Demokratie darf nicht „abgeschaltet“ werden
Die AfD-Fraktion erneuert ihre Kritik an der „völligen Aussetzung von demokratischen Strukturen“ in Stadt und Landkreis Nordhausen. Zumindest der Hauptausschuss des Stadtrates müsse tagen dürfen, so die Forderung der Partei…
„Trotz gerechtfertigter Beschränkungen darf die kommunalpolitische Arbeit nicht stillstehen. Anfang dieser Woche tagte der Kreisausschuss im Landratsamt, nun sollte auch der Hauptausschuss des Stadtrates zusammentreten“, sagte Herr Prophet. „Die Demokratie darf nicht auf unbestimmte Zeit abgeschaltet werden.“
Dies wäre auch wichtig, „weil derzeit Millionenbeträge in der Stadtverwaltung einerseits durch die Haushaltssperre des Oberbürgermeisters nicht bereitgestellt werden können, und weil andererseits Landeszahlungen von rund 1,8 Millionen aus Erfurt eingetroffen sind.“
„Es ist zwar richtig und notwendig, dass die Stadtverwaltung kurzfristig und zeitlich begrenzt in Eigenregie über die Verwendung bzw. die Nicht-Verwendung von Geldern entscheidet und z. B. die 1,8 Millionen in die Rücklage packt und Ausgaben sperrt. Doch die letzte Entscheidung müssen der Stadtrat bzw. dessen Ausschüsse mit entsprechenden Beschlüssen haben. Nur so dürfte die Mittelumleitung und -verwendung auch demokratisch und vor allem rechtssicher geschehen“, sagte Herr Jörg Prophet.
Es stellt sich nach seiner Ansicht auch die Frage, ob angesichts von prognostizierten Steuerrückgängen für die Stadt von rund 40 Prozent nicht die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts nötig wäre.
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