Was Herr Hans-Georg Müller von der Nordhäuser SPD Ende Juni verkündet hat, war das große „Wünsch Dir was“ der Kommunalpolitik. Ein Kommentar von Jörg Prophet…

Aus der Reform der Grundsteuer, so meint der Parteigänger von Vizekanzler und Finanzminister Scholz, entstünden nun Mehreinnahmen des Staates, welche zu Mehrausgaben in den kommunalen Haushalten genutzt werden können.

Schon sprießen die Gedanken nach neuen Wohltaten, die Leser der NNZ bringen schon Wünsche vor – diese und jene Straße und der ÖPNV ja sowieso. Die Stadt befreit vom Sparzwang.

Vergessen wird dabei, wer uns in diese Haushalts-Misere geführt hat! Der Drang der Sozialdemokraten nach Monumenten ihres Wirkens, von der Flohburg bis zum Bürgerhaus; die Ursachen der Verschuldung haben somit einen Namen.

Beim Geldsegen der SPD gibt es nur zwei kleine Probleme:
Die Reform der Grundsteuer wird unsere Immobilien nicht billiger machen. Mehreinnahmen sind das Ziel und die zahlen wir alle sowohl über Mieten als auch über die Grundsteuer beim eigenen Häuschen.
Zudem wird sich in den nächsten Monaten die Politik der Kaufkraft-Entwertung und der Preissteigerungen für Energie, Wasser bitter rächen – mit einer Wirtschaftskrise.

Schon heute sind die letzten Steuerschätzungen geschmolzen wie der letzte Schnee im Frühling. Die fetten Jahre sind vorbei – der Bürger hatte keine fetten Jahre, der Bürger hat nur immer mehr die Last mit den 200.000 neuen Bürgern jedes Jahr. UND da ist kein Ende in Sicht.
Heute am 12. Juli 2019 müssen wir immer noch 7 Tage arbeiten gehen für Steuern und Abgaben.

So bleiben die Vorstellungen von unserm Herrn Müller nur ein Sommernachtstraum…