Sondersitzung zur Personalsituation im Rathaus

Sondersitzung zur Personalsituation im Rathaus

Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat beantragt die Erweiterung der Tagesordnung des geplanten Sonderstadtrates. Zusätzliches Thema soll die Personalsituation im Rathaus sein. Auslöser ist der jüngste und überraschende Austausch von Personal auf der Ebene der Amtsleiter…

„Wir mussten aus den Medien von diesem Personalwechsel erfahren. Es betrifft ein Amt, dass ein sehr große Budgets verwaltet und mitten in mehreren Großprojekten steckt: Theatersanierung, Feuerwehrneubau, Grimmelallee und vieles mehr. Ist das ein Richtungswechsel bei ‚voller Fahrt voraus‘?  Da muss es schon sehr gewichtige Gründe geben. Deshalb können wir es nicht einfach so hinnehmen, dass wir als Stadträte nicht einmal offiziell in Kenntnis gesetzt, geschweige denn konsultiert wurden“, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet. 21 Millionen Euro Personalkosten verlangen nach Meinung der AfD-Fraktion einen professionellen und zeitgemäßen Umgang mit den Angestellten und deren effizienten Einsatz.

„Wir waren umso mehr überrascht, als der Oberbürgermeister die jetzt zurückgenommene Stellenbesetzung vor nicht langer Zeit selbst vorgeschlagen hatte und uns auch keine fachlichen Probleme bekannt waren. Man hat um unsere Zustimmung bei der Besetzung der Stelle gebeten, aber bei der Entscheidung zur Rücknahme lässt man uns außen vor. Das geht so nicht.“

Die Sondersitzung sei auch nötig angesichts einer offenbar bereits länger anhaltenden hohen Fluktuation auch bei jungen Mitarbeitern im Rathaus, eines hohen Krankenstandes sowie „auch in Sitzungen wahrnehmbaren Dissonanzen innerhalb der Stadtverwaltung. Hinzu kommen Medienberichte, die auf problematische und sogar tragische Verläufe von Personalentscheidungen hindeuten“, so Prophet.

„Wir als AfD-Fraktion haben die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegend als kooperativ und professionell erleben können. Zugleich ließen allerdings immer wieder einzelne Antworten der Führungsebene und der langjährigen Personalverantwortlichen zu einer modernen Strategie der Personalentwicklung, zur Ursache von bestimmten Entwicklungen und Konflikten aufhorchen. Diese wollen wir im Sonderstadtrat geklärt haben. Denn mit über 21 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr ist dieser Bereich die werthaltige und zugleich wichtigste Ressource der Stadtverwaltung. Nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen. Eine enge und lange Mitarbeiterbindung, sowie eine professionelle und moderne Mitarbeiterführung, spart Steuergelder. Hinzu kommt, dass jede Um und -neubesetzung von Stellen mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

 

Die vierte Gewalt im Lande

Die vierte Gewalt im Lande

Die vierte Gewalt in einer Demokratie ist die freie Presse! Dieser unumstößliche Grundsatz ist keine Kampfansage gegen jemanden, sondern das Versprechen an die Bürger, dass es immer ein kritisches Hinterfragen der Verhältnisse, Entscheidungen und Beschlüsse der Amtierenden in Stadt, Land und Bund geben wird.

Seit Anfang des Jahres darf die Internetseite NNZ nicht mehr von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung abgerufen werden. Ein Sperr-Hinweis verhindert den Besuch, der sonst wohl nur bei illegalen Downloads, Shopping-, Porno- oder extremistischen Webseiten erscheint. Damit werden die seit 20 Jahren bestehenden und wahrscheinlich reichweitenstärksten Lokalnachrichten ausgesperrt.
Der Grund: die Stadt stehe „für Vielfalt und gegen Vorurteile, Hass und Hetze“. NNZ-Herausgeber Peter Greiner sagte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass er in der Sperrung eine Retourkutsche des Oberbürgermeisters sehe. Er und ein weitere Redakteur waren von Buchmann wegen Geheimnisverrats angezeigt worden, weil sie aus einem Anti-Korruptionsbericht der Stadt zitiert haben sollen. Das Verfahren war nun Ende 2020 eingestellt worden.
Natürlich sollen die Verwaltungsmitarbeiter nicht während der Arbeit im Internet „surfen“. Jedem Arbeitgeber steht es frei, Seiten zu sperren. Pikant ist allerdings, dass die NNZ nun auch keine Pressemitteilungen mehr erhält. Auch Anfragen der Redaktion werden anscheinend nicht mehr bearbeitet. Ein unhaltbarer Zustand, da die Stadt nach dem Presserecht zu Auskunft verpflichtet ist.

