Kommentar zum Haushalt 2021

Kommentar zum Haushalt 2021

Ausgenommen von jeder Haushaltskritik sind die Damen und Herren der Kämmerei, die unter Leitung von Herrn Kaun wieder einmal einen prüfsicheren Haushalt für die Landesverwaltung in Weimar erstellt haben. Das positive Zeichen darin ist die Leistungsfähigkeit der deutschen Finanzbürokratie, die in der Lage ist, alle politischen und bürokratischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Ausgenommen von jeder Kritik sind auch alle Stabsabteilungen der Landkreisverwaltung, welche mit nur einem Bruchteile des wahrhaft benötigten Budgets auskommen müssen.

Wir sprechen hier und heute über rund 170 Millionen Euro, inklusive der entsprechenden Personalaufwendungen im zweistelligen Millionenbereich.

Trotz dieser Zahl sehen wir die Unterfinanzierung des Landkreises in einem Bereich von 100 bis 120 Millionen Euro. Es sind dringend benötigte Mittel, um zumindest den Investitionsstau und die Substanzerhaltung im Landkreis zu gewährleisten.

Der Zustand der Straßen, der Gemeinden im Durchschnitt, die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, die immer noch zu geringe Zahl von vier Dorfschulen, die nach wie vor zentral in Nordhausen angelegte Bürokratie – ohne wirksame Außenstellen in den Umlandgemeinden – sind für jedermann sichtbares Zeichen dafür.

Der nominale Aufwuchs des Haushaltes mit seinen Einzelhaushalten geht mit dem Verlust der Kaufkraft des Euro einher und schließt mit einem Negativsaldo für den dienstleistungsempfangenen Bürger und ist somit letztlich Augenwischerei von Schwarz-Rot-Rot-Grün.

In überstürztem Aktionismus der im Wahlkampfmodus agierenden Landesregierung, wie der Forderung nach einem Kaufmannsladen für jedes Dorf oder mit dem Anti-Vereinsamungsprogramm AGATHE, werden zwar förderungshaschend im Landkreis begrüßt, sind aber weder zielführend noch nachhaltig.

Letztlich stehen die Pfeiler des Haushaltes für die von Bund und Land geförderte Umverteilung: Von fleißig und sparsam zu hörig und bedürftig, mehr Staat anstatt mehr kommunale Subsidiarität.

Schließlich ist der Haushalt auch die ideologische Müllabladestelle der Regierenden und der lebende Beweis dafür, dass Demokratie in diesem Land zunehmend von oben nach unten funktioniert. Ohne eine gemeinsam von Landkreis UND Gemeinde spürbar vorgebrachte Demonstration der eigenen Bedürfnisse  in Erfurt und Weimar, zementiert sich die Reformunfähigkeit der kommunalen Verwaltung durch das Land in die Zukunft.

Die Haushaltslesung ist jährliche Bestandsschau der politischen Wirkungen der Regierung in ihren Koalitionsvarianten in Bund und Land.

Alle politischen, strukturellen und ideologischen Weichenstellung spiegeln sich in dramatischer Deutlichkeit auch im Haushalt der Landkreises wieder. Sie sind gleichsam ein Zustandsbericht der Gesellschaft und eine plakative Darstellung der Antwort auf die Frage nach dem wohin in der kommunalen Struktur: Mehr Eigenverantwortung oder noch mehr Staat?

Mit einer deutlichen Mehrheit der abgebenden Stimmen hat unser Landrat Herr Jendricke erneut das Wählervotum für das „weiter so“ errungen. Hierzu gratulieren wir Ihnen an dieser Stelle und wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der Verbesserung der

Verhältnisse in unserem Landkreis, wobei wir ausdrücklich das Wohl der Mehrheit der hier ansässigen Staatsbürger im Auge haben. Bitte bedenken Sie: Wer auf das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung schwört, richtet seinen Treueschwur an den souveränen Staatsbürger des Landkreises, nicht an die Regierungskoalition.

