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AfD fordert Aufklärung zu Stadtfinanzen

AfD fordert Aufklärung zu Stadtfinanzen

Die Nordhäuser AfD fordert vom Oberbürgermeister Kai Buchmann klare Aussagen zum Zustand der Stadtfinanzen. Grund sind widersprüchliche Aussagen der Rathausspitze zu den öffentlichen Geldern…

„Vor Wochen noch Überschuss in der Kasse – jetzt plötzlich nicht mehr? Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind wichtige Grundsätze im Umgang mit öffentlichen Geldern. Dies vermissen wir aktuell“, sagt Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

„Bis vor kurzem – und zuletzt vor der Kommunalwahl – sprachen der Oberbürgermeister und Vertreter des Finanzausschusses noch von einem üppig ausgestatteten Haushalt, von einem vorzeitigen Ende der Haushaltskonsolidierung sowie den Verzicht auf zusätzliche Bedarfszuweisungen. Unter anderem wurde dabei auf die geschenkten 8 Millionen Euro vom Land verwiesen für die Eingemeindung von Buchholz“, so Prophet, die zur Gesundung des städtischen Haushaltes gesorgt hätten. „Selbst bis heute laufende ständige Personaleinstellungen im Rathaus werden mit der Fülle an neuen Projekten begründet, die nun in Angriff genommen werden könnten.“

Doch nun plötzlich soll das alles nicht mehr wahr sein. Auf einmal sei die Rede davon, dass ein gesunder Haushalt nur ein Gerücht wäre. „Dies ist wenig professionell und erschreckt“, moniert Prophet.

Er verlangt in den kommenden Ausschusssitzungen Klarheit, auch gegenüber der Öffentlichkeit. „Wir fordern, dass nicht nur gegenüber den Stadträten der Zustand der Stadtfinanzen klar dargelegt wird, sondern auch gegenüber den Bürgern. Deshalb drängen wir auch darauf, dass die jetzt beginnenden Budget-Beratungen zu den kommenden Haushaltsjahren im öffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse – und vor allem im Finanzausschuss – stattfinden und klar und verständlich geführt werden“, so Herr Prophet weiter.

„Ein Hin und Her in der Kommunikation ist nicht mehr zumutbar. Vor der Verabschiedung des nächsten Haushalts im Stadtrat muss auch der Bürger nachvollziehen können, wie dieser zustande kam, wo gestrichen oder wo draufgelegt wurde und aus welchem Grund. Dies schließt den Personalstellenplan mit ein“, meint Prophet.

Sollte der Haushalt tatsächlich in einem schlechten Zustande sei, so werfe dies erheblichen Fragen auf: „Warum wurde die Lage anders dargestellt? Warum haben die den Bürgern und Unternehmen auferlegten Steuererhöhungen keinen Effekt gebracht? Warum haben die angeblich so erfolgreichen Sparmaßnahmen der letzten Jahre keinerlei Wirkung erzielt? Warum sind Nordhausens Gelder selbst in den aktuellen Boom-Jahren nicht im Gleichgewicht? Wann sollen sie dies angesichts der sich abkühlenden Konjunktur überhaupt sein?“, fragt der AfD-Vorsitzende.

Die Sparmaßnahmen und die Steuererhöhungen der letzten Jahre hätten ausschließlich Bürger und Unternehmen getragen. Sollten sie ohne Effekt geblieben sein, dann würde „dies stark verwundern und wirft ernsthafte Fragen auf zur Strategie der ehemaligen Finanzverantwortlichen und natürlich zum aktuellen Kurs des Oberbürgermeisters, der die Finanzen ausdrücklich zur Chefsache erklärte“, sagt Jörg Prophet.

Politik der Förderleuchttürme am Ende?

Politik der Förderleuchttürme am Ende?

Die Stadt Sangerhausen nimmt eine Neubewertung ihrer Industriefläche vor – im benachbarten Nordhausen dagegen gibt es keinerlei Bewegung. Mintunter spekulieren Bürger, ob Ansiedlungen überhaupt gewollt sind. Der Sprecher der Nordhäuser AfD, Jörg Prophet, hat die Inaktivität der lokalen Politik mit Blick auf das Industriegebiet „Goldene Aue“ sowie die mangelhafte Informationspolitik erneut kritisiert.

„Es herrscht nach wie vor kompletter Stillstand, was dem Standort Nordhausen schadet. Während man im Rathaus der Nachbarstadt Sangerhausen ein Gutachten zur Neubewertung der Chancen des dort geplanten Industriegebietes in Auftrag gibt, um keine Ressourcen zu verschwenden, gibt es in Nordhausen keinerlei Bewegung. Angesichts von 30 Millionen Euro Steuergeldern, die dort verbauten wurden, kann man zu Recht von einem Komplettversagen der lokalen Wirtschaftspolitik sprechen.“

Prophet kritisiert ferner die aus seiner Sicht völlig verfehlte Informationspolitik: „Dadurch, dass die Menschen zum Thema Industriegebiet keine Informationen bekommen, greifen Spekulationen um sich: Ansiedlungen im Industriegebiet wären von der lokalen Politik gar nicht gewollt, aufgrund des Fachkräftemangels. Neue Firmen mit Arbeitsplatzangeboten würden den hiesigen Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, daher solle es keine Ansiedlungen geben.“

Solche Spekulationen sind für den AfD-Regionalverband Ausdruck eines wachsenden Misstrauens. Deshalb seien Impulse mit Blick auf das Industriegebiet dringend nötig – wie das Beispiel Sangerhausen zeige. „Erfurt wird uns nicht helfen. Hier ist die lokale Politik gefragt. Ein neuer Kommunikationsansatz ist ebenfalls überfällig“, so die Meinung des Fraktionsvorsitzenden.

