von Redaktion | Jan 21, 2020 | Allgemein
Die AfD-Fraktionen im Nordhäuser Kreistag und Stadtrat wollen den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Nordthüringer Raum verhindern. Ein entsprechendes Votum fordert die Partei jetzt auch von der Regionalen Planungsgemeinschaft von Kreis und Stadt. Die Südharz- und Gipskarstlandschaft dürfe nicht weiter überstrapaziert werden…
Entsprechend sollen auch der Landkreis und die Stadtverwaltung in der regionalen Planungsgemeinschaft abstimmen. Das sieht ein Antrag der AfD im nächsten Kreistag und Stadtrat vor. Die Planungsgemeinschaft ist für die Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten zuständig.
Wörtlich lautet der Antrag: „Der Kreistag / Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter des Landkreises Nordhausen / der Stadt Nordhausen in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen werden angewiesen, gegen eine Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassender Regionalplanung (Regionaler Raumordnungsplan bzw. sachlicher Teilregionalplan `Windenergie´) zu stimmen.“
Aktuell werde das Planungsrecht für Nordthüringen fortgeschrieben. „Die frühere – und aktuell amtierende rot-rot-grüne Landesregierung will die Flächen für Windenergie verdreifachen auf 1 Prozent der Gesamtfläche von ganz Thüringen. Die Planungsgemeinschaften sollen dafür die Voraussetzungen schaffen. Deshalb müssen wir schnell dagegen votieren, da auch für Nordthüringen solche Diskussionen in der Planungsgemeinschaft laufen. Mit dem Bau neuer Windkraftanlagen würden wir noch die letzten touristischen Potenziale im Landkreis Nordhausen aufs Spiel setzen“, sagte Fraktionschef Jörg Prophet. „Der Nordhäuser Südharz stellt mit den Abbauflächen für zum Beispiel Gips und Kies schon ausreichend Areale für die Industrie zur Verfügung. Strapazieren wir jetzt die einmalige Harzvorland- und Gipskarstlandschaft noch mit weiteren Windanlagen, dann gefährden wir die letzten touristischen Chancen und tun der Umwelt und dem Artenschutz keinen Gefallen. Hinzu kommt die Beeinträchtigung der Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft von Windkraftanalgen.“, sagte Prophet zur Begründung. Im Übrigen gebe es im Landkreis ausreichend Windkraftanlagen.
„Mit dem ideologisch gewollten überhasteten Ausstieg aus den Kohlekraftwerken steht schon jetzt kein Recycling-Gips mehr zur Verfügung, was den Druck auf unseren Südharz in puncto natürlichen Gipsabbau schon erheblich vergrößert. Eine Kompensation für den Südharz aus den Ausstiegsmillionen hat keine Politiker eingefordert. Es kann nicht sein, dass wir nun auch noch beim Thema Windkraft die Folgen zu tragen haben, ohne davon zu profitieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende abschließend.
von Redaktion | Jan 12, 2020 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat möchte die Zweitwohnungssteuer abschaffen und hat für die nächste Sitzung folgenden Beschlussantrag gestellt: „Der Stadtrat möge beschließen: Die ‚Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nordhausen‘ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.“ Die Steuer habe den gewünschten Effekt der Erhöhung der Hauptwohnsitze, insbesondere durch die Studenten der Hochschule, nicht erreicht. Die Einnahmen seien nicht signifikant; die Steuer vielmehr negativ für das Image Nordhausens als Hochschulstadt.
In der Begründung zum Antrag heißt es:
- Mit Blick auf die Aussagen des Sachverständigen für den Wohnungsmarkt bei der jüngsten Sitzung der „Arbeitsgruppe Wohnen“ ist die Beibehaltung der Steuer kontraproduktiv. Der Sachverständige hatte gesagt, dass die Gruppe der Studenten zu den wenigen Personenkreisen gehöre, die die Bevölkerung in Nordhausen stabilisiere. Deshalb sollte man die Hochschüler nicht mit einem Steuerbescheid in Nordhausen begrüßen und sie nicht als Einnahmenbeschaffer missbrauchen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen nach Aussagen der Stadtverwaltung die Kassen voll sind. Nordhausen braucht zur nötigen Belebung weniger Restriktionen, braucht positive Initiativen statt Steuerbürokratie.
