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Stadtrat beschließt Variantenvergleich bei Abgabe von Bus und Straßenbahn an den Landkreis

Stadtrat beschließt Variantenvergleich bei Abgabe von Bus und Straßenbahn an den Landkreis

Der Nordhäuser Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. September beschlossen, dass durch einen externen Gutachter die Vor- und Nachteile bei einer möglichen Abgabe von Bus und Straßenbahn an den Landkreis geklärt werden sollen. Dieser Variantenvergleich soll Grundlage bei der Entscheidungsfindung sein…

Die Linke-Fraktion kritisierte diesen AfD-Antrag vorab als Schaufensterpolitik. „Gute Stadträte müssen wissen, was ihre Beschlüsse für die Bürger bedeuten“, entgegnet der AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet. „Schaufensterpolitik steht auch für Transparenz und Offenheit und ist für den Bürger sichtbar. Keine Hinterzimmer, keine Postenschieberei – dazu steht die AfD-Fraktion. Dank also für das Lob von der Linksfraktion.“ Und bei dem Votum pro oder contra eigener Straßenbahn und Bus ginge es nicht nur um Millionen Euro, sondern auch darum, welche Qualität und welche Sicherheit die Bürger in Zukunft bei der Mobilität haben.

„Es ist keine Entscheidung, die man mal einfach so treffen sollte, da auch die Zukunft der Stadtwerke zur Debatte stehen könnten. Und in denen stecken Millionen aus der öffentlichen Hand. Zumal es ein Gutachten gibt, welches erst wenige Jahre alt ist. In dem steht, dass die Abgabe von Bus und Bahn sogar negativ für die Stadt sein könnte. Und dem Steuerzahler am Ende Geld kosten könne.“

Als AfD-Fraktion habe man sich nicht ausreichend durch das Rathaus informiert gefühlt. Die vorausgegangene nützliche Stadtratsdiskussion um den Antrag habe gezeigt, dass selbst bei der Stadtspitze erhebliche Informationsdefizite bestehen über die Einzelheiten und letzten Konsequenzen des Trägerwechsels.

„Die Diskussion war sehr produktiv. Hinzu kam, dass der Oberbürgermeister in einer wenig demokratischen Weise seinen Willen fast schon dogmatisch gegen die Stadträte durchsetzen wollte. Er weigert sich, sich mit dem Landrat an einen Tisch zu setzen, um die Optionen zu besprechen. Insofern dürfte auch für die Stadtspitze ein Gutachten neuen Erkenntnisgewinn bringen“, sagte Prophet. „Das Verhalten von Herrn Buchmann hatte leider wenig mit Transparenz und einer ergebnisoffenen Diskussion zu tun, wie dies u. a. auf der städtischen Internetseite versprochen wird. Das hat schon verwundert.“

Die Fraktionen gehen natürlich davon aus, dass die Verwaltung nun kein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gibt. „Da werden wir alle genau ein Auge draufhaben. Denn die – wenn auch überspitzt vorgetragenen – Thesen des Landrats für eine Beibehaltung des ÖPNVs in der städtischen Regie sind schlüssig und haben ihre Berechtigung“, so Prophet.

Wenn eine Abgabe der Regie über Bus und Straßenbahn an den Landkreis wirklich fachlich gebot sei, dann werde sich die AfD nicht verschließen. „Obwohl das gerade im 120. Jahr der Straßenbahn eine Zäsur wäre und die Stadt dann nur noch sehr eingeschränkte Mitsprache, etwa über Fahrplan und Fahrpreis, hat. Ist dieser Beschluss erstmal gefallen, dann kann man ihn kaum noch zurückholen. Es will also wohl überlegt sein. Es ist schade, dass man seitens der Stadt eher wenig Visionen und Ideen entfaltet hat, um mehr Fahrgäste in Bus und vor allem Straßenbahn zu holen. Geklappt hat dies noch, als man die Straßenbahn an den Fuß des Harzes fahren ließ. Mit viele neuen Ideen hätte man auch ganz anders bei der Landesregierung auftreten können, um Fördermittel oder Schlüsselzuweisungen für die Bahn einzuwerben“, sagte Jörg Prophet abschließend.

