Die Bürokratie benötigt den Bürger immer weniger – Schritt für Schritt. Gerade in Zeiten des Regierens und Verwaltens auf Basis von Seuchengesetz und Allgemeinverfügung spürt man eines doch immer deutlicher: der Mensch denkt – der Bürokrat lenkt.
Schon der Rahmen dieses Kreistags ist beredetes Zeichen für das mono-personale Selbstverständnis im Landkreis. Auf Stühlen hockend, ohne Tisch, mithin wie ein infektiöses Etwas, getrennt von den Kollegen der Fraktion, platziert zum Empfang der Botschaften.
Ein ehrlicher Dank an die Beschäftigten der Kreistagsverwaltung, die in diesen Zeiten alles vorbildlich organisiert haben. Gnade im Unglück widerfuhr uns allerdings durch die Erlaubnis des Hausherren, die Masken – so wir denn brav auf dem Gestühl sitzend verharren – fallen lassen können.
Eine kurze Kreistagssitzung sollte es werden. Ein Abnicken im Eiltempo war geplant, doch es kam wieder einmal anders. Die Splitter des Anstoßes:
- Zuschuss zur Schülerspeisung. Hier sollte – eigentlich ohne Grund – ein schwaches Instrument zur Unterstützung durch ein vermeintlich EU-konformes und kompliziertes Element ersetzt werden. Durch die bekannten Fraktionen ging wie immer ein Riss. Herr Primas verstand seine Gesinnungskollegen nicht, ebenso wie die SPD (der Landrat ist ja leider auch Parteipolitiker) sich nicht komplett selbst verstand. Die FDP war dafür und dagegen, wie immer. Die Bürgerliste Südharz (BLS) war der der Abstimmungspartner der AfD. RUND 95.000 Euro fließen als Zuschuss in beide Varianten. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen stellen wir uns immer wieder die Frage: warum ist das Schulessen nicht für alle kostenlos?
- Wer 200.000 EURO für die Bewachung von „Flüchtlingen“ zum Schutz vor sich selbst ausgibt, der sollte sich schämen, die Kinder vorab zu Kostenfaktoren einer Familie zu stigmatisieren. KINDER SIND SYSTEMRELEVANT für die AfD.
- Mit NEIN sprach sich unsere Fraktion bei der Neubesetzung des Integrationsbeirates aus. INTEGRATION IST EINE BRINGEPFLICHT der Berechtigten. Alles andere ist Makulatur ODER einfach gesagt: rausgeschmissenes Steuergeld.
- Antrag der AfD-Fraktion: Weisung für die beiden Vertreter des Kreistages in der Reginalplanungskommission, man möge beim weiteren Ausbau der Windkraft mit Nein stimmen. Der Antrag wurde, weil unzulässig, vom Landrat von der Tagesordnung genommen. Ich appellierte nochmal an die anderen Fraktionen, die Streichung von der Tagesordnung wenigstens den Kreistagsmitgliedern zur Entscheidung vorzulegen. Ohne Erfolg. Auch machte ich deutlich, dass die selben Vertreter auch über die Belange in Sachen Gipskarst ihr Votum für den Landkreis abgeben – auch hier keine Chance für die AfD.
Es bleibt bei der Politik von oben nach unten. Der Bürger stört dabei immer mehr. Ihre AfD-Fraktion wird trotzen und weiter den Bürger vertreten. Darauf ist Verlass.
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