Journalismus ist dabei nicht der Richter über das Gute und Böse, sondern der Faktenlieferant für Wahrheit oder Irrtum. So sollte es sein.
Nun soll es Journalisten geben, die sich eher als Meinungskommentatoren verstehen und so ihrer eigentlichen Aufgabe nicht entsprechen – der mündige Bürger wird es honorieren.

Nun gibt es aber auch Amtierende, die sich dem Journalismus und seinen kritischen Fragen nicht stellen möchten. Bis vor einiger Zeit hat man derart Unbehagen nur in der großen Politik vermutet. Scheinbar ist es dem Zeitgeist geschuldet, die Nachahmung undemokratischer Verhaltensweisen bis in die Provinz zu betreiben. Was für eine Enttäuschung für Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger.

Wessen Brot ich fress – dessen Lied ich sing, oder Neu-Nordhäuserisch: Wessen Lied ich nicht mag – dessen Zeitung lese ich nicht. Ausgedehnt wird dieser Wille gleich auf alle Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen der Ein-Meinungs-Freiheit, Kraft der vom Bürger auf Zeit verliehenen Amtsgewalt.

Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden und so lese ich als Abonnent der Funke-Mediengruppe die Thüringer Allgemeine auch jeden Morgen, was der politische Wettbewerb und der Bürger zu und über unsere AfD denkt und verbreitet.

Das muss mir nicht gefallen, hilft mir aber immer wieder auch für die kritische Selbstreflexion meines Tuns und Handelns. Dies – und das ist dann auch der positive Effekt einer ergebnisoffen geführten Diskussion – bringt mich im besten Falle weiter.

So sollte es jeder – der sich in die Öffentlichkeit begibt – auch mit den Kritikern seines Handelns tun. Ein Pressgespräch wäre ein Podium für eine öffentliche Diskussion gewesen, oder die Kritik entkräftende Wahrheit und Transparenz zu Antikorruption und anderen Bürokratieauswüchsen.

Der NNZ-Redaktion gelang bis dato immer der Spagat zwischen all den sich teilweise widerstrebenden Meinungen. Dass man 22 Prozent der Wähler in ihrem Informationsbedürfnis nicht ausgeklammert, empfinde ich als fair und nicht als AfD-affin. Ein Herr Cott (TA) war und ein Herr Glashagel (NNZ) sind mir jederzeit willkommene Gesprächspartner und ihre Meinung muss ich nicht teilen, werde sie mir aber weiter anhören und akzeptieren.

Der NNZ-Redaktion wünsche ich weiterhin viel Erfolg, die Region braucht Ihren Journalismus und wer sich ins Rampenlicht begibt, braucht auch mal Gegenwind. Den Gegenwind haben sie immer erzeugt und die Redaktion lässt sich nicht in eine Ecke drängen. Wir alle haben ein Grundgesetz und wir Thüringer noch dazu eine Landesverfassung.

Fordern Sie Ihr verbrieftes Recht ein, wir werden Sie an entsprechender Stelle mit kritischen Fragen unterstützen.

Die vierte Gewalt – richtig angewendet – sichert die Bürgerfreiheit.

Ihr Jörg Prophet

 

Die Mikrobe, der Preis, der Wert und das WIR in der Gesellschaft

Die Mikrobe, der Preis, der Wert und das WIR in der Gesellschaft

Private Gedanken von Jörg Prophet

Während man in China, Schweden, Weißrussland und in vielen anderen Ländern sich dem Kampf um die Leben der symptomzeigenden Erkrankten widmet, verharren wir im alten, sich nicht bewährten „Keulenmodus“. Wir verschwenden Zeit, Geld und Kraft um symptomlos Infizierte zu finden, ihre Kontakte zu verfolgen und zu isolieren.

Anstatt risikominimierte Gruppen (zu denen Kinder, Jugendliche und Menschen mit einem normal funktionierenden Immunsystem gehören) weitgehend in die Normalität zu entlassen, zwingen wir ein ganzes Land mit über 80 Millionen Menschen in die Quarantäne. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Mehrheit der Bürger schützen wir am Besten durch den Schutz der in Minderheit befindlichen Risikogruppen und nicht umgekehrt!

Stattdessen bekommen alle Bürger prophylaktisch Hausarrest, fahren unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft einfach vor die Wand. Konzentrieren sollten sich die Oberen darauf, das die Impfwilligen schnell und unkompliziert die vermeintlich gesundheitsstiftende Impfung zu Ihrem Selbstschutz erhalten.
Das ist jetzt wichtig, ist oberste Aufgabe und wird aktuell genauso vermasselt wie die Millionen Euro teure App der Permanentverfolgung.

