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Integration ist eine Bringschuld

Integration ist eine Bringschuld

Zur Beschlussvorlage 075/19 „Unterbringung von Flüchtlingen“ für die Kreistagssitzung am

3. September 2019 sagt Kirsten Paarmann, AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales:

„Die Folgen der Merkelschen Asylpolitik haben weder der Staat, auch nicht die links-rot-grünen Migrationsbefürworter oder sonstige Asyllobbyisten zu tragen, sondern die einheimische Bevölkerung in ihrem täglichen Leben vor Ort.

Auch die finanziellen Belastungen tragen nicht Bund, Länder oder Kommunen, sondern der deutsche Steuerzahler. Im Gegenzug kann dieser mindestens erwarten, dass sich Menschen, denen in diesem Land Zuflucht vor Krieg und Gefahr gewährt wird, an unsere Regeln und Gesetze halten. Ist das nicht der Fall, haben sie ihr Gastrecht verwirkt und müssen mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Die AfD-Fraktion in Nordhäuser Kreistag hat aus diesem Grund am gestrigen Tag einen Änderungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage eingebracht, in dem sie unter anderem fordert, dass für nicht anerkannte Flüchtlinge, die gegen ihre aufenthaltsrechtlichen Pflichten oder gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens verstoßen oder strafrechtlich in Erscheinung treten, die Abschiebung in das Herkunftsland unter Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten zeitnah zu veranlassen und konsequent umzusetzen ist.

Es zeugt von unfassbarer Naivität, zu glauben, dass jene Migranten, die „beharrlich“ (wörtlich aus der Beschlussvorlage) gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, durch noch mehr Sozialarbeiter oder „Weiterbildungsmaßnahmen“ auf den rechten Weg zu bringen sind, wie Tim Rosenstock von der Fraktion „Die Linke“ das annimmt.

Integration ist eine Bringschuld der Migranten und nicht der einheimischen Bevölkerung. Der deutsche Staat hat die Rahmenbedingen hierfür längst geschaffen.“

Kirsten Paarmann, AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen

Bau des Parkhauses „Am Petersberg“ alternativlos?

Bau des Parkhauses „Am Petersberg“ alternativlos?

Im Januar 2020 will die SWG mit dem Bau eines weiteren Parkhauses in der Nordhäuser Innenstadt beginnen. Rund 1,5 Millionen Euro sollen dabei investiert werden, um zwischen Kino und Wohnblöcken 50 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die nun beantwortet wurde…

Die AfD wollte wissen, ob Probebohrungen zur Klärung der Baugrundbeschaffenheit durchgeführt werden und zu wessen Lasten dies gegebenenfalls geschieht. Laut Bürgermeisterin Krauth hat die SWG solche Vorplanungen erbracht: So sei ein solches Parkhaus schon seit der Landesgartenschau 2004 in Planung. Ferner sollen bereits 2002 am Standort Baugrunduntersuchungen bzw. Probebohrungen durchgeführt worden sein, deren Ergebnisse weiter Gültigkeit genießen. Auf Grund dessen wären neue Bohrungen durch die Stadt oder SWG nicht vorgesehen.

Weiterhin erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Stadtverwaltung, ob vom Auftraggeber weitere Standortvarianten für ein Parkdeck geprüft worden sind. In der Antwort der Bürgermeisterin heißt es, dass es „zu dieser Örtlichkeit keine andere Variante in Bezug auf die Nähe zum Theater sowie zur Sparkasse“ gäbe. Der Neubau ‚Am Petersberg‘ sei „als Ersatz für die (…) entfallenen Stellplätze für PKW durch den Theater-Anbau“ notwendig. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet ist dieses Vorgehen wenig nachvollziehbar: „Nicht mal über Alternativen wird gesprochen. Auf Biegen und Brechen setzt die SWG ihr Bestreben fort. Für sicher weniger Geld könnte man den August-Bebel-Platz ertüchtigen und in einen adäquaten Zustand versetzen.“ Für die Nordhäuser AfD sind 1,5 Millionen Euro für 50 neue Parkplätze nicht verhältnismäßig. Sie regt weiterhin an, den Standort – auch unter Einbeziehung der Bürger – zu überdenken.

AfD-Regionalverband Landkreis Nordhausen

Drei Nordhäuser als Delegierte für Bundesparteitag bestimmt

Drei Nordhäuser als Delegierte für Bundesparteitag bestimmt

Rund 240 Mitglieder fanden sich am vergangenen Sonntag zum AfD-Landesparteitag in Arnstadt ein. Neben der Verabschiedung des Programms stand die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag Ende November auf der Tagesordnung. Unter den gewählten Vertretern befinden sich auch drei Nordhäuser…

„Unsere junger Regionalverband ist mit drei Delegierten sehr gut vertreten“, so Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD-Nordhausen. Insgesamt entsendet der Thüringer Landesverband 22 Mitglieder am ersten Adventswochenende zum Bundesparteitag in Braunschweig. Aus dem Regionalverband Nordhausen wurden Axel Haake, Andreas Leupold und Jörg Prophet bestimmt. „Als eine noch relativ kleine Gliederung in der AfD-Familie ist Nordhausen mit dem Ergebnis geradezu überproportional beteiligt“, freut sich Prophet.