Dabei gebe es laut Prophet mehrere Optionen: Zum einen eine Bewertung wie in Sangerhausen. Zum anderen die Beauftragung von Maklern, die auf die internationale Vermittlungen solcher Flächen und die Investorenwerbung spezialisiert haben und zum Dritten die Vorbereitung auf einen kompletten inhaltlichen Neuanfang für das Areal. Dies bedeute eine Skizzierung von Alternativen zu Firmenansiedlungen auf dem Gebiet bei Nutzung der dort vorhandenen Infrastruktur.

„Egal, welche Option man nutzt, oder alle zugleich: Es muss Bewegung in dieses Projekt kommen –dringend. Eine Investition von 30 Millionen Euro verkommen zu lassen, wäre nicht nur wirtschaftlich eine katastrophale Bankrotterklärung, sondern politische Unfähigkeit und ein Bärendienst an der Demokratie“, so Prophet abschließend.

Die mangelnde Nachfrage aus dem Landkreis ist für die Nordhäuser AfD Zeichen einer völlig falschen Wirtschaft- und Infrastrukturpolitik von „GroKo“ Berlin und „RRG“ Erfurt.

Anmerkungen zur Kreistagssitzung vom 3. September 2019

Anmerkungen zur Kreistagssitzung vom 3. September 2019

In der Kreistagssitzung vom 3. September 2019 geschah Ungeheuerliches. Zur Abstimmung stand ein Beschlussantrag des Landrates, der vorsah, dass Migranten, die mehrfach gegen die Grundregeln des Zusammenlebens (erhebliche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten) verstoßen haben, in Gemeinschaftsunterkünften – statt dezentral in Wohnungen – untergebracht werden sollen. Weiterhin solle das für Personen gelten, die an der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken.

Das wurde angekündigt und insbesondere durch Mitglieder der Fraktion „Die Linken“ kritisiert.

Dies war auch Thema bei der Einwohnerfagestunde. Frau Gast – Sprecherin des „Netzwerkes für Menschen mit Migrationshintergrund“, wies darauf hin, dass es eine Diskrepanz zwischen der Vorlage und dem Thüringer Integrationskonzept gibt.

Der Landrat verwies auf die Diskrepanz zwischen Gesetzen und dem Konzept – dass Gesetze einzuhalten sind und über Konzepten stehen. Der angestrebte Beschluss solle auch der Rechtssicherheit der Mitarbeiter des Landratsamtes dienen. Der Beschlussantrag wurde vorgezogen – damit sich die zahlreich als Zuhörer in „Stellung“ gebrachten Migranten nicht wie andere Gäste oder die meist noch berufstätigen Kreistagsmitglieder in Geduld üben mussten.

Zu Beginn der Aussprache wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion Bündniss 90/Die Grünen – Herr Neitzke beantragt, nicht über die Beschlussvorlage selbst abzustimmen, sondern diese als erste Lesung zu erklären und in Ausschüsse zu verweisen.

Nach mehreren Für- und Gegenreden wurde schließlich über den Antrag des Herrn Neitzke abgestimmt. Dem Antrag des Herrn Neitzke wurde mehrheitlich zugestimmt – durch alle Mitglieder der Fraktionen Linke, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Bürgeliste Südharz (u.a. OB Buchmann)  und dem ehemaligen Landesminister und OB Dr. Zeh – CDU.

Herr Neitzke und alle, die ihm zugestimmt haben stellten die Interessen von Menschen, die bewußt das Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern stören, wiederholt Straftaten begehen oder schlimmstenfalls islamistischer Gefährder (oder gar Kriegsverbrecher?) über die Interessen ihrer rechtschaffenden Nachbarn. Wohlgemerkt der Nachbarn, die rechtschaffend sind – egal welcher Nationalität.

So müssen womöglich vor Völkermord geflohene Jesiden Personen in ihrer Nachbarschaft erdulden, die ihre Identität nicht preisgeben, also auch Täter im Völkermord gewesen sein können.

Herr Neitzke und alle, die ihm zustimmten, wurden als Volksvertreter gewählt. Sie alle sind bereit, aus ideologischen Gründen ihren Mitmenschen zu schaden. Unter diesen „Zustimmern“ befinden sich Menschen, die herausgehobene Ämter bekleiden, bekleidet haben bzw. bekleiden wollen.

Das müssen alle Bewohner des Landkreises wissen:

  • Frau Umbach – Vorsitzende der Fraktion die Linken und Geschäftsführerin der Sollstedt Wohnungsbaugesellschaft,
  • Frau Keller, die Linken – Landesministerin und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Nordhausen Kreis,
  • Frau Gruner – Vorsitzende der Nordhäuser SPD und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 4 – Nordhausen Stadt,
  • Frau Becker, SPD – MDL und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Landkreis Nordhausen,
  • Herr Neitzke – Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Direktkandidat für die Wahl zum Thüringer Landtag,
  • Herr Dr. Zeh – ehemals Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen,
  • Herr Buchmann – aktueller Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen.

Fazit: Nur eine Mehrheit der Mitglieder der CDU Fraktion und alle anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten im Sinne rechtschaffender Bürger – obgleich welcher Nationalität.

Alle SPD Kreistagsmitglieder stimmten gegen eine vernünftige Beschlussvorlage des Landrates (SPD).

Die AfD-Fraktion und insbesondere ihre zukünftigen Mandatsträger im Land werden immer im Sinne der rechtschaffenden Bürger, ihrer Interessen und ihrer Sicherheit abstimmen. Sollten sie aus rein ideologischen Gründen wie zuvor geschildert überstimmt werden, werden sie den Bürger zumindest aufklären.

René Strube,
Kreistagsmitglied und Direktkandidat Wahlkreis Nordhausen I zur Landtagswahl