Beschämender Umgang mit dem Andenken an die Geschwister Scholl

Beschämender Umgang mit dem Andenken an die Geschwister Scholl

Hans und Sophie Scholl, Christoph Probst und andere Mitglieder der „Weißen Rose“ waren unglaublich mutige junge Leute, die in einer Zeit in den Widerstand gingen, in der es mehr als gefährlich war, sich gegen das System zu stellen. Sie bezahlten für ihre aufrechte Haltung mit dem Leben; sie wurden denunziert, verurteilt und noch am selben Tag enthauptet.

In der gestrigen Sitzung des Nordhäuser Kreistages wurde einmal mehr über die Durchführung des sogenannten „Geschwister-Scholl-Wettbewerbes“ diskutiert, ein völlig unausgegorener Antrag der LINKEN. Weder Trägerschaft, noch Durchführung oder die Finanzierung standen wirklich fest. In der Folge wurde im Namen der Geschwister Scholl diskutiert wie auf einem orientalischen Basar.
Die AfD-Fraktion stellte schon im Vorfeld den Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen – leider ohne Erfolg – und beteiligte sich später ganz bewusst nicht an der weiteren Debatte. Am Ende dieser unwürdigen Diskussionen und einige Änderungen später wurde der Antrag angenommen, mit freundlicher Unterstützung der CDU – obwohl damit zu rechnen ist, dass bei diesem „Projekt“ die politische Meinungspluralität, für die die Geschwister Scholl sich so einsetzten, vor jeder konservativen Haltung endet.

Kirsten Paarmann,
AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen

Keine neuen Windräder in Nordthüringen!

Keine neuen Windräder in Nordthüringen!

Die AfD-Fraktionen im Nordhäuser Kreistag und Stadtrat wollen den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Nordthüringer Raum verhindern. Ein entsprechendes Votum fordert die Partei jetzt auch von der Regionalen Planungsgemeinschaft von Kreis und Stadt. Die Südharz- und Gipskarstlandschaft dürfe nicht weiter überstrapaziert werden…

Entsprechend sollen auch der Landkreis und die Stadtverwaltung in der regionalen Planungsgemeinschaft abstimmen. Das sieht ein Antrag der AfD im nächsten Kreistag und Stadtrat vor. Die Planungsgemeinschaft ist für die Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten zuständig.

Wörtlich lautet der Antrag: „Der Kreistag / Stadtrat  möge beschließen: Die Vertreter des Landkreises Nordhausen / der Stadt Nordhausen in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen werden angewiesen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassender Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. sachlicher Teilregionalplan `Windenergie´) zu stimmen.“

Aktuell werde das Planungsrecht für Nordthüringen fortgeschrieben. „Die frühere – und aktuell amtierende rot-rot-grüne Landesregierung will die Flächen für Windenergie verdreifachen auf 1 Prozent der Gesamtfläche von ganz Thüringen. Die Planungsgemeinschaften sollen dafür die Voraussetzungen schaffen. Deshalb müssen wir schnell dagegen votieren, da auch für Nordthüringen solche Diskussionen in der Planungsgemeinschaft laufen. Mit dem Bau neuer Windkraftanlagen würden wir noch die letzten touristischen Potenziale im Landkreis Nordhausen aufs Spiel setzen“, sagte Fraktionschef Jörg Prophet. „Der Nordhäuser Südharz stellt mit den Abbauflächen für zum Beispiel Gips und Kies schon ausreichend Areale für die Industrie zur Verfügung. Strapazieren wir jetzt die einmalige Harzvorland- und Gipskarstlandschaft noch mit weiteren Windanlagen, dann gefährden wir die letzten touristischen Chancen und tun der Umwelt und dem Artenschutz keinen Gefallen. Hinzu kommt die Beeinträchtigung der Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft von Windkraftanalgen.“, sagte Prophet zur Begründung. Im Übrigen gebe es im Landkreis ausreichend Windkraftanlagen.