Von A wie „Attraktive Lebensbedingungen“ für steuer- und abgabenzahlende Bürger und Unternehmen, bis zum Buchstaben Z – der für die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarte und trotz allem Seuchengeschehen andauernde „Zuwanderung“ und den Nachzug von überall und jedermann zu uns.  Diszipliniert und mit kritikloser Umsetzung hier im Landkreis.

Der Landkreis ist Vollzugsorgan. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich also die konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Wegs und seiner kreativen Umsetzung.

Wir dagegen versprechen Ihnen als Opposition die ebenso konsequente Vertretung der Bürger, die uns mit 22 Prozent ein kommunales Votum gegeben haben. Mit diesem Auftrag werden wir Sie weiter kritisch und konstruktiv, immer auch die wechselnde Mehrheit suchend, begleiten.

Uns geht es um die Sache der Bürger, nicht um Posten und Auskommen.

Eine Kurzfassung unserer Haushaltskritik könnte man so umreißen:

Für die Gestaltung des Gemeinwohles im Sinne von Schulen, Straßen und ländlicher Lebensqualität – in allen Bereichen unsere Unterstützung, aber für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.

Für die Hilfe und Förderung aller sozialschwachen Staatsbürger – in allen Bereichen unsere Unterstützung, doch für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.

Allein schon die Agenda der Deckungsringe von Armutsprävention und Integration, vom Euroservice zur Förderung von Zusammenarbeit, bis zur Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Deckungsringe, für die sich die Koalitionäre in Land und Bund wegen der geschaffenen Notwendigkeit in Grund und Boden schämen sollten.

Doch anstatt hier lautstark für die Ursachenbeseitigung und die nötigen Mittel zur Linderung von Schieflagen einzufordern, kommt es zu einem kollegialen Abgleich von zuvor eingekürzten Haushaltsentwurf und dem, was das Landesverwaltungsamt als angemessen erklärt.

Gerade der Sozialbereich, der durch die Anti-Seuchenmaßnahmen von stark steigenden Fallzahlen geprägt ist, braucht hier eine auskömmliche Ausstattung. Gerade dafür würden wir uns eine deutliche Remonstration und Demonstration in Richtung der SRRG-Regierung in Erfurt wünschen.

SGB 1 bis 12 – gesetzliche Vorgaben, die lediglich umgesetzt werden. In vielen Bereichen generiert die falsche Impulssetzung der Landespolitik und die seuchenpolitischen Maßnahmen einen extremen Handlungsdruck. Immer mehr Bürger werden von der Teilhabe an der sozialen Marktwirtschaft abgehängt bzw. in die sozialstaatliche Grundversorgung abgedrängt. Immer mehr Menschen geraten wir hier vom „gefordert und gefördert sein“ in das pflichtgemäße Unterhalten teils prekärer Lebensumstände, ohne für diese Bürger eine begründete Hoffnung auf ein Entkommen in geordnete Verhältnisse und persönlicher Eigenverantwortlichkeit aufzeigen zu können.

Auch hier nur der bloße Vollzug.

Als Alternative für Deutschland vertreten wir als einzige Partei den Standpunkt, dass Asyl nach wie vor ein individuelles Recht für politisch oder religiös Verfolgte ist. Asyl ist kein Freischein für eine Wirtschaftsmigration in unseren Sozialstaat mit dem hier herrschenden Solidarprinzip.

Die Bundesrepublik hat sich für die soziale Marktwirtschaft auf der Basis der Solidargemeinschaft im Grundgesetz verpflichtet und nicht auf die Errichtung eines bedingungslosen Einwanderungslandes mit Versorgungsgarantie.

Integration ist und bleibt für uns Bringepflicht und der aktuell zu sehende, importierte Antisemitismus ist ein mehr als deutliches Achtungszeichen für die Gefahr, in der sich unsere christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft befindet.

