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Forum für die Bürger: „Nordhäuser Stadtgespräch“

Forum für die Bürger: „Nordhäuser Stadtgespräch“

Die Nordhäuser AfD wird zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt und deren Zukunftsperspektiven stellen. „Dem Antrag und den Anfragen gemeinsam ist, dass volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird und im Dialog mit allen Akteuren in der Stadt Perspektiven für die Zukunft von Nordhausen erarbeitet werden. Denn die Bürger sind die besten Experten für ihre Stadt. So kann die aktuell schwierige Situation der Ausgangspunkt werden für vielleicht völlig neue Entwicklungswege für unsere Stadt“, so die Nordhäuser AfD.

Hier der der aktuelle Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchmann, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Beginn der angewiesenen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie kommt es seit Mitte März zu einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stadt.

Unsere Stadt Nordhausen stellt innerhalb unseres Landkreises allein rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aus dieser Wirtschaftskraft generieren sich die für den Haushalt der Kommune erhebliche Steuereinnahmen und Zuweisungen auf Grundlage der Einkommenssteuer. Aufgrund der verordneten Maßnahmen sind diese erheblich zurückgegangen.

Auch die kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind von den Veränderungen tiefgreifend erfasst.

Die Planungsgrundlage für die Geschäftstätigkeit des Jahres 2020 und folgend hat sich grundlegend geändert. Ob, wann und in welchen Umfang eine Normalität im Wirtschaftskreislauf wieder eintritt, ist nicht abzusehen.

Parallel dazu wird die Stadt auf Empfehlung des Bundesministeriums für Finanzen vielen Unternehmen zinslose Stundungen der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen einräumen. Da es sich um eine Empfehlung des Ministeriums handelt und nicht um eine Weisung, trägt die Stadt auch das Risiko bei einem dauerhaften Ausfall der Unternehmen. Hinzu kommen Ausfälle an den kommunalen Anteilen aus den Einkommens- und Umsatzsteuern.

Die Thüringer Landesregierung – und hier das SPD geführte Finanz- und Innenministerium – rät zur Verschiebung aller Haushaltsplanungen. Das bedeutet auch die Verschiebung eines möglichen Nachtragshaushalts und letzten Endes auch der Abschied von der Haushaltshoheit der gewählten Stadträte. Dies wird von der AfD deutlich kritisiert. Die Stadt Nordhausen hat unter Leitung des Herrn Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre verhängt, was wir ausdrücklich unterstützen. Doch bei diesem Schritt kann es keinesfalls bleiben. Aufgrund der Einmaligkeit der Herausforderungen ist es aus Sicht der AfD selbstverständlich, dass die Nordhäuser Bürger umfassend über die Situation und über die politischen Strategien zum Umgang mit der Situation offen informiert werden. Nur diese offene Information versetzt die Bevölkerung in die Lage, sich ein eigenes Bild zu machen und vielleicht sogar eigene Vorschläge zu entwickeln, die helfen können, dass das Nordhäuser Gemeinwesen die schwierige Zeit nicht nur zügig überwindet, sondern mit neuer Kraft und neuen Ideen in die Zukunft geht.  

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb:

Seitens der Stadtverwaltung muss die Bevölkerung über die finanzielle Lage öffentlich informiert werden. Darüber hinaus muss die Stadtführung eine Handlungsstrategie vorlegen, wie sie mit den Einnahmeausfällen umgeht. Als optimales Format wird ein „Nordhäuser Stadtgespräch“ angeregt. Dort besteht die Möglichkeit, dass Verwaltung und Bürger in den Dialog treten und offene Fragen der Bürger sofort geklärt werden können.

Um den Bürgern und Stadträten eine umfassende Sachstandinformation der aktuellen und der zu erwartenden Situation bezüglich Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen zu ermögliche, beantragen wir die regelmäßige (öffentliche) Anhörung von Vertretern der regionalen Verbände der Industrie, des Handwerks sowie des Einzel- und Großhandels und der Vereine und Verbände sowie Gewerkschaften in den jeweiligen Fachausschüssen.

Ebenfalls beantragen wir die Anhörung der Vertreter der kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Auch hier ist die aktuelle Lageeinschätzung und der Prognosefokus auf Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung zu legen, denn der kommunale Querverbund mit dem inhaltlichen Ausgleich von Defiziten einzelner Bereiche scheint schwierig. Auch diese Anhörung sollte öffentlich erfolgen und die Vorstellung von Strategien der Geschäftsführungen zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.

