Für den Bürger sitzt die Alternative für Deutschland nun auch im Nordhäuser Stadtrat. Hier erleben wir die lebendige Diskussion zwischen der Verwaltung der Stadt, den Ortsteilbürgermeistern und den einzelnen Fraktionen.

Bei den Fraktionen zeigt sich dann in herzerfrischender Art und Weise die Übereinstimmung und ganz selten auch das Zerwürfnis mit der eigenen Bundes- oder Europapolitik. Immer wieder versucht man sich als Teil der Lösung darzustellen, obwohl man doch seit 30 Jahren als mitteldeutscher Hebel der Parteien der „alten Bundesrepublik “ fungiert und jede, aber auch wirklich jede Position von denen übernommen hat.

Einzige Ausnahme ist die LINKE. Sie setzt im Unterschied zu den Parteien des „DDR-Widerstandes “ nur ihre alte Politik fort. Und zu spüren ist der Drang nach der Macht der SED-Kreisleitung und des Rates der Stadt…

Die eigentliche Arbeit einer Stadtratsfraktion findet VOR der Stadtratssitzung in den Ausschüssen statt. Dort kommt er zur Meinungsbildung, dort wird oft vorentschieden, was im Stadtrat dann nur noch offiziell beschlossen wird.

In der letzten Sitzung haben wir zwei wichtige Dinge gelernt:

1. Wiederhole alle Argumente, die du im Für und Wider einer Entscheidung bemüht hast. Die anwesende Presse berichtet darüber so, als ob die Meinungsbildung im Stadtrat erfolgt. Dabei wurde alles schon besprochen und abgestimmt.
2. Traue der Verwaltung NIEMALS. Die Verwaltung informiert dich immer so, dass die Fraktion mit den Informationen in eine bestimmte Entscheidungsrichtung gedrängt wird.

Einige Beispiele von gestern Abend:

• Haushaltskonsolidierung ist zu Ende. Mein Fehler: ich hätte darauf hinweisen müssen, das die Beendigung nur durch Einmaleffekte der Eingemeindung des Ortsteiles Buchholz ermöglicht wurde UND das die Bürger mit übermäßigen Kosten für Gebühren etc. belastet wurden. Gewerbe und Industrie haben wie die Bürger unverhältnismäßig hohe Abgaben geleistet. Gleichzeitig wurde an der Infrastruktur gespart, so dass ein Investitionsstau entstanden ist (den auch jeder sehen kann). VIELEN DANK den Bürgern der Stadt für das bezahlen der aufgelaufenen Schulden. Die Verwaltung hat nicht viel dazu beigetragen, siehe Personal etc. SPD und CDU haben die Verschuldung verursacht. Keine Entschuldigung, kein nichts.
• CDU-Antrag zu Grillplätzen. Schnell noch der der Wahl einen populistischen, nicht ausgearbeiteten Antrag eingebracht. Weder Bau, noch Ausstattung, noch Ort der Plätze wurde bestimmt. Nicht ausgeführt wurde, woher das Geld kommen soll, wer nach dem Feuer schaut, wer Instand hält und wer die Nutzung koordiniert und wer für die Ruhezeiten sorgt. Kennt noch jemand die Grillhütte Ecke Gumpetalstraße, unterhalb vom Park Hohenrode – am Abzweig zum AKS? Vor zwei Jahren komplett abgefackelt. Im Übrigen melden alle Gartenvereinen freie Gärten – niemand will mehr für 50 Euro im Jahr einen Garten pachten. Oder wen will man da Grillen lassen? Der Campus der Fachhochschule hat seinen eigenen Grillplatz. Einfach nur Wahlwerbung. NEIN – zurück in die Ausschüsse.
• SPD – Kinderspielplätze. Es gibt einen entsprechenden Entwicklungsplan dazu, die SWG muss für entsprechende Plätze sorgen und weiß auch wo etwas fehlt. Die SWG gehört der Stadt, wird von einer ehemaligen CDU-Staatssekretärin geleitet – alles klar. Ohne Kostenaufstellung, ohne konkretes
  Einfach nur Wahlwerbung. NEIN – zurück in die Ausschüsse.
• FDP – Nutzung Sportplatz „Hohekreuz“ am Abend durch uns Bürger. Blablabla – wie gehabt. Wer schließt auf und zu, wer sorgt für Ordnung? Der Platz wird gerade für 250.000 € saniert – wer kommt für Schäden auf? Versicherung? Wer macht Winterdienst und übernimmt mögliche Kosten?
• Garagengemeinschaften Albert Träger Straße und Hufelandstraße. Hier wurden wir in den Ausschüssen von der Verwaltung vorsätzlich getäuscht. Die Bebauung NORD ist 2018 – also vor der AfD-Mitgliedschaft – im Stadtrat beschlossen worden. Uns wurde gesagt, dass es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Uns wurde erzählt, das 420 Garagen entfallen, aber 200 Parkhausplätze mehr entstehen. Uns wurde erzählt, dass man ein System wähle, welches die Erzeugung von abschließbaren Räumen ermögliche (Fahrräder, Motorräder etc ). IN der SITZUNG stellte sich das alles als Unwahr heraus. Darauf hin NEIN – zurück in die Ausschüsse und auch in Zukunft wird es bei der SWG NUR MIT EINER NACHGEWIESENEN Bürgerbeteiligung unsere Zustimmung geben. NEIN – zurück in die Ausschüsse.
• SPD – Fortführung Klimaschutzkonzept. Es gibt ein Konzept aus dem Jahr 2014. Ungefähr 60 Maßnahmen sind dort enthalten. Inklusive Heizungsthermostaten etc. 30 Maßnahmen wurden schon „umgesetzt“. Vor einer Fortführung wollen wir die Kosten und die Ergebnisse der ersten 30 Maßnahmen wissen.
• CDU – Womo Stellplatz. Kein Ort angegeben, kein Informationen ob mit Strom, Wasser usw. Sollen sich die Leute an den Stadtpark stellen? Typisch CDU – nur hohle Phrasen. UND SELBST WENN – wir haben in Nordhausen nicht einmal eine Übersichtskarte auf der ersichtlich wird, wo sich welche Attraktion befindet, wann diese geöffnet ist und wie der Besucher sie mit ÖPNV oder zu Fuß erreichen kann. NEIN ihr Populisten – zurück in die Ausschüsse.
• FDP – Sondernutzungsgebühr für die Altstadt reduzieren. NEIN – für die gesamte Stadt und für alle Gaststätten und Geschäfte. Wir wollen eine lebendige Stadt. NEIN – zurück in die Ausschüsse
• Grüne – Insektenhotels auf jeden Schulhof. Die GRÜNEN beruhigen ihr Gewissen und die Schulen haben eine Aufgabe mehr. Wer pflegt und unterhält nun auch diese Hotels? Wer macht was, wenn sich Wespen und Hornissen einmieten? Welche Schule das möchte und unterhalten kann, bekommt natürlich ein Hotel. Der Rest schaut sich die toten Hotels im Bereich des Schullandheimes „Harz Rigi“ an. NEIN
• SPD – Straßenbahn zum AKS. Ohne Worte, nein.
• Südharzklinikum – wird keine Gewinne mehr ausweisen (auch Geld für die Stadt ) weil die GroKo in Berlin einen neuen Pflegekraftschlüssel beschlossen hat. Aber niemand weiß, was da an Kosten auf die Klinik zu kommt. Ganz toll.
• JA für Petersdorf, Dorfgemeindehaus und Fahrradweg, ja zum AZUBI Ticket und und und.

Alle Themen von den Fraktionsmitgliedern sauber erarbeitet, alles im Ehrenamt. Danke! Das nennen wir bürgerlich konstruktive Arbeit.

Für Fragen, Hinweise und Anregungen erreichen Sie Ihre AfD Fraktionen im Kreis und in der Stadt unter: kontakt@AfD-Nordhausen.de

mit bürgerlichen Gruß, Jörg Prophet