Neubau Feuerwehr: Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken?

Neubau Feuerwehr: Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken?

Stadtspitze beantwortet AfD-Anfrage zum Neubau der Feuerwehr.

Prophet: „Es ist abenteuerlich, ein solch wichtiges Vorhaben ohne aktuelle Kostenschätzung zu beginnen.“

Ist die Finanzierung offenbar immer noch unklar?

Mit Blick auf die Beantwortung von Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion zum möglichen Bau einer neuen Feuerwehr sagte Fraktionschef Jörg Prophet:

„Es ist abenteuerlich, ein solch wichtiges Vorhaben ohne aktuelle Kostenschätzung und scheinbar ohne Durchfinanzierungsbestätigung zu beginnen, zumal es sich als Pflichtaufgabe um das wichtigste Investitionsvorhaben handelt. Es kann nicht sein, dass finanziell praktisch ins Blaue hinein geplant wird. Die Gefahr ist real, dass am Ende die Gelder ausgehen, eine Investruine steht und die vorsintflutlichen Verhältnisse bei der Berufsfeuerwehr Dauerzustand bleiben. Unsere Fragen waren sehr konkret, ein professioneller Bauherr müsste sie detailliert beantworten können“, so Herr Prophet. 

In der Antwort heiße es sehr allgemein, dass erst nach Fertigstellung der Ausführungsplanung eine Kostenberechnung mit aktuellen Zahlen vorliege. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen aufgrund der sehr guten Baukonjunktur und der allgemeinen Kostensteigerungen im Baugewerbe kommen wird. Im Haushalt 2020/21 wird die Stadt Kostensteigerungen ansatzmäßig berücksichtigen!“

Doch woher kommt dann dieses zusätzliche Geld? Eine detaillierte Aussage hierzu sei derzeitig noch nicht möglich.

„Aus dieser Antwort muss man schließen, dass nicht einmal eine ungefähre Vorstellung von den Baukosten herrscht, sonst hätte man sie benannt. Dieses Vorgehen ist sehr ungewöhnlich bis gefährlich, da versucht man Großinvestor zu spielen und die Bürger übernehmen die Haftung!“ so Prophet.

Auch die konkreten Fragen zu Etappen Bauablauf habe die Stadtspitze nur vage beantworten können.

Es heißt in der Antwort u.a.: „Derzeit laufen die Ausführungsplanungen. Es ist vorgesehen, dieses Jahr das Los 1 – Erdbau/Baugrundverbesserung – noch europaweit auszuschreiben und zu vergeben. Eventuell kann mit den Bauarbeiten vor Ort in diesem Jahr noch begonnen werden. Dies ist jedoch davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist. Dieser Sachverhalt ist momentan noch nicht gegeben, so dass der endgültige Baubeginn noch nicht definitiv bestimmt werden kann. Daher kann ein verbindlicher Bauablaufplan zurzeit nicht gegeben werden.“

„Auch diese allgemeinen Aussagen lassen den Fachmann, aber auch den Bürger und Steuerzahler etwas ratlos zurück“, so Prophet. „Erschreckend ist allerdings die Aussage des Antwortschreibens, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nicht gesichert ist.“

Wir erinnern uns: 2014/15 hatte die Firma Goldbeck unter dem privaten Investor Wönnmann die ‚große Variante‘ der Feuerwehr für einen Festpreis angeboten. Hätte Erfurt nicht einen privaten Investor die Fördermittel versagt (warum man das abgelehnt hat kann uns bis heute niemand erklären), dann stünde der Neubau jetzt schon für 15 Millionen Euo.

Stattdessen baut der Investor die Kiesteiche zu und die Stadt und der Landkreis streiten sich über die Zweckvereinbarung.

Für das ‚Sommerloch‘ ist das Thema viel zu teuer.

Hier die Fragen der AfD und die Antworten im Wortlaut:

Anfrage der AfD-Fraktion:

Der Bau der neuen Feuerwache in Nordhausen wurde durch Sie zur Chefsache erklärt.

Trotz einer von der SPD Fraktion entdeckten Geldschwemme ist bis heute noch kein Baufortschritt erkennbar. Stattdessen geistert eine neue Diskussion zwischen Ihnen und dem Landrat durch die Gazetten des Landkreises bezüglich einer Nutzungsvereinbarung.