„Mit dem ideologisch gewollten überhasteten Ausstieg aus den Kohlekraftwerken steht schon jetzt kein Recycling-Gips mehr zur Verfügung, was den Druck auf unseren Südharz in puncto natürlichen Gipsabbau schon erheblich vergrößert. Eine Kompensation für den Südharz aus den Ausstiegsmillionen hat keine Politiker eingefordert. Es kann nicht sein, dass wir nun auch noch beim Thema Windkraft die Folgen zu tragen haben, ohne davon zu profitieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Nordhausen als Hochschulstandort stärken – Zweitwohnungssteuer abschaffen

Nordhausen als Hochschulstandort stärken – Zweitwohnungssteuer abschaffen

Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat möchte die Zweitwohnungssteuer abschaffen und hat für die nächste Sitzung folgenden Beschlussantrag gestellt: „Der Stadtrat möge beschließen: Die ‚Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nordhausen‘ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.“ Die Steuer habe den gewünschten Effekt der Erhöhung der Hauptwohnsitze, insbesondere durch die Studenten der Hochschule, nicht erreicht. Die Einnahmen seien nicht signifikant; die Steuer vielmehr negativ für das Image Nordhausens als Hochschulstadt.
In der Begründung zum Antrag heißt es:
  1. Mit Blick auf die Aussagen des Sachverständigen für den Wohnungsmarkt bei der jüngsten Sitzung der „Arbeitsgruppe Wohnen“ ist die Beibehaltung der Steuer kontraproduktiv. Der Sachverständige hatte gesagt, dass die Gruppe der Studenten zu den wenigen Personenkreisen gehöre, die die Bevölkerung in Nordhausen stabilisiere. Deshalb sollte man die Hochschüler nicht mit einem Steuerbescheid in Nordhausen begrüßen und sie nicht als Einnahmenbeschaffer missbrauchen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen nach Aussagen der Stadtverwaltung die Kassen voll sind. Nordhausen braucht zur nötigen Belebung weniger Restriktionen, braucht positive Initiativen statt Steuerbürokratie.
  2. Aus den Zahlen zu den Haupt- und Nebenwohnsitzen der vergangenen 10 Jahren, die seitens der Stadtverwaltung vorgelegt wurden, ergibt sich, dass die mit der Einführung der Steuer erhoffte Erhöhung der Hauptwohnsitze – insbesondere jener von Studenten der Hochschule – nie stattgefunden hat. Die Zahlen der Haupt- und Nebenwohnsitze unterliegen diskontinuierlichen Schwankungen. Ein Trend ist nicht erkennbar – auch nicht im Jahr der Einführung. Die Steuer hat den gewollten Effekt nicht entfaltet.
  3. Die Einnahmen aus der Steuer belaufen sich nach Angaben der Stadtverwaltung zwischen 30.000 bis 37.000 Euro pro Jahr. Ebenfalls nach Angaben der Stadtverwaltung sind 3 Mitarbeiterinnen mit den Arbeiten zur Erhebung, Abrechnung, Mahnung usw. der Zweitwohnungssteuer befasst, wenn auch nicht in vollem Umfang ihrer Arbeitszeit. Der sich daraus ergebende Kostenaufwand dürfte geschätzt jährlich um die 10.000 Euro bis 15.000 Euro betragen. Somit blieben Netto-Erlöse von lediglic rund 15.000 Euro. Dem wäre noch der in Punkt 1 der Begründung genannte negative Image-Effekt der Steuer entgegenzusetzen.
Jörg Prophet,
AfD-Fraktionsvorsitzende im Nordhäuser Stadtrat
Sondersteuersatz für Industriegebiet „Goldene Aue“