Sparen Sie alle Mittel im Bereich Integration von Flüchtlingen – und alle damit einhergehenden Folgekosten – um unseren jungen Familien eine gelebte Kinderfreundlichkeit zu offerieren. Wir möchten alle Mittel konzentriert wissen für analoge Lehrer mit digitaltechnischer Unterstützung in kleinen Klassen, in wohnortnahen Grundschulen, um den Lehrenden dort den Lern- und Bildungsauftrag erfüllen zu lassen.

Bei Jugendhilfe, Horte, Sportstätten, Vereine – hier haben Sie jede Unterstützung von uns, aber für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.

ÖPNV als Bindeglied zwischen Landgemeinde und städtischen Angebot für Arbeit, Ausbildung, Konsum und Kultur – jede Unterstützung von uns, wobei uns moderne und umweltschonende Verbrennermotoren reichen, denn der Weggang von EATON ist eine Wirkung und die Firma Feuer-Power sollte nicht folgen müssen.

Mehr modellhafte Erprobung regionaler Projekte in der Jugendarbeit der Gemeinden, mehr für die Unterhaltung und Ausstattung der Schule – hier insbesondere die so notwendige nachschulische Betreuung. Dafür sparen Sie bitte an Floskelprojekten wie „Partnerschaften für Demokratie“, „Europaservice zur Förderung der Zusammenarbeit“ oder „Jugend stärken im Quartier“. Letztlich alles Beispiele für eine Pseudo-Trägerschaft linker Jobmaschinen im Sinne des Selbsterhaltes, ohne abrechenbare Ergebnisse und mit linker Programmatik.

Das könnte der Landkreis ideologiefrei besser in Eigenregie umsetzen, mit vollem Durchgriff auf die Kostenstrukturen und die Ergebnisse. Die bloße Übertragung an wie auch immer qualifizierte Träger ist hier bereits die programmierte Aufgabe der Problemlösung.

Den Mammutposten Personalkosten im Ansatz lassen wir mit schweren Herzen durch eine Organisationsuntersuchung durch das Landesverwaltungsamt prüfen.

Schweren Herzens angesichts der für uns extrem hohen Kosten, die an sich schon 4 bis 5 Vollzeitstellen für ein Jahr kosten. Schweren Herzen aber auch deshalb, weil ein Klimamanager genauso seine ideologischen Vorgabe hat, wie die eines

Gleichstellungsbeauftragten. Die eine Stelle verändert nicht das Wetter und die andere Stelle kann die im Grundgesetz vereinbarte Parität zwischen Mann und Frau nicht in arabische Gesellschaftsstrukturen transportieren.

Das Geld für die Aufstockung des Vollzugsdienstes im Rahmen der Seuchenmaßnahmen würden wir sinnbringend lieber der Erweiterung des Südharzklinikums sehen und in der Erweiterung der dortigen intensivmedizinischen Abteilung.

Oder wie beurteilen Sie die Auslastung des Klinikums mit 65 Prozent seiner Kapazitäten? Nordthüringer Zufall oder sichtbares Zeichen für eine staatliche Überreaktion in der Seuchenbekämpfung?

Angemessene Gesundheitspolitik sieht die tatsächliche und nicht die befürchte Belastung des Gesundheitssystems als Gradmesser seines Erfolges.

Mit kritischem Blick werden wir auch in diesem Haushaltsjahr die Service-Gesellschaft beobachten. Für uns ein Schattenhaushalt par excellence mit vielen kreativen Möglichkeiten für den Landkreis, jedoch außerhalb jeder Kontrolle durch den Kreistag und bei jeder erbrachten Leistung 19 % Mehrwertsteuer teurer.

Haftend bleibt zu 100 % jeder Bürger des Landkreises, dies auch im Angesicht der

Gewinnerzielungsabsicht der GmbH Struktur und der latenten Gefahr in Bereichen der freien Wirtschaft übergriffig zu werden. Ebenjene mittelständige Wirtschaft, die wir als Motor und Träger für Konjunktur, Beschäftigung und Steuerlast bewerten.