Neben der Delegiertenwahl wurde einstimmig das 110-seitige Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober verabschiedet, welches nach redaktioneller Überarbeitung baldig der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Angekündigt ist zudem eine Kurzversion, die an jeden Haushalt in Thüringen gehen soll. Markenprägend sei auch bei dieser Wahl das Thema Asyl, bei dem die AfD eine fundamental konträre Position gegenüber den anderen im Landtag vertretenen Parteien einnimmt. Ferner fordert die AfD-Thüringen eine personelle Aufstockung der Polizei, die Reformierung des Rundfunkbeitrages und ein Ende des Ausbaus von Windkraftanlagen in Wäldern. Von zentraler Bedeutung sei auch eine zukunftssichernde Bildung und Wissenschaft im Freistaat.

Das Landeswahlprogramm kann hier eingesehen werden.

Meine Opfer, deine Opfer

Meine Opfer, deine Opfer

Die Hyperschuld-Ideologie und Geschichtsverklärung der Blockparteien nimmt immer groteskere Züge an.

Ist AfD seit Jahr und Tag nicht „demokratisch würdig“, so trifft es jetzt die andere Seite des Spektrums: Mit Datum vom 16. August 2019 berichtet die Thüringer Allgemeine davon, dass es den Basis -Kommunisten in der MLPD verboten wurde eine Gedenkveranstaltung zum Todestag von Ernst Thälmann abzuhalten.

Zensur, Meinungsbeschneidung, Berufsverbote und gesetzliches Staatsfernsehen, Opferinterpretation nach freier Geschichtsauslegung.
WILLKOMMEN in der Unfreiheit.

Wir werden auch 2020 wieder unserer Gedenken der Opfer der Diktaturen einen würdigen Ausdruck verleihen.

Kommentar von Jörg Prophet

Andreas Leupold zur Migrationsdebatte: Herr Grund hatte vier Jahre Zeit!

Andreas Leupold zur Migrationsdebatte: Herr Grund hatte vier Jahre Zeit!

Zum Offenen Brief des nnz-Lesers Wolfgang Jörgens und der Antwort Manfred Grunds gibt es eine Replik von Andreas Leupold, unserem Landtagswahl-Direktkandidaten für den Wahlkreis Nordhausen/Stadt.

„Ich habe mich sehr über die deutlichen Worte von Manfred Grund gefreut. Jedoch werden sie von einem sehr faden Beigeschmack begleitet, der sie beim zweiten Hinschauen ad absurdum führt. Bei Grund, seit 1994 Mitglied des Bundestages, hat sich nämlich der selbe Reflex gezeigt, den man bei einem allseits bekannten CDU-Landtagsabgeordneten vor wenigen Wochen in Bezug auf eine Windkraftdebatte beobachten konnte – das eigene Regierungshandeln wird harsch kritisiert, obwohl man selbst seit Jahrzehnten am legislativen Hebel sitzt! Gern würde ich Herrn Grund fragen, wann er in Folge der rechtswidrigen und verheerenden Grenzöffnung von 2015 einen unionsinternen „Aufstand der Anständigen“ organisiert hat, der – wie in jeder anderen westlichen Demokratie – wohl zur Ablösung der Regierungschefin hätte führen können. Wo war denn die offene Rebellion der Bosbachs, Spahns und Grunds, als im Spätsommer 2015 gegen das Dublin-Abkommen und Artikel 16a des Grundgesetzes in nicht gekanntem Maße verstoßen worden ist? Niemand sollte vergessen, dass Frau Merkel für ihre verantwortungslose Politik der offenen Grenzen beim CDU-Bundesparteitag im Spätherbst des selben Jahres frenetischen Applaus bekommen hat, womöglich auch von den Herren Grund und Primas. Die Früchte dieser von der „Rechtsstaatspartei“ CDU gelegten Saat ernten wir tagtäglich im Blick auf die mediale Berichterstattung oder immer häufiger im eigenen Erleben. Verzeihung, aber als ehemaliges langjähriges CDU-Mitglied kann ich Politiker einer einstmals großen Partei, die mittlerweile zu einem gefolgsamen Verein politischer Funktionäre verkommen zu sein scheint, denen Wohlfahrt und Schutz des eigenen Volkes wahrscheinlich gleichgültig sind, nur noch geringfügig ernst nehmen.“

Andreas Leupold
Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Nordhausen/Stadt