Migranten-Gewalt in Nordhausen

Migranten-Gewalt in Nordhausen

Messer zücken, Steine werfen, mit Latten attackieren: die Uferstraße in der Nordhäuser Unterstadt entwickelt sich in den Abendstunden immer mehr zu einer No-Go-Area.
Was wir bislang nur aus den deutschen Großstädten kennen, hält nun auch immer mehr in der „Provinz“ Einzug: gewalttätige Migranten, die die städtischen Areale für sich beanspruchen. Diese Dinge waren für jeden absehbar, der in den letzten Jahren die zunehmend aggressive Stimmung junger Männer mit Migrationshintergrund in unseren Innenstädten wahrzunehmen bereit war.
Dies ist alles nur noch absurd. Die politische Klasse beklatscht weiter ihre bunte Großzügigkeit auf dem Rücken der Bürger und blendet dabei jede Begleiterscheinung wissentlich aus. Unser Leben hat sich bereits drastisch verändert. Wie weit soll es noch kommen? Eine zügige Verurteilung und eine noch schnellere Abschiebung wären für die AfD eine Selbstverständlichkeit.

Sportstätte: 1,8 Millionen Euro für Bleicherode!

Sportstätte: 1,8 Millionen Euro für Bleicherode!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9. September einstimmig genehmigt, dass die Landgemeinde Stadt Bleicherode für die Sanierung von drei Sport- und Kultureinrichtungen 1.831.500 Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhält.
Dazu sagt der Nordthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl:
„Ich freue mich für die Landgemeinde Stadt Bleicherode außerordentlich, dass sie zu den 100 Kommunen gehört, die heute vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Förderung der Sanierung von drei Sport- und Kultureinrichtungen in Bleicherode erhalten haben. Leider hat es die Regierungskoalition versäumt, mehr Projektvorschläge zur Abstimmung vorzulegen. Dass der Bedarf noch weitaus größer ist, zeigt die Anzahl von über 1.100 eingereichten Projektvorschlägen. Am fehlenden Geld kann es wohl offensichtlich nicht liegen, dass die Bundesregierung mit der Förderung der maroden Infrastruktur in Deutschland nicht hinterher kommt. Geld ist bei dieser Bundesregierung ja anscheinend kein knappes Gut, wenn man ihre Politik in Sachen Euro, Asyl, oder Energie betrachtet. Umso erfreuter bin ich heute, dass mit der Landgemeinde Stadt Bleicherode auch mein Wahlkreis aus dem Fördertopf zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ profitiert.“

 

Keine Riesen-Windräder im Südharz!

Keine Riesen-Windräder im Südharz!

Einmal mehr treibt die Bürger im Landkreis das Thema Windkraft um, denn bei Uthleben ist der Bau von neuen Riesen-Windrädern in Planung…

Immer größere Windkraftanlagen durchsetzen unsere Heimat. So sollen auch oberhalb von Uthleben zwei neue, größere Windräder die fünf älteren Modelle ersetzen. Dabei fällt häufig der Begriff „Repowering“, was bedeutet, dass technisch veraltete Einzelanlagen durch neue, leistungsstärkere Windräder ausgetauscht werden. Und zwei Windräder vor der Haustür sind besser als fünf, mag man denken.

Für den Windkraftausbau in Thüringen und im übrigen Bundesgebiet soll Repowering künftig eine wesentliche Rolle spielen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass „Repowering“ viel zu oft als eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von abgenutzten oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen propagiert wird. Eine Erhöhung der Anlage bedeutet auch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn die Zahl der (kleineren) Anlagen verringert wird. Ferner bedeutet Repowering eine drastische Erhöhung der Leistung: die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Die Stadtratsmitglieder von Heringen hätten sich in der letzten Sitzung mehr Informationen zum Thema gewünscht, um ein abschließendes Urteil fällen zu können. Darüber hinaus müssen die Bürger von Uthleben in die Diskussion mit einbezogen werden!

An dem massiven Verlust von Lebensqualität und den messbaren Einbußen bei Grundstücks- oder Immobilienpreisen verdienen einige wenige königlich. Gewinner sind die Betreiber der Anlagen und die Eigentümer der Grundstücke auf denen sie gebaut werden. Verlierer sind die Bürger vor Ort.

Um die Zustimmung für die Riesen-Windräder zu erhalten, werben die Verantwortlichen damit, dass „mehrere 10.000 Euro“ der Gemeinde zu Gute kommen. Kein wirklicher Trost für die Anwohner, die neben der Landschaftszerstörung auch die Wellenbelastung beklagen. Selbst die finanziell klammen Kommunen werden erkennen, dass mit diesen „Almosen“ die Zerstörung von Natur, der Tod von Vögeln, die Verspargelung des Südharzes und in der Konsequenz der Verlust von Lebensqualität nicht wettgemacht werden kann.