 

Fraktionschef steht Rede und Antwort

Fraktionschef steht Rede und Antwort

Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnten in den vergangenen Wochen keine öffentlichen Sprechzeiten in der AfD-Geschäftsstelle angeboten werden. Dennoch können Bürger per E-Mail, soziale Medien oder Telefon mit den Fraktionen in Kreistag und Stadtrat in Kontakt treten. Zusätzlich will die Nordhäuser AfD im Mai auch telefonische Bürgersprechstunden direkt mit dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet anbieten.

„Wie auch ein Großteil der Bürger und Unternehmen, müssen die Parteien ihre Kommunikation auf den digitalen Bereich begrenzen, was wiederrum mehr und mehr schriftlich abgewickelt wird. Der Kontakt via E-Mail kann das direkte Gespräch jedoch nicht ersetzen. Daher möchten wir im persönlichen Gespräch auf Fragen, Probleme und Anliegen in einer telefonischen Bürgersprechstunde eingehen“, so Prophet.

Gerade in Ausnahmesituationen mit Einschränkungen und mit zum Teil existentiellen Problemen der Bürger, dürfe das kommunalpolitische Leben nicht zum Erliegen kommen.

Jörg Prophet ist am 4. und 11. Mai 2020 von 14:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 03631 / 47 34 054 direkt zu sprechen.

Sollten Fragen nicht direkt am Telefon abschließend zu beantworten sein, erfolgt innerhalb weniger Tage eine Rückantwort.

Gemeinsam gegen Corona – Positionspapier

Gemeinsam gegen Corona – Positionspapier

Aus dem Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

  • Rasche Umsetzung von umfassenden Steuererleichterungen zur Entlastung der Bürger. So sollten die Finanzämter ermöglichen, dass auch für Zeiten von Heimarbeit („Home Office“) die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann. Kosten, die Arbeitnehmern infolge der Corona-Maßnahmen entstanden sind, sollen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem ist der Solidarbeitrag („Soli“) generell und nicht erst ab 2021 abzuschaffen.
  • Um unsere Unternehmen zu entlasten, sollen die im Zuge der Coronakrise gewährten Soforthilfen steuerfrei gestellt werden. Für Branchen, die wie das Hotel- und Gaststättengewerbe von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, soll die Mehrwertsteuer abgesenkt werden.
  • Das Kurzarbeitergeld ist auf 90 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind, auf 80 Prozent für Arbeitnehmer ohne Kind zu erhöhen.
  • Zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe soll eine Kampagne des Landes ins Leben gerufen werden, durch die unsere Bürger einen Gutschein erhalten, der bei Thüringer Unternehmen eingelöst werden kann. Diese wiederum erhalten vom Land für die eingelösten Gutscheine die entsprechende Summe.
  • Die Thüringer AfD-Fraktion fordert, dass die 2019 ins Thüringer Vergabegesetz aufgenommenen vergabefremden Ökokriterien nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft gestrichen werden. EU-Regelungen, die etwa im Vergaberecht einer stärkeren Berücksichtigung regional ansässiger Unternehmen im Wege stehen, sind aufzuheben.
  • Die hohen Stromkosten bedrängen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße, sondern alle Stromkunden. Um die Strompreise zu senken, müssen kurzfristig die finanziellen Belastungen durch die Stromsteuer reduziert werden.
  • Die Antragswege für Landesbürgschaften, Förderkredite und nichtrückzahlbare Soforthilfen sind unter Einbeziehung der heimischen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und mit verbindlichen und engen Fristvorgaben schnell und vor allem unbürokratisch zu gestalten. Dazu ist es auch erforderlich, die heimische Kreditwirtschaft von der europäischen Regulierungswillkür zu entlasten.
  • Die insbesondere gegen die Automobilbranche und den Individualverkehr gerichtete Politik der „Klimarettung“ ist einzustellen.

https://afd-thl.de/download/positionspapier-corona/

 

„Stadt und Landkreis müssen sich gemeinsam stark machen für eine Normalisierung“

„Stadt und Landkreis müssen sich gemeinsam stark machen für eine Normalisierung“

Die Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie greifen und erste Lockerungen werden nun in Aussicht gestellt. Das deutsche Gesundheitssystem habe sich als leistungsfähig erwiesen und mit der Maskenpflicht sei auch die Bevölkerung ausreichend sensibilisiert. „Die übergroße Mehrheit der Bürger zeigt selbst genug Vernunft und hält die Hygiene- und Abstandsregelungen ein. Jetzt ist es an der Zeit, Belastungen von den Familien und der mittelständischen Wirtschaft zu nehmen“, so die Forderung der Nordhäuser AfD.