In der Entscheidung zwischen prozentualen Wert oder absoluter Höhe in Euro für die Kreisumlage wurde nach unserer Ansicht das solidarische Miteinander der kommunalen Familie nicht berücksichtigt. Auch hier wieder der fehlende Widerstreit mit dem LVA angesichts der kommenden Einnahmeverluste aus Einkommens- und Gewerbesteuer der Gemeinden. Hätte man sich hier für eine gemeinsam konstatierte Aktion in Erfurt entscheiden sollen, eine gemeinsame Artikulierung dessen, was wir hier in der kommunalen Ebene zu ersparen haben.

Stattdessen geht das Suchen nach Förderungen weiter. Gefördert wird in den allermeisten Fällen nicht das was im Landkreis gebraucht wird, sondern was der Fördermittelgebende vom Empfänger durch die Hintertür fordert, damit sein Stern bei der nächsten Landtagswahl hell erstrahlt.

Ob es sich um einen Kaufmannsladen im Dorf handelt oder beim Projekt AGATHE um die plakative Bemühung zum Schutz für Vereinsamung ältere Bürger – alles keine nachhaltigen Maßnahmen. Fragen Sie die Bürgermeister. Diese wissen um die wahren Nöte der Gemeinden.

Doch mit trockener Daseinsvorsorge ist der Populist nicht zu bewerben – meint man.

Vertrauen in die Subsidiarität und das verantwortungsbewusste Handeln der Kommunen sieht ganz anders aus.

Aber auch dies wird wieder einmal klaglos ertragen und ist es heute ein Aussichtsturm, der die Region zwar bereichern wird, aber eigentlich aus der Wirtschaft hätte entstehen müssen. So kann es morgen eine italienische Gondel für unsere Wasserstraßen sein – beides setzen wir im Landkreis um – aber die Bürger in den Gemeinden haben andere Tagesprobleme.

Rad- und Wanderwegebau ist doch bitte eine Selbstverständlichkeit, ebenso die Ausstattung mit Feuerwehrtechnik im ausreichenden Maße. Alles pflichtiges Tageswerk, welches als politisches Geschenk mit hübschen Bildchen garniert wird. Es bleibt für uns dabei: für den Bürger alles selbstverdiente Selbstverständlichkeiten.

Wer durch den sogenannten Energiewandel den Turbo im Gipskarstabbau einschaltet – und die Landschaft gleichzeitig mit Windrädern verschandelt – müsste doch in der Regionalplanung vom Landkreis massiven Gegenwind erfahren. Den Landkreis im Gegenzug müsste dafür Sorge tragen, dass die Region zum Wasserstoffkompetenzzentrum gemacht wird.

Aber bitte nicht schon wieder konzept- und postenschaffendende Förderungen, sondern frei verfügbare Gelder, damit wir als Landkreis die guten regionalen Ansätze mit den hier ansässigen regionalen Unternehmen auch individuell fördern können.

Es gäbe noch viel zu erörtern, aber zumindest die hier Anwesenden aus der Landespolitik und mit den Verbindungen nach Berlin sollten mitnehmen, dass der Bürger zwischen scheinbar gut gemeint und schlecht gemacht genau unterscheiden kann und genau weiß, was ihm letztlich nützt und was nur Ballast ist.

Die Haushaltssicherung muss fortgesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Wir sehen Notwendiges abgearbeitet, ideologisches forciert, für die kommenden schweren Jahre sehen wir keine Weichenstellungen; wir sehen ein immer mehr an Staat, wir sehen viele Fehlinterpretationen und werden trotz punktuell richtiger und nötiger Planungen diesem Haushalt in Gänze nicht zustimmen.