Ermöglichen wir doch solange allen anderen eine gesunde Ernährung und sportliche Betätigung zur Stärkung des Immunsystems.
Dazu gehört auch das gesellschaftliche Leben mit Schule, Arbeit, Freizeit und Verein, denn auch das seelische Wohlbefinden wirkt auf unsere Abwehrkräfte.

Eine bessere Unterstützung können wir den Mitarbeiter der Kliniken mit der einzig wichtigen Kennzahl des Krankheitsausmaßes – der Anzahl schwerer Verläufe – nicht geben.
Doch sehen wir nicht gerade bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen und im Pflegebereich, dass die Corona-Zulagen bis heute immer noch nicht zu 100 Prozent ausgezahlt wurden! Die dafür Verantwortlichen kann man nur als Populisten bezeichnen.

Unterstützen wir die Menschen mit schwer erkrankten Angehörigen, schützen wir die Risikogruppen, geben wir betroffenen Familien jede Unterstützung und ermöglichen gleichzeitig ein normalisiertes Leben. Aber bitte zerstören wir nicht in falsch verstandenem Aktionismus unser gesellschaftliches Leben und unser aller wirtschaftliche Grundlage. Sägen wir nicht weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Steuern und Abgaben aus Arbeit sind kein Selbstzweck für das Heute, sondern sichern unsere gesellschaftliche Handlungsfähigkeit für Morgen und im übrigen damit auch die Rentenzahlungen.
Unsere Wirtschaft ist bereits schwerstens geschädigt, was das viele gedruckte Geld nur schwer übertünchen kann. Existenzen gehen zu Bruch, Zukunftsaussichten trüben sich ein, schon haben wir ein Jahr Schule und Bildung verloren, schon sind Parlamente unserer Gesellschaft kaum noch spürbar, schon teilt sich die Gesellschaft in Gruppen ohne das wichtige MITEINANDER.

Jedes Leben braucht den Blick in die Zukunft und dort erwarten wir planbare Rahmenbedingungen. Ohne diese Sicherheit gibt es keine Investitionen und keine Planung für danach. Zum Beispiel wird keine Gaststätte wieder öffnen, wenn sie jederzeit und völlig der Willkür nicht-medizinisch ausgebildeter Politiker ausgesetzt werden. So kann man nicht planen.

Der Traum, dass nach der Pandemie nur noch starke kommunale Gesellschaften die Bedarfe der werktätigen Bevölkerung decken, da diese jedes Risiko auf die Bürger umlegen, nennt man im Klartext: Sozialismus.

Was macht Vater Staat bitte in der privaten Fluglinie LUFTHANSA, was macht Vater Staat jetzt im Touristikkonzern TUI?

Alles in Milliardenhöhe an Euro, Geld aus der Zukunft – noch nicht erarbeitet, noch nicht verdient.
Service für Aktionäre und der Tritt gegen den privathaftenden Mittelstand.
Das ist Minderheitenpolitik, das ist Lobbyismus pur.
Welche Politiker wollen solche Konzerne leiten? Sollen es die sein, welche über Jahrzehnte an einem Flughafen bauen? –  die, welche eine sinnfreie Energiewende einleiteten? – die, welche China heute noch Entwicklungshilfe zahlen? – die, welche unsere Grenzen für jeden geöffnet haben und berichtige Schutzbedürftige im Stich lassen? –  die, welche unser Land in die Drittklassigkeit führen? – die, welche nicht unterscheiden ob wir Sozialstaat oder Einwanderungsland sein wollen?

Die Menschheit und auch die deutsche Gesellschaft wird im Jahr 2021 nicht aussterben. Dazu hat die Natur Mechanismen entwickelt, die uns täglich mit Millionen von Viren und Bakterien überleben lässt.

Wir zahlen schon heute, und unsere Kinder und Kindeskinder, einen hohen Preis. Ob er das wert ist, müssen WIR täglich heute neu entscheiden.
Und bitte, holen wir uns doch dazu den Rat von Gremien aus Spezialisten der Medizin und verlassen wir uns nicht blind auf einzelnen Meinungs- und Bedenkenträgern, denn auch im medizinischen Bereich gibt es es pluralistische Meinungsvielfalt.

Lassen wir die Parlamente nicht länger außen vor, lassen wir zumindest ausgebildete Gesundheitsminister beraten und uns Empfehlungen geben, und lassen wir uns nicht länger von fachlichen Laien sanktionieren und beschränken.

Die Zahlen zeigen das ein „Herunterfahren“ nun zum zweiten Mal nichts gebracht hat. Die Maßnahme muss man nun als bewiesen „untauglich“ beendet werden.

Schon werden demokratische Wahlen ins Nirvana verschoben – da werden schon demokratische Grundrechte der neuen Normalität geopfert?

Gesellschaften haben Krisen oder krisenhafte Erscheinungen immer mit Kreativität, Technologien und dem Flexibilität gemeistert.

