AfD ist die echte Bürgervertretung

AfD ist die echte Bürgervertretung

Die Enteignung von Garagen ein Thema, welches viele Bürger umtreibt. Hier eine Antwort der Fraktion an einen Bürger. Man erkennt daran sehr gut den Plan von „oben“…

Sehr geehrter Herr XXXXX.
Ihnen und Ihren Lieben zunächst ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!

Das Thema Ihrer Garage und das Schicksal der Garagen in Nordhausen-Nord sind zentrale Themen unserer Fraktion.
In den Ausschüssen und im Stadtrat haben wir wiederholt und massiv gegen diese Pläne votiert.
Hintergrund ist die politische Ideologie, wonach der Wille und der Anspruch der Stadt Vorrang vor den bürgerlichen Ansprüchen auf Privateigentum haben soll. Das ist ein Trend, der sich zum Beispiel im gesamten Stadtentwicklungskonzept widerspiegelt. In diesem Konzept ist verankert, dass die Stadt Stück für Stück zur „Autofreien“-Zone umgestaltet wird. Der Bürger soll stattdessen in einen Öffentlichen Nahverkehr gepresst werden, der weder fähig noch in der Lage ist, den individuellen Ansprüchen der Bürger zu genügen.

Individualverkehr ist für die AfD die Alternative zum ÖPNV. Der ruhende Verkehr ist Bestandteil unser aller Lebensrealität und wird auch durch einen elektrischen Fahrzeugantrieb nicht ersetzt werden.
Bei der Wahl der Mittel zieht die kommunale Verwaltung alle Mittel. Insbesondere Frau XXXXX hat uns schon über angebliche Bürgerbeteiligungen vorsätzlich falsch informiert. Wir bleiben skeptisch und hinterfragen kritisch.

Ihren konkreten Fall haben wir dato an unseren Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben. Wir halten Sie definitiv auf dem Laufenden.

Bis dahin werden wir uns als Fraktion weiterhin kritisch, aber konstruktiv der weiteren Beschneidung von Bürgerrechten entgegen stellen.

Bitte bedenken Sie bei der Beurteilung unserer Arbeit: wir stehen als Fraktion bei den meisten Themen allein auf ganzer Front. Eine bürgerliche Mehrheit wird von großen Teilen der CDU verweigert. Ein Blick in die Parteibücher der höheren städtischen Angestellten lässt klare Zusammenhänge deutlich werden.

Bürger für die Stadt – Stadt der Bürger.

Mit bürgerlichen Grüßen
Jörg Prophet

„Kreistagssplitter “ November 2019

„Kreistagssplitter “ November 2019

Am 5. November saß die Kreistagsfraktion der AfD mit den anderen Parteien zur Kreistagssitzung zusammen. Es ist immer wieder ein Moment der wechselnden Gefühle…

Freude über das errungene Vertrauen von tausenden Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die uns beauftragten. Verwunderung darüber, dass die SED-Nachfolger als LINKE die drittstärkste Fraktion und mit gleicher Anzahl von Mandaten wie die AfD vertreten sind. Kurz vor dem 30. Jahrestag der „Friedlichen Revolution “ kann man auch sagen: „Sie sind wieder da“.

Ebenso erstaunt darüber, wie gespalten die CDU-Fraktion agiert. Im kommunalpolitischen Bereich sind wir gemeinsam die bürgerliche Mehrheit. Von Erfurt und Berlin kommen aber ganz andere Signale an die CDU-Basis und so kommt es, dass wir uns zwar menschlich gut verstehen, aber nicht immer gemeinsam bürgerlich abstimmen.

Verwirrt bin ich immer wieder darüber, dass alle Parteien sich vollkommen unabhängig von ihrer jeweiligen Bundesführung fühlen. Im Gegenteil – man versucht sogar Fehler von Bund und Land auf der kommunalen Ebene zu kaschieren.

Aber nun im Einzelnen: Der Landrat gratulierte Frau Ministerin Keller zum Direktmandat und Frau Becker (SPD) und Herrn Primas (CDU) zum erfolgreichen Auszug aus dem Landtag.

Bezüglich der Liquidität des Landkreise wurden die Einhaltung der geplanten Ecksummen vermeldet und insbesondere die Kreditaufnahme sowie die Inanspruchnahme der Kassenkredite positiv erwähnt. Weiterhin wird sich der Landkreis in der Haushaltssicherung befinden und einen entsprechenden Kurs zur Rückzahlung der Fehlbeträge befolgen.
Interessant ist, dass weder bei der Stadt – die ja bekanntlich auch Pleite war – noch beim Landkreis auf die Ursachen der Überschuldung eingegangen wird. Hier geht es nicht um die ewige Wiederholung der Schuldfrage, sondern um das LERNEN aus den Fehlern.

