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Anfragen/Anträge Stadtrat

PDF-Dokumente:

 


Chronik:

Sonstige Anfragen, teils mündlich, teils schriftlich, werden alle protokolliert und aufgelistet:

  • Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan. Im Allris-Informationssystem ist kein Dokument zu finden. Die AfD-Fraktion bittet um ein Exemplar zur Einsicht, denn es geht hier bei einer RRG-Regierung um die Haltung der Stadt zum Gipskartsabbau.
  • Besucht man unsere Stadt mit der Bahn, wird man zunächst mit teilweise verwitterten Gleisen und einer verkommen wirkenden Anlage „bergüßt“. Welche Gespräche führt die Stadt hier mit der Deutschen Bahn? Die trostlosen Ansichten sind besonders ärgerlich, da der Bahnhofsvorplatz durch die Renovierung/Neubau des Hotels „Fürstenhof“ sehr aufgewertet wird.
  • Wertherhalle – eine Sporthalle mit Tradition und einem aktuell amtierenden Weltmeister im Tischtennis. Doch die Halle ist vollkommen marode. Wann wird hier saniert, fragt die AfD.
  • In der Gartenanlage zur „Schönen Aussicht“ ist vor ca. 6 Wochen eine Gartenlaube abgebrannt. Die eintreffende Feuerwehr suchte ca. 30 Minuten nach einem Hydranten in der Nähe, ohne Erfolg. Im Gebiet gibt es auch jetzt schon massive Wohnbebauung! Gibt es keine Unterlagen bei der Feuerwehr, fragt die AfD.
  • In Nordhausen-Nord soll ein klimagerechtes Wohnquartier durch die SWG entstehen. Nach Herrn Juckeland von der Stadtentwicklung hat man dato noch kein Geld, um die notwendige Straßenplanung auszuschreiben. Es gibt auch noch keinen genehmigten B-Plan. Trotzdem werden schon Bäume und Büsche abgefräst. Wo ist das Konzept, wo ist die Genehmigung, fragt die AfD.
  • Zwischen Landkreis und Stadt wird seit Ostern eine Zweckvereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen in der neuen Feuerwache verhandelt. Berufsfeuerwehr und FFW der Umlandgemeinden. Warum erfährt der Stadtrat über diese Verhandlungen aus dem Kreistag? Wann wird der Stadtrat informiert, fragt die AfD.
  • Eine Beleuchtungsanlage für den Van-der- Foehr-Damm in Nordhausen, 50 Jahre nach der Erstbebauung. Neben horrenden Kosten ohne zweites Angebot fällt auf, da unsere Stadtwirtschaft jetzt ein eigenes Tiefbauunternehmen gegründet hat, welche privaten Unternehmen Wettbewerb macht. Das widerspricht der ThürKo, sagt die AfD.
  • Die AfD beantragte den Tagesordnungspunkt 18.2 im § 20 Absatz 1 in Einzelabstimmung zu beschließen. Die Fraktion ist und war gegen die unverhältnismäßige Vergrößerung der Ausschüsse. Insbesondere gegen einen zusätzlichen Sitz im Kulturausschuss für die verkleinerte SPD. Abgelehnt mit den Stimmen der FDP und der CDU. Eine RRG-Einheitsfront mit FDP als Steigbügelhalter?
  • Die AfD beantragte den Tagesordnungspunkt 18.1 im § 14, Absatz 1 und 5 in Einzelabstimmung zu behandeln. Wir wollten den Ortsteilbürgermeistern höhere Aufwandsentschädigungen für Ihre wichtige Arbeit zukommen lassen, ABER die erhöhten Verbesserungen für den Stadtrat ablehnen. Wir wollten 50.000 € für den ÖPNV damit zur Verfügung stellen. Abgelehnt von RRG mit des Stimmen von CDU und FDP.
  • Die AfD möchte den Ausschuss für Stadtordnung und Ortsteile am Petersberggelände stattfinden lassen. Zusammen mit den Landkreisbehörden für Migration und Sozialamt. Das ist doch eine gemeinsame Aufgabe bei den schlimmen Zuständen, sagt die AfD.
  • Die AfD erhielt kein Amt eines der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten. Deshalb fordern wir die Teilnahme an der OB-Runde im Rathaus. Dort werden die aktuellen Aufgaben der Verwaltung besprochen, dort werden Stadtratsbeschlüsse umgesetzt. Die Teilnahme erhöht die öffentliche Transparenz für 2/3 des Stadtrates, der jetzt davon ausgeschlossen ist. Das muss doch im Sinne aller Stadträte sein, fragt die AfD.
  • Bebauungsplan „Langes Stück“ im Ortsteil Bielen. Ein seit Anfang der 90rt Jahre ausgewiesener B-Plan möchte von der Stadtverwaltung zurück gezogen werden. Es sind schon Grundstücke verkauft, Bauvorplanungen sind bereits realisiert. Auf die Stadt kommen erhebliche Kosten zu. Wer macht denn so etwas und bitte warum, fragt die AfD.
  • In Stadtgebiet sind rund 3000 Bürger von einer möglichen Enteignung betroffen. Es handelt sich um Garagengemeinschaften aus den Zeiten der DDR. Ein Gesetz regelt die Zustände und den Bestandsschutz bis 2022. Wie geht es dann weiter, kann man die Garagen heute verkaufen und/oder vererben? Das muss geregelt werden für die betroffenen Bürger, fordert die AfD.