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Fall Mitteldorf: Jetzt ist der Aufsichtsratsvorsitzende gefragt

Fall Mitteldorf: Jetzt ist der Aufsichtsratsvorsitzende gefragt

Eine Stellungnahme und rechtliche Bewertung der „Causa Mitteldorf“ erwartet die Nordhäuser AfD vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH…

Hintergrund ist, dass Matthias Mitteldorf (Die Linke), der als Kreitstagsmitglied im Theater-Aufsichtsrat sitzt, in einem Schreiben an den Intendanten Daniel Klajner eine Anstellung im Haus gefordert hatte, u. a. als Mitarbeiter zur besonderen Verwendung des Theaterintendanten. Seine Forderung hatte er auch mit dem Hinweis auf die Tätigkeit seiner Frau als Thüringer Landtagsabgeordnete unterstrichen. Intendant Klajner wies diese „Bewerbung“ aus rechtlichen Gründen zurück. Laut Presseberichten soll Mitteldorf daraufhin immer wieder die Nicht-Verlängerung des Vertrags des Intendanten gefordert haben.

„Genau hier liegt das Problem: War schon der Brief von Matthias Mitteldorf an den Intendanten eher ungeschickt und anmaßend, so lassen Mitteldorfs Reaktionen auf die gerechtfertigte Absage des Intendanten erhebliche Zweifel aufkommen, ob Herr Mitteldorf überhaupt noch geeignet ist, sachgerecht, objektiv und vertrauensvoll im Aufsichtsrat wirken kann. Immerhin hat er offensichtlich derart Druck auf den Intendanten ausgeübt, dass dieser sich genötigt sah, die Vorgänge gegenüber den Trägergremien offenzulegen. Aus diesem Grund sehen wir Herrn Mitteldorf als nicht mehr geeignet für eine Tätigkeit im Aufsichtsrat an“, sagte Jörg Prophet, der der AfD im Stadtrat und Kreistag vorsitzt. „Eine saubere Lösung wäre eine angemessene und freiwillige Reaktion von Matthias Mitteldorf gewesen. Diese ist leider ausgeblieben.“

Bedenklich findet die AfD, „dass der Landrat keinerlei Handlungsanlass sah, den Vorfall zu diskutieren, obwohl Matthias Mitteldorf vom Kreistag in den Aufsichtsrat entsandt wurde. Erstaunlich ist ebenfalls, dass es auch bei den anderen Kreistagsfraktionen keine Stellungnahmen gab. Offenbar gibt es den kollektiven Konsens, die Angelegenheit dem Vergessen anheim zu geben“, so Prophet.

Die AfD werde sich allerdings für eine Aufarbeitung des Falles stark machen. „Denn der Vorfall sorgt bei Teilen der Bevölkerung doch für Verwunderung und Verärgerung. Die Kritik widmet sich vor allem dem Umstand, dass das Verhalten folgenlos bleibt aufgrund von Absprachen zwischen den Parteien. Hinzu kommt, dass die folgenlose Duldung eines solchen Gebarens zu einer weiteren Verschlechterung der sowieso schon leidenden politischen Kultur führt. Für die Zukunft kann eine solche Haltung dann gang und gäbe werden.“

„Unsere Hoffnung ruht jetzt auf dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Buchmann – der auch im Wahlkampf angetreten war, um für eine saubere Politik zu sorgen. Wir erwarten von ihm, dass er eine rechtliche Expertise vorlegt, wie das Verhalten von Herrn Mitteldorf zu werten ist, und dem Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage vorlegt“, sagte Jörg Prophet.

Südharz erhalten statt verschandeln!

Südharz erhalten statt verschandeln!

Windräder bleiben unwirtschaftlich, teuer und sogar gefährlich. Während sich die „Grünen“ legitimerweise gegen den landschaftszerstörenden Gipsabbau im Südharz bzw. Nordthüringen stark machen, wollen sie den weiteren Bau von Windrädern weiter vorantreiben.

