Am 29. Juni
2019 wählten die Mitglieder des AfD-Regionalverbands Nordhausen ihre
Landtagswahl-Direktkandidaten für beide Nordhäuser Wahlkreise.
Im Wahlkreis I
(Nordhausen Land) wird mit dem Familienvater René Strube ein erfahrener
Polizeibeamter ins Rennen geschickt, der sich im Landtag besonders im
Themenbereich Innere Sicherheit profilieren möchte.
„Wir müssen dem
sicherheitspolitischen Bereich oberste Priorität einräumen, damit sich die
Bürger überall im Freistaat wohl und sicher fühlen“, so der 47-Jährige. Dort
seien in den letzten Jahren in Folge der Migrationsproblematik erhebliche
Schieflagen entstanden, die durch eine konsequente Sicherheitspolitik behoben
gehören, so Strube. Die AfD sei die letzte Partei, die sich für den Rechtsstaat
tatsächlich einsetze.
Im Wahlkreis II
(Nordhausen Stadt) möchte der studierte katholische Theologe und Lehrer Andreas
Leupold (27) um die Gunst der Nordhäuser Bürger werben.
„Endlich gibt
es mit der AfD eine bürgerliche politische Kraft, die den Begriff Heimat mit
positivem Inhalt füllt und diesen nicht der Deutungshoheit einer verwaschenen
CDU oder durchgeknallten Rechtsextremisten überlässt“, so der gebürtige
Nordhäuser. Im Thüringer Landtag wolle er sich in besonderer Weise für eine
Bildungspolitik starkmachen, die den Freistaat zum Vorbild für ganz Deutschland
werden lasse.
„Lehrermangel,
massiver Unterrichtsausfall und gegen den gesunden Menschenverstand forcierte
Bildungsexperimente zeigen, dass die Bildungspolitik unter dunkelroter und
schwarzer Regierungsführung alles andere als in guten Händen lag“, so Leupold.
Beflügelt von
den starken AfD-Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen wollen Strube
und Leupold im Herbst auf Sieg spielen. Alles andere sei angesichts der
Krisenlage und der Stimmung in der Bevölkerung Tiefstapelei, betonen die beiden
frisch gewählten Kommunalabgeordneten, die auch auf der Landesliste ihrer
Partei vertreten sind, einmütig.
Trotz angeblicher Millionenschwemme noch kein Stein gesetzt: Wie konkret ist die Pflichtaufgabe ‚Feuerwehrneubau‘ in der Umsetzung?
Wo
bewegen sich die Kosten heute?
„Wie ist der Stand des Baus der neuen Nordhäuser Feuerwache? Trotz
angeblicher Geldschwemme in der Stadtkasse ist für dieses
Pflichtaufgaben-Projekt bis heute noch kein Stein gesetzt. Ist die Finanzierbarkeit
überhaupt noch gegeben?“
Das möchte jetzt Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat,
in einer schriftlichen Anfrage vom Nordhäuser Oberbürgermeister wissen. „Herr
Buchmann hat das Vorhaben ausdrücklich zur Chefsache erklärt und an sich
gezogen mit dem Versprechen der Beschleunigung.“
Im Stadtratsbeschluss Nr. 1192 vom Oktober 2018 sei die Rede von, „Kosten
in Höhe von ca. 15 Millionen Euro zur Realisierung“ gewesen, von „zukünftigen
Planungskosten von 1,7 Millionen Euro“, sowie von „einer Zahlung von 1,02
Millionen Euro an die SWG für sonstigen Aufwendungen“ als frühere Bauherrin.
„Ich möchte wissen, bei wie viel Millionen sich insbesondere die damals
mit 15 Millionen geplanten Baukosten mit Stand heute bewegen, ob und wie sich
die Planungskosten entwickelt haben“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Und
natürlich möchte ich auch konkret zu allen anderen Ausgabepositionen dieses
Projektes einen Vergleich zwischen den ehemals geplanten Kosten und den aktuell
zu veranschlagenden Kosten. Da ich davon ausgehe, dass es ein klares Projektmanagement
für diese Vorhaben gibt, müssten die aktuellen Zahlen sofort greifbar sein. Und
ich möchte wissen, woher die evtl. höheren Baukosten genommen werden. Denn auch
für die Theatersanierung waren die Kosten urplötzlich um 4 Millionen gestiegen.“
Hinzu komme, dass bereits 2018 durch den Oberbürgermeister ein
Aufstocken des Rathauspersonals wegen der Großprojekte Feuerwehr und Theater
angekündigt worden sei. „Wieviel Personal wurde für diese Projekte inzwischen
extra eingestellt? Um wieviel tausend Euro stiegen dadurch die Personalkosten
für die Stadt?“ – auch das möchte Prophet vom Oberbürgermeister wissen. „Es
kann nicht sein, dass die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus aufgestockt wird,
sich aber bei so einem wichtigen Projekt wie der Feuerwehr so wenig bewegt.“
„Wir wollen in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Zeitplan für den Bau
aussieht – und zwar monatsgenau“, so Herr Prophet weiter.
Es sei nur schwer nachzuvollziehen, dass eine städtische Pflichtaufgabe
bis heute nicht sichtbar in Angriff genommen worden sei, die Stadt Nordhausen sich
aber u .a. ein Fest nach dem anderen leiste. „Ich hoffe, meine Vermutung
bestätigt sich nicht. Aber ich habe das Gefühl, dass das Vorhaben des
Feuerwehrbaus das Rathaus vor komplexe Herausforderungen stellt. Anders ist
nicht zu erklären, dass das von allen Seiten auch im Wahlkampf immer wieder
publikumsträchtig vermarktete Thema ‚Feuerwehrneubau‘ keinen Fortschritt
verzeichnet, wie dies übrigens auch beim Industriegebiet ‚Goldene Aue‘ bis
heute der Fall ist. Jeder Tag Verzögerung kostet, inklusive durch unnütze Streitgkeiten
mit dem Landratsamt, den Steuerzahlern tausende Euro. Deshalb fordern wir jetzt
als AfD im Stadtrat vom Stadtoberhaupt vollständige Transparenz.“, so der
Fraktionsvorsitzende. Denn: Trotz angeblicher Millionenschwemme ist noch kein
Stein gesetzt. Daher: Wie konkret ist die Pflichtaufgabe ‚Feuerwehrneubau‘ in
der Umsetzung? Und wo bewegen sich die Kosten heute?
Was Herr Hans-Georg Müller von der Nordhäuser SPD Ende Juni verkündet hat, war das große „Wünsch Dir was“ der Kommunalpolitik. Ein Kommentar von Jörg Prophet…
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