Im Tagesordnungspunkt 9 ging es dann um die erste Lesung des Haushaltsentwurfes. In den Ausschüssen wurden die Eckdaten schon vordiskutiert. Im Wesentlichen geht es um zwei Sachverhalte:

  1. Der Landkreis finanziert sich aus der Kreisumlage durch die Gemeinden und aus den Bedarfszuweisungen des Landes. Da die Kosten für Dienstleistungen etc. steigen und sich die Haushaltssituation der Kommunen verbessert hat, wird die Kreisumlage von 37,1 Prozent auf 39,3 Prozent erhöht. Für viele Gemeinden ist es entsprechend ihrer Umlagekraft ein Plus-Minus-Null-Geschäft. Für Nordhausen bedeutet es aber rund 2,3 Millionen Euro mehr. Das hat sowohl zu tun mit der Steigerung der Umlagekraft der Stadt, als auch mit dem überdurchschnittliche hohen Anteil von freiwilligen Leistungen. Hauptteil ist dabei unser Stadttheater.
  2. Der Streit zwischen Gemeinden und Landkreisen ist immer vorprogrammiert, da vom RRG Land die Schlüsselzuweisungen für die Erfüllung der kommunalen Daseinsaufgaben nicht in dem Maß, wie benötigt, erhöht werden. Lieber reist man mit Förderschecks durch die Lande und verteilt vermeintliche Wohltaten

Die AfD Fraktionen werden all dies kritisch und konstruktiv begleiten.
Im Punkt 10 ging es dann um die Müllgebühren und deren Erhöhung. Zum einem steigen die Tarifentgelte der Beschäftigten – was wir natürlich begrüßen. Nur hat man bei den Tarifverhandlungen auf der Seite der Kommunen vergessen, nach Potentialen zu schauen, um eine mit den Lohnerhöhungen einhergehende Steigerung der Effektivität zu erreichen. Auf der anderen Seite steigen die Kosten der Deponie und ihrer Rekultivierung durch rot-grüne Beschlüsse in Bund und Land immer weiter an. Zahlen soll es dann der Verbraucher?  Alternativen zu veränderten Routen und Abholzeiten, Einsatz anderer Fahrzeuge, Verbringung von Hausmüll in Verbrennungsanlagen, Nutzung unterirdischer Lagerstellen im Kali- und Erzschieferbereich , oder die Verringerung des Verwaltungsaufwandes – von all dem wurde nicht gesprochen und die AfD schaut nach den preiswertesten Abfallgebühren im Lande zum Vergleich
Den Bürger in die “ Müllzange“ nehmen? Nicht mit uns. NEIN!

Im Punkt 11 dann wieder ein tolles Beispiel für schlechtgemachte Bundespolitik. In Berlin wurde für alle Klinikbetreiber und damit auch für unser Klinikum ein neuer Pflegekraftschlüssel vereinbart. Upps – aber dessen neue Größe ist bis heute nicht bekannt. Und damit rechnet das Klinikum mit erheblichen Mehrausgaben. Richtigerweise wird der zu erwartende Überschuss auf 0 beziffert. Abführungen an der Haushalt der Stadt und des Landkreises sind damit vom Tisch. Im Gegenteil – es kann zu Defiziten kommen, welche dann von den Gesellschaftern ausgeglichen werden müssen. Berlin und die GroKO-Politik sind eine Krankheit für sich. Der vorsichtigen Haushaltsplanung haben wir zugestimmt.

Im Punkt 12 ging es um das Erfolgsmodell AZUBI-Ticket. Junge Leute in der Ausbildung können mit einer erschwinglichen Monatskarte alle Angebote des ÖPNV nutzen. Ein klares JA der AfD Fraktion.

Im Punkt 13 ging es dann um die Bestellung der Mitglieder des Integrationsbeirates. Wir sind als Fraktion mit Andreas Leupold vertreten und werden dafür einstehen, dass die Öffentlichkeit informiert wird. JA – wir haben die Mitglieder bestätigt. Wir müssen wissen, was dort gesprochen wird.

Im Punkt 14 ging es dann wieder um die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Gesetz geschieht das bis zur Festsetzung des Status und einer möglichen Bleibeberechtigung in den Gemeinschaftsunterkünften. Das ist richtig so, das schafft Sicherheit für die Bevölkerung, die Unterkünfte können gut überwacht werden. Rot-Rot-Grün und FDP finden solche Regelungen sinnlos und möchten jeden sofort in eine Wohnung bringen, welche vom Steuerzahler unterhalten wird.
Die AfD sagt JA. Dabei bedauerte unser Kreistagsmitglied René Strube, dass die temporären Hilfen des Jahres 2015 immer mehr zum Dauerzustand werden. Im Bereich der Migration und im Bereich der Umsiedlung zu uns (Replacement – in Marokko von Merkel unterschrieben) laufen auf Hochtouren. Und es wird Geld daran verdient.
Die AfD sagt: Hilfe zur Selbsthilfe und das vor Ort.

Dann schlossen sich zwei Beschlüsse zur Digitalisierung an. Ziel ist es,  Anträge bei der Verwaltung digital zu stellen und dann auch digital abschließend beantwortet zu bekommen. Die AfD sagt JA, denn das spart Fahrten in die Stadt und bindet die Landgemeinden ein – vor Ort.

Was hier ein kurzer Abriss ist, bedeutet für unsere Mandatsträger viele Stunden Vorarbeit und viele Stunden Ausschusssitzungen.
Nicht immer haben wir die Mehrheiten, aber immer tragen wir konstruktiv dazu bei, dass die Rechte des Bürger gewahrt bleiben.
Denn auch in der Kommune gilt: Freiheit statt Sozialismus.

In diesem Sinne sind wir weiter aktiv für den Wähler der Alternative für Deutschland.