 

 

 

 

 

Neue Wege der Stadtentwicklung gehen

Neue Wege der Stadtentwicklung gehen

Die Nordhäuser AfD-Fraktion möchte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) eine aktivere Rolle bei der Stadtentwicklung geben. Aus Sicht der Fraktion hat das Unternehmen nicht nur die Verpflichtung zur Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum in der Stadt, sondern auch als konstruktiv arbeitendes Element in der Stadtentwicklung…

Unnötige Planungskosten könnte vermieden werden, Filetstücke der städtischen Immobilien müssten nicht im freien Markt verschleudert werden. Nebenbei könnten doppelte Strukturen durch die Beauftragung der HVV – wie bei den anderen kommunalen Unternehmen – abgebaut werden und somit zusätzlich Geld gespart werden. So die Überlegung der AfD.

Dazu hat die Fraktion den Oberbürgermeister gebeten, bei der Stadtwerke-Holding und der SWG selbst Stellungnahmen einzuholen, ob das kommunale Unternehmen Teil der Stadtwerkefamilie werden könnte und welche Vor- und Nachteile dies hätte – für die SWG selbst und für die Stadtwerke-Firmengruppe.

„Die Stadtwerke-Firmengruppe wurde vor Jahrzehnten unter anderem gegründet, damit zum Beispiel die Gewinne aus der Energieversorgung eingesetzt werden könne für die Unterstützung des Badehauses und der Straßenbahn. Der zweite Nutzen war, dass sich die Betriebe innerhalb der Gruppe Dienstleistungen teilen“, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet.

„Die SWG hat jüngst rund 170.000 Euro Planungskosten für zwei Parkhäuser ausgegeben. Wäre es da für die Zukunft nicht besser, wenn man sich Planungskosten innerhalb der Stadtwerke-Gruppe teilt oder gemeinsam Planer beauftragt bzw. gemeinsam Ausschreibungen vornimmt und sich sonstige Verwaltungskosten teilt? Die SWG könnte im Gegenzug ihre Kernkompetenz allen Unternehmen zur Verfügung stellen beim Gebäudemanagement, bei der Vermietung und Verpachtung. Das damit eingesparte Geld könnte die SWG einsetzen, um wiederum den sozialen Wohnungsbau zu stärken, sich dem Erhalt und der Verwertung wichtiger stadteigener Gebäude widmen wie dem Thomas-Mann-Haus, dem Waisenhaus oder dem Lindenhof-Grundstück. Aktuell könnte man auch eine weitere Stärkung der kommunalen Familie für den Verbleib des städtischen ÖPNV gut gebrauchen, denn die Defizite der Finanzierung sind ja bekannt“, sagte Prophet.

Außerdem könnte die SWG so auch den Erhalt des ÖPNV oder den Betrieb des Badehauses mitfinanzieren. So bleiben die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtungen im lokalen Kreislauf.

„Dies sind allerdings nur unsere Vorstellungen, wie wir sie z. T. aus der Privatwirtschaft mitbringen. Da wir sie keineswegs als der Weisheit letzten Schluss ansehen, möchten wir eben SWG und auch Stadtwerke um ihre eigenen Stellungnahmen bitten zu Für und Wider dieses Modells“, so Prophet.

Klimapavillon mit Wetterhäuschen?

Klimapavillon mit Wetterhäuschen?

Es gibt sie noch, die großen Bilder, welche uns in ihrer Einfachheit und Größe mehr sagen, als viele beschriebene Seiten Papier: Der Nordhäuser Klimapavillion auf dem Blasiikirchplatz. Was will uns dieses Bild sagen?

ein Kommentar von Jörg Prophet

Zunächst frage ich mich, ob das Klima innen oder außen – also praktisch drumherum – ist. Fakt ist, wo das Ding steht, steht kein Auto mehr. Da die Autos noch nicht allein fahren – die wenigsten jedenfalls – fehlen mit den Fahrzeugen auch die Fahrgäste. Diese Fahrgäste entfallen dann in ihrer multiplen Persönlichkeitsstruktur auch als Kunde für die Altstadt.