»Es ist eine Lüge, dass die Grünen grün sind. Wer alte Kulturlandschaften zerstört indem er sie mit Windrädern verspargelt, und dafür Tausende Tonnen Beton in die Waldböden pumpt und Vögel verschreddert, dem gehen Natur und Umwelt in Wahrheit am Allerwertesten vorbei!« – Dr. Marc Jongen

Es werden immer mehr, sie werden immer höher und sie rücken immer näher an unsere Dörfer und Städte heran. Anlagen sind inzwischen weit über 200 Meter hoch und oft nicht einmal 500 Meter von den Häusern entfernt.

Bürger, die sich dagegen auflehnen, müssen damit rechnen, dass die etablierte Politik mit dem Finger auf sie zeigt und sie „Klimaleugner“ nennt. Wer die Erneuerbaren Energien kritisiert, macht sich im Land linksgrüner Klimahysterie ganz schnell verdächtig.

Die AfD hat sich im Bundestagswahlprogramm bereits dafür eingesetzt, das Erneuerbare Energien Gesetz komplett abzuschaffen. Und bis das geschieht, muss der Mindestabstand zur Wohnbebauung das 10-fache der Höhe betragen. Damit muss ein 250 Meter hohes Windrad mindestens 2,5 km vom ersten Haus entfernt stehen.

Nur eine Stimme für die AfD hält das Windrad in gebührendem Abstand.

Unsere Landschaft im Südharz erhalten statt verschandeln!

Schluss mit der Schändung unserer Denkmale!

Schluss mit der Schändung unserer Denkmale!

Zahlreiche Bismarck-Denkmale wurden in blutrote Farbe getränkt: Wir müssen aus Geschichte lernen, statt sie blindwütig zu zerstören!

Auch in Deutschland wurde die Bewegung um »Black Lives Matter« von radikalen linken Kräften gekapert, die nun ebenfalls Anschläge auf Nationaldenkmale verüben.

Die AfD wendet sich gegen diesen blinden Vandalismus, der von so manchen Politikern verharmlost wird. Ein großer Teil der oftmals fanatischen Demonstranten beweisen, dass sie aus Nichtwissen an der Zerstörung diverser Statuen teilnehmen. Was weiterhin ausgeblendet wird: Denkmale widersprüchlicher Persönlichkeiten können dazu dienen, an die Licht- und Schattenseiten unserer Geschichte zu erinnern und daraus zu lernen. Mit Bilderstürmerei hingegen wird die Geschichte nicht besser – so auch nicht die Zukunft.

Das Nordhäuser Bismarckdenkmal in der Promenade wurde bereits Ende 1945 von deutschen Kommunisten zerstört. Umso tragischer, da es zu den wenigen Denkmalen gehörte, die die Luftangriffe überstanden.

Otto von Bismarck hat unseren modernen Nationalstaat gegründet. Wir werden unsere Nation erhalten, ob die Radikalen nun Denkmale beschmieren oder nicht. Bismarcks Leistungen und Deutschland bleiben erhalten. Noch heroischer sieht er aus, wenn sie ihn attackieren.

„Die Zustände zu beklagen, ist zu wenig“:  Wirksame Strategie für die Stadtordnung und eine neue Rolle für das Ordnungsamt

„Die Zustände zu beklagen, ist zu wenig“: Wirksame Strategie für die Stadtordnung und eine neue Rolle für das Ordnungsamt

„Mit Blick auf die zunehmenden Vandalismusschäden im Stadtgebiet, den großflächigen Schmierereien der letzten Woche an der neuen Gehegetreppe, vor allem aber nach der beunruhigenden Beschädigung des Gedenkhains für die die ehemaligen Häftlinge, ist es an der Zeit, dass man bei der Stadtverwaltung in Sachen Ordnung und Sicherheit nun gegensteuert“, sagt Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat…

Es reicht nicht aus, dass man seitens der Verwaltung die beschmierte Treppe öffentlich heftig beklage, doch nichts unternimmt, um präventiv und sanktionierend tätig zu werden. „Die Täter im Gehege dürften sich noch über die große öffentliche Resonanz gefreut haben, die man für ihr ‚Machwerk‘ erzeugt hat“, meint Jörg Prophet. „Doch sowohl die Schmierereien im Gehege als auch die Zerstörungen am Gedenkhain sind mitten in der Stadt geschehen. Sie sind auch längst keine Einzelfälle mehr. Es gibt kaum noch einen Straßenzug ohne Schäden oder Schmierereien“, merkt der Fraktionsvorsitzende an.

