Forum für die Bürger: „Nordhäuser Stadtgespräch“
Die Nordhäuser AfD wird zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt und deren Zukunftsperspektiven stellen. „Dem Antrag und den Anfragen gemeinsam ist, dass volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird und im Dialog mit allen Akteuren in der Stadt Perspektiven für die Zukunft von Nordhausen erarbeitet werden. Denn die Bürger sind die besten Experten für ihre Stadt. So kann die aktuell schwierige Situation der Ausgangspunkt werden für vielleicht völlig neue Entwicklungswege für unsere Stadt“, so die Nordhäuser AfD.
Hier der der aktuelle Antrag im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchmann, sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Beginn der angewiesenen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie kommt es seit Mitte März zu einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stadt.
Unsere Stadt Nordhausen stellt innerhalb unseres Landkreises allein rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aus dieser Wirtschaftskraft generieren sich die für den Haushalt der Kommune erhebliche Steuereinnahmen und Zuweisungen auf Grundlage der Einkommenssteuer. Aufgrund der verordneten Maßnahmen sind diese erheblich zurückgegangen.
Auch die kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind von den Veränderungen tiefgreifend erfasst.
Die Planungsgrundlage für die Geschäftstätigkeit des Jahres 2020 und folgend hat sich grundlegend geändert. Ob, wann und in welchen Umfang eine Normalität im Wirtschaftskreislauf wieder eintritt, ist nicht abzusehen.
Parallel dazu wird die Stadt auf Empfehlung des Bundesministeriums für Finanzen vielen Unternehmen zinslose Stundungen der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen einräumen. Da es sich um eine Empfehlung des Ministeriums handelt und nicht um eine Weisung, trägt die Stadt auch das Risiko bei einem dauerhaften Ausfall der Unternehmen. Hinzu kommen Ausfälle an den kommunalen Anteilen aus den Einkommens- und Umsatzsteuern.
Die Thüringer Landesregierung – und hier das SPD geführte Finanz- und Innenministerium – rät zur Verschiebung aller Haushaltsplanungen. Das bedeutet auch die Verschiebung eines möglichen Nachtragshaushalts und letzten Endes auch der Abschied von der Haushaltshoheit der gewählten Stadträte. Dies wird von der AfD deutlich kritisiert. Die Stadt Nordhausen hat unter Leitung des Herrn Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre verhängt, was wir ausdrücklich unterstützen. Doch bei diesem Schritt kann es keinesfalls bleiben. Aufgrund der Einmaligkeit der Herausforderungen ist es aus Sicht der AfD selbstverständlich, dass die Nordhäuser Bürger umfassend über die Situation und über die politischen Strategien zum Umgang mit der Situation offen informiert werden. Nur diese offene Information versetzt die Bevölkerung in die Lage, sich ein eigenes Bild zu machen und vielleicht sogar eigene Vorschläge zu entwickeln, die helfen können, dass das Nordhäuser Gemeinwesen die schwierige Zeit nicht nur zügig überwindet, sondern mit neuer Kraft und neuen Ideen in die Zukunft geht.
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb:
Seitens der Stadtverwaltung muss die Bevölkerung über die finanzielle Lage öffentlich informiert werden. Darüber hinaus muss die Stadtführung eine Handlungsstrategie vorlegen, wie sie mit den Einnahmeausfällen umgeht. Als optimales Format wird ein „Nordhäuser Stadtgespräch“ angeregt. Dort besteht die Möglichkeit, dass Verwaltung und Bürger in den Dialog treten und offene Fragen der Bürger sofort geklärt werden können.
Um den Bürgern und Stadträten eine umfassende Sachstandinformation der aktuellen und der zu erwartenden Situation bezüglich Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen zu ermögliche, beantragen wir die regelmäßige (öffentliche) Anhörung von Vertretern der regionalen Verbände der Industrie, des Handwerks sowie des Einzel- und Großhandels und der Vereine und Verbände sowie Gewerkschaften in den jeweiligen Fachausschüssen.
Ebenfalls beantragen wir die Anhörung der Vertreter der kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Auch hier ist die aktuelle Lageeinschätzung und der Prognosefokus auf Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung zu legen, denn der kommunale Querverbund mit dem inhaltlichen Ausgleich von Defiziten einzelner Bereiche scheint schwierig. Auch diese Anhörung sollte öffentlich erfolgen und die Vorstellung von Strategien der Geschäftsführungen zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.
Im Hauptausschuss der Stadt wurde die Freigabe für die Planungsleistung zur Projektierung der „Grünen Welle“ in der Grimmelallee erteilt, die zurzeit grundhaft saniert wird. So weit, so mühsam-kompliziert durch die Verantwortlichen ausgedrückt. Gewählt als bürgerlicher Mandatsträger zur Kontrolle der Verwaltung kann man an diesem Beispiel die ganze Problematik einer seit 70 Jahren in der Bundesrepublik und einer seit nunmehr 30 Jahren in Thüringen praktizierten Bürokratie verdeutlichen… 
Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnten in den vergangenen Wochen keine öffentlichen Sprechzeiten in der AfD-Geschäftsstelle angeboten werden. Dennoch können Bürger per E-Mail, soziale Medien oder Telefon mit den Fraktionen in Kreistag und Stadtrat in Kontakt treten. Zusätzlich will die Nordhäuser AfD im Mai auch telefonische Bürgersprechstunden direkt mit dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet anbieten.
Gerade in Ausnahmesituationen mit Einschränkungen und mit zum Teil existentiellen Problemen der Bürger, dürfe das kommunalpolitische Leben nicht zum Erliegen kommen.
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