“, so Prophet.

Ständige Personalrochaden in der Verwaltung, das Verklagen von Journalisten oder Hin- und Herzüge von Abteilungen im Rathaus sollen ein Ende finden: „Bis jetzt erschließt sich uns immer noch nicht, warum der wichtige Bereich der Wirtschaftsförderung und der Stadtplanung aus dem historischen Rathaus nach hinten ins Postgebäude verbannt wird. Man muss doch auch mal bedenken, welches Signal dies auf Investoren oder die Unternehmer in der Stadt hat“, so der Fraktionsvoristzende weiter.

Rathaus muss kritikfähig werden 

Das Rathaus müsse wieder kritikfähig werden: „Auch das ist ein Ausdruck dafür, dass man Bürger ernst nimmt: Wenn etwas schief läuft – wie beim Management des Winterdienstes – kann man nicht sagen, wir haben alles richtig gemacht, meckert bloß nicht. Dann von der Stadt zu hören, es sei alles in Ordnung, während man sich sieben Tage nach dem Schneefall ungeräumte Straßen kämpfen muss, bringt die Menschen zu Recht auf die Palme. Der Stadt kann nicht ständig nur zum Verzicht aufrufen. Er muss auch liefern, wenn es um elementare und steuerfinanzierte Dienstleistungen geht“, so Jörg Prophet abschließend. 

Trauer um die Opfer von Dresden 1945

Trauer um die Opfer von Dresden 1945

Am 13. Februar 1945 versank Elbflorenz im Feuersturm und lieferte damit den Beweis, dass Krieg niemals eine Moral hat und schon gar keine Rechtfertigung. Schreckensereignisse und menschliche Abgründe reiht der Krieg ohne jede Gefühlsregung nacheinander auf, Steigerungen des moralischen Verfalls kann man nicht erwarten und doch übertrifft der Mensch sich immer wieder selbst. Von Guernica über Auschwitz, von Hiroshima und Nagasaki zu den europäischen Leichenfeldern.

Instrumentalisiert werden all diese Ereignisse von den heute immer noch eifrigen Ideologen der linken Allmachtsträumer.
Wir treffen sie immer wieder dort, wo Rechte des Individuums der vermeintlich großen Sache geopfert werden. Wo man dem Bürger das Recht auf Mitbestimmung nimmt, wo der Staat vorgibt zu wissen, was für den Einzelnen richtig und wichtig ist, wo die Scheineliten ihre Pflicht zum Widerstand vergessen und die Systemlinge auf ihr Remonstrationsrecht verzichten, wo das private Wohlergehen mittels angepassten Mitläufertums erkrochen wird.

Damals wie heute.

Schizophren wird es aber dann, wenn heute offen propagiert wird, dass Terror gegen Zivilbevölkerung immer dann zulässig ist, wenn es ein Tätervolk trifft. Dann ist die Killermoral gerechtfertigt und jedes Mittel legitim.

Aus dem linken Nationalsozialismus von damals ein Argument gegen den freiheitlichen Konservatismus von heute zu ersinnen, ist dabei eine schizophrene Spielform der linken Ideologien.
Da wird aus einem Regime und einer Wehrmacht ein Tätervolk in Sippenhaft. Da wird jeder zivile Ungehorsam und der deutsche Widerstand in allen gesellschaftlichen Bereichen eingestampft zum Tätertrauma.
Vergessen die Schlägertrupps der SA, die Blockwarte und die Geheimdienste, die erzogenen Spitzeldynastien und alles andere gegen alles was sich dem Nationalsozialismus entgegenstellte.
Die Helden der „Weißen Rose“ und die Aufrechten des 20. Juli, alles herausgelöst aus den gesellschaftlichen Verpflechtungen der damaligen Zeit.

Ideologie als Geschichtsschreibung, Massenmord wahlweise als Rassenwahn oder Bestrafung des Tätervolkes.

„Wer seine Vergangenheit nicht will, hat seine Zukunft nicht verdient“ – dieses Zitat von Wilhelm von Humboldt verklingt ungehört in unserer Gesellschaft, abgedämmt vom linken Sendungsbewusstsein der wieder regierenden sozialen Verklärung.
Und wieder werden ungestraft jene vom Staat publiziert, welche die Morde von Dresden als gerechte Strafe propagieren.

Es bleibt bedauernd festzustellen, das wir uns bis heute nicht real mit der Geschichte auseinandergesetzt haben.

Das ist die eigentliche Schande von Dresden.

Ihr Jörg Prophet

Bürgernähe & transparente Kommunalpolitik

Bürgernähe & transparente Kommunalpolitik

Bürgernähe und transparente Kommunalpolitik: Die AfD ist die bislang einzige Fraktion in Kreistag und Stadtrat, die ihre Anfragen und Anträge regelmäßig veröffentlicht. Mit unseren aktuellen Text- und Videobeiträgen stehen wir für eine offene und transparente Politik jenseits der Hinterzimmer-Absprachen.
Infrastruktur: Substanzverlust nimmt deutlich zu

Infrastruktur: Substanzverlust nimmt deutlich zu

Die städtische Infrastruktur ist in einem beklagenswerten Zustand: „Während sich die Rathausspitze im Homeoffice mit Organisationsänderungen und internen Umzügen währende der Haushaltssperre beschäftigt, zerfällt die Stadt und ihre noch verbliebene Infrastruktur. Die Kommunalverwaltung muss den Regierenden in Erfurt klar machen, wie dringend unsere Stadt freie Mittel für den Erhalt der Grundstrukturen benötigt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
 
Er fordert den Oberbürgermeister auf, für Nordhausen zu kämpfen und „Stadtinteressen vorzutragen und nicht gefällig zu sein“. Mit den Regierungsfraktionen von Linken und SPD – sowie faktisch auch der CDU – habe der Bürgermeister doch die „Schaltstellen der Macht im eigenen Stadtrat“. Zudem habe man seit 2014 mit Katja Mitteldorf eine direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Kommunalparlament.
 
Die AfD fragt daher die Stadtverwaltung:
 
• Wie hoch wird der bereits jetzt berstende Investitionsstau geschätzt?
• Seit längerer Zeit wird die Verschlechterung des Zustands der Wallrothstraße (Gehegestraße) wahrgenommen. Gibt es eine Planung und einen Zeitplan für die grundhaften Erneuerung dieser wichtigen Straße?
• Ist im Rahmen der Erneuerung ein straßenbegleitender Fuß- und Radweg geplant?
• Ist eine temporäre Öffnung der Straße „ Am Alten Tor“ (Verbindungsachse zwischen der Europakreuzung und der Wallrothstraße), zur Entlastung der Autofahrer aus der Altstadt kommend, geplant?