Ach JA, die Lokale und Geschäfte sind sowieso geschlossen wegen der Seuche. Und ob am Ende alle Geschäfte wieder öffnen, ist mit jedem neuen Tag des faktischen Berufsverbotes für einige immer sicherer mit NEIN beantwortet.

Der Klima-Pavillon steht auf dem Platz von St. Blasii. Gilt es unter Gläubigen wie mir als sicher, dass lediglich die Schöpfung vollkommen ist, zeigt uns der Materialist hiermit, dass er mit seiner Ideologie alles und jeden in den Schatten stellt – auch den Herrn.

Der Pavillon ist kostenlos – aha! Ist er nicht vom Steuergeld, dem Bürger finanziert? Ist es jetzt Aufgabe der Regierenden, das Wetter – oh Entschuldigung – das Klima zu beeinflussen? Haben denn die Schulen schon vor der Seuche ihren Bildungsauftrag nicht erfüllt? Oder ist es der Blick in die Zukunft: Keine Autos weil keine Parkplätze. Keine Kunden für die Altstadt, Ruhe überall – die schöne neue Welt lässt grüßen.

Und wie ist das mit der Seuche? Kein Einlass für den Bürger in das Schauwerk des Unterichtsstoffes aus Geographie, Physik und Heimatkunde. Oder erst ein Schnelltest ?
Während Wirtschaft und Mittelstand unter Berufs- bzw. Gewerbeverbot leiden, die Bürger mit eingeschränkten Rechten leben müssen, die Kinder nach losen Kriterien wahlweise von der Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden, gibt es hier die gelebte Sonderregelung.

Ein Bild mit soviel tieferen Sinn hat sich der Stadt lange nicht geboten. Gespannt kann man sein, ob die Graffiti spritzenden Narrenhände hier auch ein Werk tun werden – unter den wohlwollenden Blicken der Stadtoberen?

Was können wir aus all dem lernen ?

  1. Wenn es wärmer wird, ist es es das Klima. Wenn es kälter wird, ist es das Wetter.
  2. Tue nicht das, für welches dich der Bürger gewählt haben, sondern mach plakative Ideologie zur Politik.
  3. Hör nicht auf die Probleme der Mehrheit – gib ihnen Ängste, um sie lenken zu können.

Der Nordhäuser wird das Bild auf seine Weise interpretieren und wissen, das CO2 für die Photosynthese lebenswichtig ist und er wird sich Fragen, ob im Pavillon auch Wetterhäuschen installiert sind, an dem der städtische Klimabeauftragte dann Sonne oder Regen einstellen kann.

Gut gemeint – aber mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun. Wir werden weder etwas über synthetische Kraftstoffe lernen, noch verstehen, warum unbestrittene Veränderungen nicht als Chance für eine Anpassung genutzt werden.

Foto (zugeschnitten): KaiKemmann, Wikimedia Commons, CC 4.0

Trauer um die Opfer von Dresden 1945

Trauer um die Opfer von Dresden 1945

Am 13. Februar 1945 versank Elbflorenz im Feuersturm und lieferte damit den Beweis, dass Krieg niemals eine Moral hat und schon gar keine Rechtfertigung. Schreckensereignisse und menschliche Abgründe reiht der Krieg ohne jede Gefühlsregung nacheinander auf, Steigerungen des moralischen Verfalls kann man nicht erwarten und doch übertrifft der Mensch sich immer wieder selbst. Von Guernica über Auschwitz, von Hiroshima und Nagasaki zu den europäischen Leichenfeldern.

Instrumentalisiert werden all diese Ereignisse von den heute immer noch eifrigen Ideologen der linken Allmachtsträumer.
Wir treffen sie immer wieder dort, wo Rechte des Individuums der vermeintlich großen Sache geopfert werden. Wo man dem Bürger das Recht auf Mitbestimmung nimmt, wo der Staat vorgibt zu wissen, was für den Einzelnen richtig und wichtig ist, wo die Scheineliten ihre Pflicht zum Widerstand vergessen und die Systemlinge auf ihr Remonstrationsrecht verzichten, wo das private Wohlergehen mittels angepassten Mitläufertums erkrochen wird.

