Der heutige Lockdown-Beschluss ist ein Desaster für die Bürger und die Wirtschaft. Seit Beginn der Pandemie hat es die Bundesregierung unter Merkel nicht geschafft, ein stringentes Schutzkonzept vorzulegen. Um das eigene Versagen zu maskieren, wird nun in aktionistischer und in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinregiert.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sebastian Münzenmaier erklärt:

»Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schützt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lähmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt Tübingen momentan beweist.

Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.«