Dabei zieht sich der Vandalismus sich quer durch die Stadt und ist zu einem Dauerzustand geworden. Auch auf dem Petersberg-Gelände hat die Zerstörungswut nie aufgehört. „Es ist mehr, als dass Nordhausens Erscheinungsbild leidet – nicht nur zum Ärger der Einwohner. Der Gedenkhain zeigt uns, dass es auch zu einem Sicherheitsproblem werden kann“, sagte Herr Prophet. „Nordhausen hat ein großes und wachsendes Problem und muss das nun lösen.“

Schon vor einem Jahr hat die AfD das Rathaus aufgefordert, sich in einer ausschussübergreifenden Tagung mit der Thematik zu beschäftigen. „Damals hatte sich das Problem noch auf den Petersberg begrenzt. Unser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen, die Angelegenheit ist umso drängender geworden. Deshalb erneuern wir den Vorschlag nach einer Strategie für die öffentliche Sicherheit“, Prophet weiter.

Ob Petersberg, Gehege oder Stadtpark – viele Menschen würden zunehmend zögern, öffentliche Parks und Grünanlagen vor allem am Abend zu besuchen, weil sie sich nicht sicher fühlen. „Dabei ist es nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine soziale Frage, dass öffentliche Flächen von allen Menschen angstfrei benutzt werden können“, so Herr Prophet. Die Polizei könne das Problem nicht allein lösen, was auch angesichts der schlechten Personalausstattung verständlich sei.

Aus Sicht der Alternativen könne das Problem aber leicht analysiert und gelöst werden: „Im ersten Schritt muss man bei einer solchen Strategietagung Experten hinzuziehen. Dies sind vornehmlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts. Zumindest die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes stehen jeden Tag in vorderster Reihe, ihnen sind viele Akteure bekannt, sie wissen um Gruppenzusammensetzungen und könnten die besten praxistauglichen Strategien zum Umgang und zur Lösung vorschlagen.“

Für die AfD stehen hier an erster Stelle deutliche Sanktionen für jene, die bewusst Regeln der Gesetze oder des Zusammenlebens missachten und brechen. „Gewalt, Vandalismus, Zerstörung muss konsequent und vor allem schnell geahndet werden. Dies hilft auf lange Sicht auch den Tätern selbst. Das setzt aber ausreichend Präsenz von Ordnungskräften bzw. technische Möglichkeiten der Kontrolle voraus: Das schließt für uns den Einsatz von Kameras an besonders neuralgischen Punkten nicht aus. Allein deren Existenz hat oft schön präventive Wirkung“, so Jörg Prophet.

Für das Ordnungsamt könnte es bedeuten, personelle und materielle Kapazitäten weg von der Verkehrsüberwachung in Richtung Ordnung und Sicherheit zu lenken. „Es ist vielleicht auch im Sinne der Mitarbeiter im Außendienst, wenn sie durch die Bürger in erster Linie als kompetente und präsente Partner in Sachen Sicherheit wahrgenommen werden. Dies ist zugleich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.“

Im zweiten Schritt schlägt die Nordhäuser AfD vor, zu analysieren, was die Ursachen der Grenzüberschreitungen sind oder waren, ob und welche besseren Strategien, z. B. bei der Jugendarbeit, auf lange Sicht angewendet werden müssen. Die Stadt wende erhebliche Mittel für die Jugendarbeit auf: „Man muss regelmäßig mit den Trägern der Jugendarbeit im Gespräch bleiben, deren Qualifikation prüfen, pädagogische Ansätze diskutieren, Fordern und Fördern in ein richtiges Verhältnis setzen; das sind Ansätze, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Angemessene Erziehungsarbeit muss politische Beeinflussung ablösen“, sagt Herr Prophet mit Blick auf die Träger der Jugendarbeit in der Stadt.