Sondersteuersatz für Industriegebiet „Goldene Aue“

„Das Nordhäuser Budget für das Jahr 2020 ist unser erster Haushalt, über den wir als gewählte Vertreter der AfD im Stadtrat mitentscheiden sollen und dürfen. Dies ist eine große Verantwortung, weil damit das Geld der Menschen verteilt wird und zum anderen über diese Verteilung Entwicklungsschwerpunkte innerhalb der Stadt festgesetzt werden. An den aktuellen Haushaltsentwurf, der schon am 11. Dezember zum Beschluss erhoben wurde, sind und mussten wir deshalb mit ‚gesunden Menschenverstand‘ herangegangen und haben einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gesandt“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

„Angesichts der aktuellen Ankündigung des Verbandes der Automobilindustrie, dass in den kommen Jahren bis 2030 rund 70.000 Jobs in dieser Branche wegfallen, haben wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch einen klaren Vorschlag unterbreitet“, sagte Herr Prophet. So beantragt die AfD für den Planungsverband Industriegebiet die Einrichtung einer Steuersonderzone für Unternehmen bei Neuansiedlung im Industriegebiet. Im Detail fordert die Partei ein 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer und der zutreffenden Grundsteuer in Stufungen – verteilt auf die ersten fünf Jahre einer Ansiedlung. Gleiches soll gelten für Unternehmen die aus dem engeren Stadtgebiet in das Industriegebiet umsiedeln. Sollte dies der Planungsverband für das Industriegebiet ablehnen, möchten die AfD-Fraktion eine ausführliche Begründung erhalten. 30 Millionen Euro Steuergelder wären bislang in das Industriegebiet geflossen.

„Seit Jahren gibt es keine Initiativen zur Belebung des Gebietes. Alternativvorschläge sind aus den Rathäusern auch nicht gekommen. Die Boomjahre sind ungenutzt verstrichen. Zumindest jetzt, angesichts einer sehr schwierigen Job-Krise, die auch Nordhausen treffen könnte, möchten zumindest wir mit unserem Vorschlag einen konkreten Impuls geben“, sagte Herr Prophet.

Eine weitere Frage stellte die Partei zur allgemeinen Zukunft der Stadtfinanzen: „Nordhausen konnte die Haushaltskonsolidierung verlassen. Das ist ein großer Erfolg. Wir wollen wissen: Welche dauerhaften Einsparungen wurden in der Stadt unternommen, um die Haushaltskonsolidierung verlassen zu können? Oder gab es nur einmalige Effekte (u. a. Eingemeindung Buchholz, Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren), die zur finanziellen Entspannung geführt haben?“

Wichtig für eine – nicht nur finanzielle – Kraft der Stadt sei auch die Präsenz bei der Landesregierung in Erfurt: „Dort werden Fördermittel verteilt und Programme aufgelegt, dort sitzen die zentralen Dachverbände. Nur wer präsent ist, hat gute Chancen. Sprachrohr muss auch der Gemeinde- und Städtebund sein. Die von der Landesregierung zu verantwortende Unterfinanzierung von Stadt und Landkreis muss durch gemeinsames Handeln in Erfurt und Weimar eingefordert werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher wollte man vom Rathaus wissen: „Wie ist innerhalb der Leitungsebene der Stadtverwaltung die Interessenvertretung für die Stadt Nordhausen bei den zuständigen übergeordneten Ministerien und Behörden bzw. bei Dachverbänden geregelt bzw. aufgeteilt? Es geht dabei zum Beispiel um zusätzliche (Förder-) Mittel für die städtischen Leistungen, um deren Eigenmittelfinanzierung zu erreichen. Es geht um die Bewerbung Nordhausens als Standort für Wirtschaftsansiedlungen, um die Themen wie Tourismus- und Sportförderung, um die Themen Infrastruktur (Westtangente u. ä.), um die Präsenz Nordhausen im Gemeinde- und Städtebund usw.