Selbstvertrauen in die eigene Kraft statt Hausarrest und künftigen SOZIALISMUS für alle.

Ihr Jörg Prohet

Remonstration oder Beliebigkeit

Remonstration oder Beliebigkeit

In der Seuchenzeit und im normalen Leben vermisst der Bürger immer wieder Personen und demokratische Einrichtungen, welche ihn und seine individuellen Grundrechte vor Übergriffen schützt. Im Rahmen der Gewaltenteilung erfüllen dies auf kommunale Ebene hohe Wahlbeamte. Im normalen Betrieb der Gesellschaft als wichtiger Baustein der Bürokratie tätig, fest in die Thüringer Verfassung und Kommunalordnung eingebunden, sind sie kommunalpolitische Transformatoren.
Mitnichten sind sie aber von den übergeordneten Bürokratiestrukturen eingesetzt oder bemächtigt. Nein, sie werden vom Souverän – dem steuer- und abgabenleistenden Bürger – gewählt. Ihre scheinbare Macht haben sie von der Basis der Demokratie – dem Volk – erhalten.

So schrumpft bei genauer Betrachtung ihre Scheingröße auf den realen Begriff des Dienstleisters zusammen. Ein Dienstleister, an den Interessen und Notwendigkeiten der Bürger verpflichtet, und ihnen zur Rechenschaft genötigt.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben zum Schutz der Demokratie vor Willkür und totalitären Erscheinungen den Wahlbeamten das Remonstrationsrecht eingeräumt.

Dieses Recht und diese Pflicht macht aus dem beliebigen Vollstrecker einen, seinem Gewissen verpflichteten Demokraten im Wahlamt. Nicht nur Anweisungen gegen Recht und Anstand und Menschlichkeit finden hier in der gesetzlich verankerten Verweigerung ein Schild für den Bürger gegen Unbilden ideologischer und demokratiefeindlicher Bestrebungen. Auch in der Richtung nach oben dient dieses Recht dazu, jenes einzufordern oder einzuklagen was dem machtverleihenden Wahlsouverän Ungemach bereitet.

Konkret gilt es hier das einzufordern, was unter Umgehung aller Parlamente umgesetzt werden soll: nicht verhältnismäßige Reaktion in Land und Bund, die in der Bewertung zwischen Nutzen und Schaden eben zum Nachteil der Mehrheit führt.

Ausgangssperre, Alkoholverbot, Kontaktbeschränkungen, Einschränkung der Grundrechte von freier Bewegung bis zum Versammlungsrecht müssen doch auf Widerstand treffen. Wer nimmt denn hier die Verantwortung wahr für jene, die existentiell bedroht und ggf. vernichtet werden. Wer tritt denn auf gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen aller Couleur, wer bietet der Blockwarts-Mentalität Einhalt, wer verhindert Hilfspolizisten im Vollzugseinsatz, wer legalisiert denn Verfügungen zu Gesetzesstatus?

Die Antwort ist einfach: die, die uns schützen sollten, führen in moralischer Beliebigkeit alles und jedes aus, entwickeln vielleicht sogar Freude in einer bürokratisch-administrativen Kreativität und rennen um die Wette im vorauseilenden Gehorsam. Bückling nach oben.
Entweder waren Moral und die Verantwortung die ersten Opfer der Mikrobe geworden oder die Missachtung des Souveräns hat System.

In der Realität wird der Wahlbeamte schadlos gehalten durch die Hand, welche ihn füttert und der Souverän wird durch Akzeptanz von Grundrechtsverletzungen in den heimischen Arrest gesteckt.

Der Tag kommt, an dem Fragen gestellt werden. Und dann sollte man seinem Gewissen nicht zumuten müssen, die eigene Meinung an der Garderobe zur bürokratischen Karriere abgegeben zu haben.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bei der Gewaltenteilung einiges gedacht und vieles bedacht. Dunkle Schatten galt es zu verhindern.

Mit Beliebigkeit als Moralersatz haben sie nicht rechnen können.

Ihr Jörg Prophet

Zufälle gibt es – oder nicht? Thüringer Allgemeine im Wahlkampfmodus für Landrat Jendricke

Zufälle gibt es – oder nicht? Thüringer Allgemeine im Wahlkampfmodus für Landrat Jendricke

„AfD-Politker im Visier der Behörde“ – Was für eine sensationelle und klickstarke Schlagzeile der Thüringer Allgemeinen! Was kann da nur für eine Straftat geschehen sein? Fahrerflucht, Steuerhinterziehung, Mord?

Nein. Wegen einer vermeintlichen Corona-Ordnungswidrigkeit will Landrat Matthias Jendricke (SPD) ein junges AfD-Mitglied medial hinrichten…

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