Anmerkungen zur Kreistagssitzung vom 3. September 2019

In der Kreistagssitzung vom 3. September 2019 geschah Ungeheuerliches. Zur Abstimmung stand ein Beschlussantrag des Landrates, der vorsah, dass Migranten, die mehrfach gegen die Grundregeln des Zusammenlebens (erhebliche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten) verstoßen haben, in Gemeinschaftsunterkünften – statt dezentral in Wohnungen – untergebracht werden sollen. Weiterhin solle das für Personen gelten, die an der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken.

Das wurde angekündigt und insbesondere durch Mitglieder der Fraktion „Die Linken“ kritisiert.

Dies war auch Thema bei der Einwohnerfagestunde. Frau Gast – Sprecherin des „Netzwerkes für Menschen mit Migrationshintergrund“, wies darauf hin, dass es eine Diskrepanz zwischen der Vorlage und dem Thüringer Integrationskonzept gibt.

Der Landrat verwies auf die Diskrepanz zwischen Gesetzen und dem Konzept – dass Gesetze einzuhalten sind und über Konzepten stehen. Der angestrebte Beschluss solle auch der Rechtssicherheit der Mitarbeiter des Landratsamtes dienen. Der Beschlussantrag wurde vorgezogen – damit sich die zahlreich als Zuhörer in „Stellung“ gebrachten Migranten nicht wie andere Gäste oder die meist noch berufstätigen Kreistagsmitglieder in Geduld üben mussten.

Zu Beginn der Aussprache wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion Bündniss 90/Die Grünen – Herr Neitzke beantragt, nicht über die Beschlussvorlage selbst abzustimmen, sondern diese als erste Lesung zu erklären und in Ausschüsse zu verweisen.

Nach mehreren Für- und Gegenreden wurde schließlich über den Antrag des Herrn Neitzke abgestimmt. Dem Antrag des Herrn Neitzke wurde mehrheitlich zugestimmt – durch alle Mitglieder der Fraktionen Linke, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Bürgeliste Südharz (u.a. OB Buchmann)  und dem ehemaligen Landesminister und OB Dr. Zeh – CDU.

Herr Neitzke und alle, die ihm zugestimmt haben stellten die Interessen von Menschen, die bewußt das Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern stören, wiederholt Straftaten begehen oder schlimmstenfalls islamistischer Gefährder (oder gar Kriegsverbrecher?) über die Interessen ihrer rechtschaffenden Nachbarn. Wohlgemerkt der Nachbarn, die rechtschaffend sind – egal welcher Nationalität.

So müssen womöglich vor Völkermord geflohene Jesiden Personen in ihrer Nachbarschaft erdulden, die ihre Identität nicht preisgeben, also auch Täter im Völkermord gewesen sein können.

Herr Neitzke und alle, die ihm zustimmten, wurden als Volksvertreter gewählt. Sie alle sind bereit, aus ideologischen Gründen ihren Mitmenschen zu schaden. Unter diesen „Zustimmern“ befinden sich Menschen, die herausgehobene Ämter bekleiden, bekleidet haben bzw. bekleiden wollen.

Das müssen alle Bewohner des Landkreises wissen:

• Frau Umbach – Vorsitzende der Fraktion die Linken und Geschäftsführerin der Sollstedt Wohnungsbaugesellschaft,
• Frau Keller, die Linken – Landesministerin und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Nordhausen Kreis,
• Frau Gruner – Vorsitzende der Nordhäuser SPD und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 4 – Nordhausen Stadt,
• Frau Becker, SPD – MDL und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Landkreis Nordhausen,
• Herr Neitzke – Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Direktkandidat für die Wahl zum Thüringer Landtag,
• Herr Dr. Zeh – ehemals Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen,
• Herr Buchmann – aktueller Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen.

Fazit: Nur eine Mehrheit der Mitglieder der CDU Fraktion und alle anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten im Sinne rechtschaffender Bürger – obgleich welcher Nationalität.

Alle SPD Kreistagsmitglieder stimmten gegen eine vernünftige Beschlussvorlage des Landrates (SPD).

Die AfD-Fraktion und insbesondere ihre zukünftigen Mandatsträger im Land werden immer im Sinne der rechtschaffenden Bürger, ihrer Interessen und ihrer Sicherheit abstimmen. Sollten sie aus rein ideologischen Gründen wie zuvor geschildert überstimmt werden, werden sie den Bürger zumindest aufklären.

René Strube,
Kreistagsmitglied und Direktkandidat Wahlkreis Nordhausen I zur Landtagswahl