Für die Betreiber ist Repowering zweifellos wünschenswert, weil sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Bereichen errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für eine verlängerte Periode erhalten. Die aufgestockten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangsumlage den Kunden abgenommen.

Die AfD Nordhausen sieht beim Uthleber „Repowering“ weitere Fehlentwicklungen. So könnten die mühsam beschlossenen Abstandserfordernisse umgangen werden. Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionsschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Beim Windpark Nentzelsrode ist zu befürchten, dass die neuen, größeren Anlagen nicht zuverlässiger sind als die alten. Die Kulturlandschaft im Südharz bzw. der Goldenen Aue ist nicht geeignet für solche Risen-Windräder. Darüber hinaus ist eine künftige Stromspeicherung nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter. Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern.

 

 

 

 

 

Verkehrskonzept für die Nordhäuser Altstadt

Verkehrskonzept für die Nordhäuser Altstadt

Historisches Pflaster, enge Straßen, viel Verkehr, viel Lärm – die Altstadt von Nordhausen muss einiges ertragen. Dabei wurde viele Jahre über das Verkehrskonzept für den historischen Stadtteil diskutiert. So sollten die Straßen in erster Linie vom Durchgangsverkehr entlastet werden, wenn nötig sogar mit dem Aufstellen von Pollern. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen und die AfD-Fraktion sieht Handlungsbedarf…

„Die Altstadt hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht; durch Sanierung und Neubau ist sie das Zuhause für viele Menschen geworden. Auch zahlreiche Gewerbetreibende und Dienstleister haben hier ihren Sitz und die Dichte an Gaststätten ist sehr hoch. Die Altstadt ist ein attraktives Ziel für Nordhäuser und Touristen“, sagt Stadträtin Christina Schmidt.

„Die Bebauung der Altstadt ist, historisch bedingt, sehr dicht und die Fassaden sind nur wenige Meter zur Straße parallel aufgerichtet. Ebenso geschichtlich bedingt ist das Straßenpflaster. Durch den Verkehr wird folglich mehr Lärm emittiert, als in anderen Wohnsiedlungen. Anwohner sind an uns herangetreten und beklagen die steigende Lärmbelastung in der Barfüßerstraße/Altendorf durch überhöhte Geschwindigkeiten des Autoverkehrs“, so Schmidt.

Betroffen sei besonders der abfallende Bereich zwischen dem Restaurant ‚Felix‘ bis zur Abzweigung Rosengasse. Neben dem Lärmpegel sehen die Anlieger hier auch eine Gefahrenquelle, da die Altstadt in den Morgenstunden der Schulweg für viele Schüler des Herder- und Humboldt-Gymnasiums ist. Aufgrund der Sperrung der Grimmelallee werde die Altstadt auch zunehmend als Abkürzung bzw. Umgehung genutzt.

„Zwischen 2010 und 2012 wurde im Stadtrat die Installation von Pollern diskutiert. Dieses Mittel zur Verkehrsberuhigung wurde zu Recht abgelehnt, da die Altstadt so zu einem ‚toten‘ Bereich entwertet würde. Ein anderes Mittel sind ‚Bremsschwellen‘, diese stehen jedoch immer wieder in der Kritik, da sie zusätzlichen Lärm verursachen und auch für das Straßenbild in der Altstadt nachteilig sein dürfen“, fasst Christina Schmidt zusammen und fragt das Rathaus nun in einer Anfrage:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in der Altstadt?
  2. Was ist in der Vergangenheit unternommen worden, um Straßenlärm zu verringern?
  3. Werden Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich durchgeführt?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Situation nachhaltig und langfristig zu verbessern?

Bereits im Zuge der Poller-Diskussion wurden 2010 mehr als 2.000 Fahrzeuge täglich in der Altstadt gezählt, 70 Prozent davon als reiner Durchgangsverkehr. Viel ist nach Meinung der AfD vom Verkehrskonzept nicht übriggeblieben, Abhilfe sei jedoch dringend nötig: „Zur Beruhigung können auch einfache Mittel herangezogen werden, wie das Aufstellen zusätzlicher Verkehrsschilder, die auf die zugelassene Geschwindigkeit hinweisen. Ebenso eine temporäre Geschwindigkeitsanzeige (Smiley-Symbol) halte ich im ersten Schritt für geeignet. In jedem Fall muss die Stadtverwaltung wieder mit den Anwohnern in den Dialog treten“, so Schmidt zum Abschluss.