„Deshalb bitte die Fraktion um eine Auflistung, wer im Rathaus Nordhausens Interessen in Erfurt vertritt und wie im zurückliegenden Haushaltsjahr konkret Beantragungen bzw. Initiativen zum Wohle Nordhausens in Erfurt erfolgten bis hin zum jeweiligen Fachthema – mit welchem Ergebnis bei welcher Institution“, sagte Prophet weiter.

Eine Stadt mit einem Drei-Sparten-Theater und einer mit Bombenblindgängern gespickten Stadtfläche sei nicht als Standard zu betrachten, sondern benötige Unterstützung vom Land.

Der Abbau von Gipskarts sei ebenfalls ein hochaktuelles Thema für Nordhausen. „Deshalb fragten wir: Durch Entscheidungen der Bundesregierung zum so genannten ‚Klimapaket‘ und der Rot-Rot-Grünen Landesregierung kommt es zu erheblichen, zusätzlichen Druck auf die Abbaugesellschaften und deren Lagerstätten. Mit welchen Stellen und Ämtern wurde gesprochen, um eine finanzielle Beteiligung der Stadt und ihrer Ortsteile an den Abbaugewinnen zu ermöglichen? Welche Strategie verfolgt die Stadt Nordhausen mit Blick auf den sich abzeichnenden Abbaudruck? Befürwortet man eine Verhandlungsstrategie mit den Firmen, um Kompromisslösungen zu finden, oder nimmt man eine Blockadehaltung ein? Wie hat die Stadt Nordhausen konkret bei welchen Institutionen, Verbänden, Politikern und Ministerien auf die prekäre Situation hingewiesen, die sich aus dem Kohleausstieg ergibt und dem damit verbundenen Wegfall des REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung, was wiederum zu einem erheblichen Druck auf die natürlichen Lagerstätten führt?“

Um einen realistischen Einblick in den tatsächlichen Finanzbedarf für Nordhausen zu bekommen, habe man folgende Frage an die Stadtverwaltung gestellt: „Bitte benennen Sie bei den Investitionen jeweils die ursprünglichen Budgetanträge der Fachabteilung. Welche Streichungen wurden zur Aufstellung des aktuellen Haushaltsentwurfes bereits verwaltungsintern vorgenommen? Wo gab es die größten Differenzen zwischen den Anmeldungen der Fachabteilungen und den Streichungen der politischen Entscheidungsebene?“, sagte Herr Prophet. Man wolle diese Aufstellung, da in der Regel die Fachabteilungen den unpolitischen und realistisch-nüchternen Blick haben, wo Nachholbedarf besteht.

Folgende weitere Fragen habe man gestellt:

  • Mit der Sanierung der Bielener Straße und Leimbacher Straße würde es zu einer deutlichen Entlastung der Halleschen Straße kommen. Der Verkehr in die Stadtmitte, in die Oberstadt und in Richtung Petersdorf-Buchholz würde recht früh abgeleitet. Gibt es einen Plan zur Sanierung dieser Straßen?
  • Nach Beendigung der Sanierung der Grimmelallee wird eine Sanierung der Bochumer Straße nötig werden. Gibt es dafür bereits finanzielle Rückstellungen?
  • Der Umbau der Stadtinformation für 125.000 Euro ist aus Sicht der AfD nicht prioritär- aber wichtig wäre eine Tourismusstrategie! Deshalb die Frage: „Greift die Stadt auf ein professionelles Tourismuskonzept zurück? Von wem wurde es erstellt?“
  • Welche Werte werden bei den Einnahmen aus Abgaben und Steuern erwartet? Beste Variante – schlechteste Variante.

Der wichtigste Faktor bei diesem Haushalt sei aber die Zeit. So müsse verhindert werden, dass erst wieder im Juni die Genehmigungen erteilt und so alle Bauvorhaben verspätet starten.

„Deshalb stimmen wir bei allen Bedenken und nach langer Abwägung zu und freuen uns schon jetzt auf die Erstellung des neuen Haushaltes. Diesmal von Anfang an durch uns begleitet“, so Prophet abschließend.