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Die CDU mit den Qualen der Wahlen

Die CDU mit den Qualen der Wahlen

Am 3. Juli 2019 findet die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause statt. Es wird eine heiße Sitzung, nicht nur klimatisch.
Neben einer geänderten Geschäftsordnung – mit deren Hilfe mehr Öffentlichkeit entstehen soll – einer angepassten Hauptsatzung, der Besetzung einer Vielzahl von Ausschüsse und Aufsichtsratsmandaten, kommt es im Tagesordnungspunkt 15 und 16 zur bereits aus der ersten Sitzung verschobenen Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates und seines Stellvertreters.

Natürlich respektiert die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion: das der CDU. Aber gibt es jemanden, der den Wählerauftrag ernst nimmt und sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt, oder kommt es wieder zur früh-herbstlichen Einheitsfront aus CDU, Linke und SPD?

So geschehen im Kreistag, als es durch Bildung einer gemeinsamen Liste dieser ‚dreisten Drei‘ dazu kam, dass kein Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion in den Verwaltungsrat der Sparkasse einzog.

Herr Primas, Frau Ministerin Keller und Frau Rinke – gemeinsamer Schulterschluss der nächsten Erfurter Koalition der Verweigerung?

Die CDU – konservativ oder links taumelnde Anbiederung? Sicher ist im Moment: wer CDU ankreuzt, bekommt LINKS.

Es wird heiß im Juli 2019.

Ihr
Jörg Prophet

AfD fragt Stadt und Kreis: Wie weiter mit dem Petersberg?

AfD fragt Stadt und Kreis: Wie weiter mit dem Petersberg?

Eine Woche sind seit den Rangeleien auf dem Petersberggelände vergangen. Die AfD-Nordhausen bat die Stadt- und Kreisverwaltung um eine Stellungnahme.

Er kenne das Gelände aus seiner Zeit als Verantwortlicher, gab Landrat Matthias Jendricke als Antwort auf der ersten Kreistagssitzung am 26. Juni 2019. Ansprechpartner für solche Themen seien immer die Polizei und die Stadt hätte jederzeit die Möglichkeit, einen privaten Wachdienst zu engagieren.

„Da hatte ich mir mehr versprochen, vielleicht einen Verweis an die zuständigen Ausschüsse. Leider Fehlanzeige!“, so Jörg Prophet, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag.

Das Thema Petersberg hatte noch am vergangenen Wochenende die Gemüter der Bürger stark bewegt. „Wir hatten versprochen, das Thema in Kreis und Stadt vorzutragen, beide Verantwortlichen für ein gemeinsames Handeln zu gewinnen.“, so Prophet weiter.

Sicher ist es unserer Unerfahrenheit zu zurechnen, aber wir sind immer noch überzeugt, dass ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen von Jugendamt, Sozialamt, Migrationsbeauftragten, Ordnungsamt und natürlich der Polizei den Bürgern eine Lösung gebracht hätte.

So bleibe festzuhalten: die Probleme kommen von außen in die Kommunen und werden dann hin und her geschoben. Verlierer ist der Bürger und die jungen Leute, denn von allein wird da nichts besser. Bislang habe sich die Stadtverwaltung Nordhausen nicht zu den Vorgängen auf dem Petersberg geäußert.

„Ich sehe hier keine funktionierende Integration, ich sehe hier nur ein stetiges Mehr an Problemen und bislang hat das Thema leider auch nur uns als AfD interessiert.“, so Prophet abschließend.

Petersberg als Niemandsland?

Petersberg als Niemandsland?

Hat die Stadtverwaltung das Areal Petersberg bereits aufgegeben? Ohne Ordnung, ohne Plan? Die AfD-Fraktion fordert, dass der Stadtordnungs-Ausschuss vor Ort tagt und Experten nach Konzepten fragt. Das Ordnungsamt und Träger der Jugendarbeit sowie Landratsamt gehören mit dazu. (mehr …)