Unabhängig vom Ausgang dieser, bereits angefragten Thematik fragen wir hiermit nach der öffentlichen Darstellung des aktuellen Projektplanes mit den Schwerpunkten Finanzen, Personal, Baufortschritt:

  1. Beim Neubau der Feuerwache Nordhausen handelt es sich um eine pflichtige und damit elementare Aufgabe der Daseinssicherung der Kommune. Im Stadtratsbeschluss Nr. 1192 vom Oktober 2018 ist die Rede von Kosten in Höhe von ca. 15 Millionen Euro, Planungskosten von 1,7 Millionen Euro, sowie einer Zahlung von 1,02 Millionen Euro an die SWG für sonstige Aufwendungen als frühere Bauherrin. Wie hoch ist die heutige Gesamtplanungssumme, wie hoch ist die Summe der bestätigten Durchfinanzierung, welche Kosten sind wofür bereits abgerufen worden und haben die Planungen noch eine belastbare Basis oder sind durch den enormen Zeitverzug schon Kostensteigerungen absehbar? Bitte stellen Sie die Kostenblöcke immer im Soll-Ist-Vergleich dar.
  2. Bereits 2018 wurde durch Sie als Oberbürgermeister ein Aufstocken des Rathauspersonals wegen der Großprojekte Feuerwehr und Theater angekündigt. Wie viel Personal wurde für diese Projekte inzwischen extra eingestellt und um wie viel tausend Euro stiegen dadurch die Personalkosten für die Stadt?
  3. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Zeitplan für den Bau mit und zwar in einer Planungsansicht mit Jahres-, Monatsskalierungen sowie der geplanten Meilensteine im Baufortschritt und Einträgen im Zahlungslauf.

Für Fragen und Hinweise zu unserer Anfrage stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Antworten der Stadtverwaltung:

Zu 1. Ja, im Stadtratsbeschluss 1192/2018 vom 30. Oktober 2018 werden die Gesamtkosten des Feuerwehrkompetenzzentrums mit 15 Mio. € beziffert.

Diese Kosten stammen aus der Entwurfsplanung des Architekten. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde die Genehmigungsplanung erstellt; die Ausführungs-planung ist in Arbeit. Erst nach Fertigstellung der Ausführungsplanung wird eine Kostenberechnung mit aktuellen Zahlen vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen aufgrund der sehr guten Baukonjunktur und der allgemeinen Kostensteigerungen im Baugewerbe kommen wird. Im Haushalt 2020/21 wird die Stadt Kostensteigerungen ansatzmäßig berücksichtigen.

Eine detaillierte Aussage hierzu ist derzeitig noch nicht möglich.

Zu 2. Bisher wurde eine zusätzliche Ingenieurstelle im Bauamt für die Vielzahl an Hoch- und Tiefbauprojekten der Stadt Nordhausen besetzt. Diese betreffen nicht nur die beiden Großprojekte Feuerwehr und Theater.

Diese Stelle wurde mit Zustimmung des Hauptausschusses zum 1. Oktober 2018 besetzt. Die Personalkosten richten sich nach den Bestimmungen des TVöD und sind im genehmigten HH-Plan eingeplant. Eine genaue Bezifferung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen, da ansonsten Rückschlüsse auf den Verdienst der betroffenen Person gezogen werden könnten.

Zu 3. Der Stadtrat wird durch den Oberbürgermeister in den Stadtratssitzungen fortlaufend über den Stand des Bauprojektes „Neubau Feuerwehrkompetenzzentrum“ informiert. Am 10. Juli 2019 wurde die Baugenehmigung erteilt. Derzeit laufen die Ausführungsplanungen.

Es ist vorgesehen, dieses Jahr das Los 1 – Erdbau/Baugrundverbesserung – noch europaweit auszuschreiben und zu vergeben.

Eventuell kann mit den Bauarbeiten vor Ort in diesem Jahr noch begonnen werden. Dies ist jedoch davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist. Dieser Sachverhalt ist momentan noch nicht gegeben, so dass der endgültige Baubeginn noch nicht definitiv bestimmt werden kann. Daher kann ein verbindlicher Bauablaufplan zurzeit nicht gegeben werden.

Den weiteren Ausbau der Windenergie lehnen wir ab

Den weiteren Ausbau der Windenergie lehnen wir ab

Mit Erstaunen konnte man vor einigen Tagen in der Thüringer Allgemeinen einen Artikel des Landtagsabgeordneten Egon Primas (CDU) über die Windräder oberhalb von Wipperdorf lesen. Darin mahnt er, sehr richtig, die Folgen für Natur, Tourismus und Akzeptanz bei der Bevölkerung an. Er bedient sich dabei der Positionen, welche die AfD schon immer vertritt.

Sollte das mal wieder nur reine Wahlkampfpropaganda sein? Warum, Herr Primas, haben Sie bis jetzt nichts unternommen? Als Mitglied des Land- und Kreistages hatten Sie seit Jahren die Möglichkeit dazu. Die Fraktionen der AfD werden in Zukunft genau hinsehen, ob Sie es ernst meinen mit ihren Aussagen, oder ob es nur Lippenbekenntnisse oder falsche Versprechungen gegenüber dem Bürger sind. Schließlich würden Sie sich mit dieser Einstellung auch gegen ihre Chefin in Berlin stellen! Mal ganz ehrlich, wer soll ihnen das glauben ?

Die Ausführungen von Egon Primas zu den Windrädern bleiben scheinheilig! Die CDU ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Frank Paarmann