„Unser modernes Gemeinwesen muss dazu in der Lage sein und ist dafür auch ausgestattet. Die Reproduktionszahl unter 1 und die flache Kurve der schweren Erkrankungen haben sich seit Mitte März stabilisiert. Natürlich ist die Krise noch nicht überwunden, doch die Entwicklung ist positiv“, sagt Jörg Prophet, Fraktionschef im Kreistag und Stadtrat.

Die Nordhäuser Alternative fordert nun die Stadt und den Landkreis auf, „sich gemeinsam beim Freistaat stark zu machen für einen Weg aus dem Krisenmodus hin zu einer schrittweisen Normalisierung. An erster Stelle muss dabei die Wiederaufnahme der Kinderbetreuung stehen,“ so Prophet. „Natürlich sind junge Familien mit betreuungspflichtigen Kindern auch ‚systemrelevant‘.“

Priorität soll dabei die Forderung an die Landes- und Bundesregierung sein, eine schrittweise Aufnahme der Kinderbetreuung zu organisieren. „Die häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung gerade kleinerer Kinder unter Wegfall der nötigen sozialen Kontakte wird zunehmend eine sozialpsychologisch schwierige Situation für Kinder und Eltern. Die Fallzahlen steigen.“

Der Haushaltssperre der Stadt müsse auch eine Haushaltssperre des Landkreises folgen. Die Ein- und Ausgabensituation von vor zehn Wochen ist nach Ansicht der Nordhäuser AfD nun ‚Geschichte‘ und wird auch von Land und Bund nicht mehr haltbar sein.

„Jetzt gilt es mit Augenmaß die Ausgaben neu zu bewerten. Wir können nicht nur dem Bürger die Last der Pandemiefolgen auferlegen. Vielmehr verantwortungsbewusst müssen die kommunalen Haushalte voran gehen.“, ist sich Jörg Prophet sicher.

Eine Rückkehr zur Normalität gebiete auch die Vernunft und „eine ganzheitliche Betrachtung der Krise und ihrer Folgen. Eine fast unendliche Ausdehnung der Beschränkungen wird am Ende unendliche viele Staatsmittel nötig machen, weil Einnahmeausfälle kompensiert, und Menschen ohne Beschäftigung mit Finanzmitteln versorgt werden müssen. Doch finanzielle Mittel sind endlich. Nichts kann eine Konjunktur ersetzen.“

So dürfen nach Meinung der AfD Ökonomie und Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Ständiges Abwägen der Mittel und ihrer Wirksamkeit sind das beste Rezept dagegen, blinder Aktionismus ist fehl am Platz“, so Prophet weiter.

Das Fazit der AfD im Landkreis: „Die Krise scheint derzeit beherrschbar, jetzt muss man dem sytemrelevanten Steuerzahler Luft zum Atmen verschaffen“.

Regional kaufen – Heimat stärken!

Regional kaufen – Heimat stärken!

Regional kaufen – Heimat stärken. Helft alle mit und steht zusammen. 💪🇩🇪💙 Wir wollen solidarisch dazu beitragen, dass vor allem unser regionaler Mittelstand nach Beendigung der Corona-Auflagen so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommt! Lasst uns durch unser Kaufverhalten die Unternehmen im Landkreis Nordhausen unterstützen!

Die Corona-Krise hat uns angesichts des Mangels von wichtigen Hygieneartikeln oder Schutzmasken vor Augen geführt, wie gefährlich die Abhängigkeit von global aufgestellten Zulieferern werden kann. Wir brauchen mehr Kontrolle über die Produkte, die wir selbst benötigen. Das heißt auch, dass wir wieder mehr Artikel in Deutschland und Europa herstellen müssen.

Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich ferner für eine sichere und schnelle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen aus: „Supermärkte, Baumärkte, Blumenläden, Buchhandlungen und Tankstellen zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden anderer Einzelhändler, Restaurants, Hotels und Bildungsanbieter können das sicher auch. Betriebe, bei denen dies ebenso möglich ist, sollten daher in den Alltag zurückkehren dürfen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ringen derzeit um ihre Existenz. Sie müssen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden dürfen!“