- Aus den Zahlen zu den Haupt- und Nebenwohnsitzen der vergangenen 10 Jahren, die seitens der Stadtverwaltung vorgelegt wurden, ergibt sich, dass die mit der Einführung der Steuer erhoffte Erhöhung der Hauptwohnsitze – insbesondere jener von Studenten der Hochschule – nie stattgefunden hat. Die Zahlen der Haupt- und Nebenwohnsitze unterliegen diskontinuierlichen Schwankungen. Ein Trend ist nicht erkennbar – auch nicht im Jahr der Einführung. Die Steuer hat den gewollten Effekt nicht entfaltet.
- Die Einnahmen aus der Steuer belaufen sich nach Angaben der Stadtverwaltung zwischen 30.000 bis 37.000 Euro pro Jahr. Ebenfalls nach Angaben der Stadtverwaltung sind 3 Mitarbeiterinnen mit den Arbeiten zur Erhebung, Abrechnung, Mahnung usw. der Zweitwohnungssteuer befasst, wenn auch nicht in vollem Umfang ihrer Arbeitszeit. Der sich daraus ergebende Kostenaufwand dürfte geschätzt jährlich um die 10.000 Euro bis 15.000 Euro betragen. Somit blieben Netto-Erlöse von lediglic rund 15.000 Euro. Dem wäre noch der in Punkt 1 der Begründung genannte negative Image-Effekt der Steuer entgegenzusetzen.
Jörg Prophet,
AfD-Fraktionsvorsitzende im Nordhäuser Stadtrat
von Jörg Prophet | Jan 8, 2020 | Allgemein
Die Enteignung von Garagen – ein Thema, welches viele Bürger umtreibt. Hier eine Antwort der Fraktion an einen Bürger. Man erkennt daran sehr gut den Plan von „oben“…
Sehr geehrter Herr XXXXX.
Ihnen und Ihren Lieben zunächst ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!
Das Thema Ihrer Garage und das Schicksal der Garagen in Nordhausen-Nord sind zentrale Themen unserer Fraktion.
In den Ausschüssen und im Stadtrat haben wir wiederholt und massiv gegen diese Pläne votiert.
Hintergrund ist die politische Ideologie, wonach der Wille und der Anspruch der Stadt Vorrang vor den bürgerlichen Ansprüchen auf Privateigentum haben soll. Das ist ein Trend, der sich zum Beispiel im gesamten Stadtentwicklungskonzept widerspiegelt. In diesem Konzept ist verankert, dass die Stadt Stück für Stück zur „Autofreien“-Zone umgestaltet wird. Der Bürger soll stattdessen in einen Öffentlichen Nahverkehr gepresst werden, der weder fähig noch in der Lage ist, den individuellen Ansprüchen der Bürger zu genügen.
Individualverkehr ist für die AfD die Alternative zum ÖPNV. Der ruhende Verkehr ist Bestandteil unser aller Lebensrealität und wird auch durch einen elektrischen Fahrzeugantrieb nicht ersetzt werden.
Bei der Wahl der Mittel zieht die kommunale Verwaltung alle Mittel. Insbesondere Frau XXXXX hat uns schon über angebliche Bürgerbeteiligungen vorsätzlich falsch informiert. Wir bleiben skeptisch und hinterfragen kritisch.
Ihren konkreten Fall haben wir dato an unseren Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben. Wir halten Sie definitiv auf dem Laufenden.
Bis dahin werden wir uns als Fraktion weiterhin kritisch, aber konstruktiv der weiteren Beschneidung von Bürgerrechten entgegen stellen.
Bitte bedenken Sie bei der Beurteilung unserer Arbeit: wir stehen als Fraktion bei den meisten Themen allein auf ganzer Front. Eine bürgerliche Mehrheit wird von großen Teilen der CDU verweigert. Ein Blick in die Parteibücher der höheren städtischen Angestellten lässt klare Zusammenhänge deutlich werden.
Bürger für die Stadt – Stadt der Bürger.
Mit bürgerlichen Grüßen
Jörg Prophet
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