Damals wie heute.

Schizophren wird es aber dann, wenn heute offen propagiert wird, dass Terror gegen Zivilbevölkerung immer dann zulässig ist, wenn es ein Tätervolk trifft. Dann ist die Killermoral gerechtfertigt und jedes Mittel legitim.

Aus dem linken Nationalsozialismus von damals ein Argument gegen den freiheitlichen Konservatismus von heute zu ersinnen, ist dabei eine schizophrene Spielform der linken Ideologien.
Da wird aus einem Regime und einer Wehrmacht ein Tätervolk in Sippenhaft. Da wird jeder zivile Ungehorsam und der deutsche Widerstand in allen gesellschaftlichen Bereichen eingestampft zum Tätertrauma.
Vergessen die Schlägertrupps der SA, die Blockwarte und die Geheimdienste, die erzogenen Spitzeldynastien und alles andere gegen alles was sich dem Nationalsozialismus entgegenstellte.
Die Helden der „Weißen Rose“ und die Aufrechten des 20. Juli, alles herausgelöst aus den gesellschaftlichen Verpflechtungen der damaligen Zeit.

Ideologie als Geschichtsschreibung, Massenmord wahlweise als Rassenwahn oder Bestrafung des Tätervolkes.

„Wer seine Vergangenheit nicht will, hat seine Zukunft nicht verdient“ – dieses Zitat von Wilhelm von Humboldt verklingt ungehört in unserer Gesellschaft, abgedämmt vom linken Sendungsbewusstsein der wieder regierenden sozialen Verklärung.
Und wieder werden ungestraft jene vom Staat publiziert, welche die Morde von Dresden als gerechte Strafe propagieren.

Es bleibt bedauernd festzustellen, das wir uns bis heute nicht real mit der Geschichte auseinandergesetzt haben.

Das ist die eigentliche Schande von Dresden.

Ihr Jörg Prophet

Infrastruktur: Substanzverlust nimmt deutlich zu

Infrastruktur: Substanzverlust nimmt deutlich zu

Die städtische Infrastruktur ist in einem beklagenswerten Zustand: „Während sich die Rathausspitze im Homeoffice mit Organisationsänderungen und internen Umzügen währende der Haushaltssperre beschäftigt, zerfällt die Stadt und ihre noch verbliebene Infrastruktur. Die Kommunalverwaltung muss den Regierenden in Erfurt klar machen, wie dringend unsere Stadt freie Mittel für den Erhalt der Grundstrukturen benötigt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
 
Er fordert den Oberbürgermeister auf, für Nordhausen zu kämpfen und „Stadtinteressen vorzutragen und nicht gefällig zu sein“. Mit den Regierungsfraktionen von Linken und SPD – sowie faktisch auch der CDU – habe der Bürgermeister doch die „Schaltstellen der Macht im eigenen Stadtrat“. Zudem habe man seit 2014 mit Katja Mitteldorf eine direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Kommunalparlament.
 
Die AfD fragt daher die Stadtverwaltung:
 
• Wie hoch wird der bereits jetzt berstende Investitionsstau geschätzt?
• Seit längerer Zeit wird die Verschlechterung des Zustands der Wallrothstraße (Gehegestraße) wahrgenommen. Gibt es eine Planung und einen Zeitplan für die grundhaften Erneuerung dieser wichtigen Straße?
• Ist im Rahmen der Erneuerung ein straßenbegleitender Fuß- und Radweg geplant?
• Ist eine temporäre Öffnung der Straße „ Am Alten Tor“ (Verbindungsachse zwischen der Europakreuzung und der Wallrothstraße), zur Entlastung der Autofahrer aus der Altstadt kommend, geplant?